Missachtung der Datenschutzvorschriften nach § 13 TMG kein Wettbewerbsverstoß

Der Fall

Ein im Internet agierender Anbieter für Sterntaufen verwendete auf seiner Website den Facebook Button „Gefällt mir".  Wird diese Funktion in einer Website eingebettet, werden die Nutzungsdaten des Facebookusers über die Nutzung der entsprechenden Website an Facebook weitergeleitet. Der Internetanbieter hatte hierüber die Nutzer nicht informiert.

Ein Wettbewerber dieses Anbieters war der Auffassung, sein Mittbewerber verstoße gegen Datenschutzvorschriften, insbesondere § 13 Tele Mediengesetz. Dieser lautet auszugsweise wie folgt:

Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Das Gericht hatte zu prüfen, inwieweit die Missachtung dieser Vorschrift einen Mitbewerber dazu berechtigt, außer wettbewerbsrechtlichen Vorschriften (§ 4 Nr. 11 UWG)  gegen seinen Konkurrenten vorzugehen.

Die Entscheidung

  1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet, weil der Antragstellerin kein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1, 2 Abs.1 Nr.1, Nr.3, 4 Nr.11 UWG, 13 TMG gegen den Antragsgegner zusteht. Die Missachtung von § 13 TMG ist nicht als Verstoß  gegen eine Marktverhaltensvorschrift zu bewerten. Die Vorschrift müsste das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt. Nach diesen Grundsätzen ist die Vorschrift des § 13 TMG nicht als
    Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren.
  2. Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Gericht qualifiziert die Datenschutzvorschriften nach § 13 TMG als rein personenschützende Vorschriften, nicht jedoch solche, die die Freiheit des Wettbewerbs schützen sollen.  Aus diesem Grund steht einem  Mitbewerber nicht das Recht zu, gegen einen Konkurrenten zu klagen, der solche Vorschriften verletzt. Hingegen steht jedem Nutzer einer solchen  Website das Recht zu, gegen den Betreiber, der nicht ordnungsgemäß über die für seine Seite anwendbaren Nutzungsbestimmungen informiert, vorzugehen.
  • Das Urteil sollte jedoch solche Unternehmen, welche leichtfertig Datenschutzvorschriften missachten, nicht in Sicherheit wiegen. Zum einen dürften nach einer entsprechenden Information durch den Mitbewerber die Aufsichtsbehörden tätig werden, wenn sie Kenntnis von den Verstößen erhalten. Zum anderen ist die Öffentlichkeitswirkung eines solchen, bekannt gemachten Verstoßes häufig für ein Unternehmen gravierender, als eine abgegebene  Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Mitwettbewerber. Wird man daher durch einen Dritten aufgefordert, anwendbare Datenschutzvorschriften auch einzuhalten und die User der eigenen Website ordnungsgemäß zu informieren, dürfte es im Ergebnis wenig hilfreich sein, sich nur darauf zu berufen, dem Wettbewerber stünde keine Klagebefugnis zu.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.