Namens-, Adress- und Geburtstagsnennung in Internetforum

Der Fall

Der Kläger war Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, die unter verschiedenen Produktbezeichnungen Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt brachten, welche als Mittel zum Abnehmen (Diätetische Nahrungsmittel) vertrieben wurden. Diese Unternehmen waren im irischen Handelsregister eingetragen.

Der Betreiber eines Internetforums, dessen Server in den USA stehen, wurde vom Kläger auf Unterlassung der Nennung seines früheren Namens, seiner Wohnanschrift und seines Geburtstags in einem Forenbeitrag eines Users in Anspruch genommen. Der User hatte diese Informationen nach Einsicht in das irische Handelsregister in einem Forenbeitrag veröffentlicht, weil er den für die Verbraucher durch die verschiedenen Unternehmen am Markt erzeugten Eindruck, es gäbe verschiedene Anbieter für diese Produkte, widerlegen wollte. Der User wollte den Beweis antreten, dass hinter diesen Unternehmen immer dieselbe Person, nämlich der Kläger, stünde.

Das Gericht musste klären, inwieweit deutsches Datenschutzrecht Anwendung findet, obwohl die Server, über welche das Forum aufgerufen werden kann, in den USA stehen. Außerdem musste geklärt werden, ob nach deutschem Datenschutzrecht oder unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechtes des Klägers die Veröffentlichung von Name, Anschrift und Geburtsdatum in einem solchen Forenbeitrag zulässig ist.

Die Entscheidung

  1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch darauf zu, es zu unterlassen, über ihr Internetforum den Namen des Klägers, seine Adresse sowie sein Geburtsdatum zu verbreiten. Ein solcher Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog weder in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) als sonstigem Recht noch in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 BDSG als Schutzgesetz. In der Verbreitung des früheren Familiennamens das Klägers, seiner früheren Wohnanschrift und seines Geburtsdatums dürfte zwar eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Klägers im Sinne von § 4 BDSG gelegen haben; diese war indessen jedenfalls durch die Norm des § 28 Abs. 2 BDSG gerechtfertigt.
  2. Die Beklagte hat die den Kläger betreffenden Angaben auch dann im Inland verarbeitet, wenn die von ihr betriebenen Server, auf denen die streitigen Inhalte gespeichert sind, sich ausnahmslos in den Vereinigten Staaten von Amerika befinden; denn nach § 3 Abs. 4 BDSG umfasst das Verarbeiten neben dem Speichern u.a. auch das Übermitteln personenbezogener Daten, und das Übermitteln ist nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 b) BDSG das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten u.a. in der Weise, dass der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft. Eine solche Übermittlung der Angaben erfolgt aber auch gerade in und nach Deutschland, da sie in Deutschland abgerufen werden können und sollen. Damit ist deutsches Datenschutzrecht anwendbar.
  3. Die Beklagte ist auch verantwortliche Stelle i.S.d. BDSG. Insbesondere steht es einem in dem Bereithalten zum Abruf liegenden Verarbeiten der Angaben "für sich selbst" durch die Beklagte nicht entgegen, dass die streitigen Daten von einem außenstehenden Dritten in ein von der Beklagten betriebenes Internetforum eingestellt worden sind; denn das Betreiben des Internetforums erfolgt auch, wenn nicht sogar in erster Linie im eigenen unternehmerischen Interesse der Beklagten.
  4. Die Beklagte war berechtigt, die streitigen Angaben zum Abruf bereit zu halten. Der Kläger hatte hierin zwar nicht eingewilligt, es liegen aber jedenfalls die Voraussetzungen der Erlaubnisnorm des § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BDSG vor. Danach ist die übermittlung oder Nutzung von persönlichen Daten für einen anderen als einen unmittelbar gewerblichen Zweck zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, bzw. wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt. Der Verfasser des beanstandeten Beitrags hat die Daten für die Erörterung eines Themas von öffentlichem Interesse genutzt; denn der Beitrag dient dem Ziel einer Aufklärung der Verbraucher über Produkte, die im Fernabsatz vertrieben werden.
  5. Wer als Geschäftsführer für Unternehmen tätig ist oder war, die anbietend am Markt auftreten, muss es hinnehmen, dass über ihn in identifizierbarer Weise berichtet wird, wenn der Gegenstand dieser Unternehmungen einer Kritik unterzogen wird. Die Berichterstattung erfolgt in diesem Fall nicht im Bereich der Privat- sondern der Sozialsphäre.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das OLG stellt zunächst klar, dass die Nennung von Namen, Adresse und Geburtstag in einem Internetforum grundsätzlich sowohl die Persönlichkeitsrechte des Genannten als auch dessen Datenschutzrechte berührt. Dies gilt wegen des Inlandsprinzips des Datenschutzes auch dann, wenn das Internetforum selbst auf Servern außerhalb der EU gehostet wird, jedoch in Deutschland aufgerufen werden kann.
  • Weiter geht das OLG davon aus, dass der Forumsbetreiber selbst für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften haftet und sich nicht darauf berufen kann, dass der jeweilige User, der die konkreten Daten veröffentlicht hat, dafür die Verantwortung trägt. Zumindest dann, wenn das Internetforum auch einem eigenen gewerblichen Zweck dient, wovon das OLG hier ausging, haftet der Forumsbetreiber für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften.
  • Die Besonderheit im vorliegenden Fall lag darin, dass die konkreten personenbezogenen Daten nicht beliebig öffentlich zugänglich waren sondern - anders als beim Deutschen Handelsregisterrecht - für die Einsichtnahme in das irische Handelsregister ein berechtigtes Interesse behauptet werden musste. Der konkrete User hatte diese Daten daher nur deshalb, weil er dieses berechtigte Interesse vorgetragen hatte. Insoweit hätte in Zweifel gezogen werden können, ob es sich um öffentlich zugängliche Daten handelte. Das OLG kam hier zu dem Ergebnis, dass das irische Recht zwar eine Beschränkung des Zugangs zu diesen Daten konstituierte, jedoch keine Beschränkung der Verwertung. Daher konnten diese Daten öffentlich genutzt werden.
  • Schließlich erfolgte das konkrete Urteil auf Basis einer konkreten Interessenabwägung. Dies wird von § 28 BDSG verlangt. Die Interessenabwägung fiel zu Gunsten der Meinungsfreiheit des Forumsbetreibers bzw. des konkreten Users aus, da die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Berichten über die Geschäftstätigkeit der Unternehmen und des Geschäftsführers, also im Bereich der so genannten Sozialsphäre stattfand und sich nicht auf die Privatsphäre des Geschäftsführers bezog. Dies müsse ein Geschäftsführer hinnehmen, wenn im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Unternehmens Kritik geübt werde.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.