Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in Presseberichterstattung, Unterlassung

Auch wenn dieses Urteil sich primär mit einer Berichterstattung in einem Magazin beschäftigt, ist es auch für Meinungsäußerungen im Internet von Interesse, da das Gericht gründlich die Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptung und Pressefreiheit aufarbeitet. Die hier erarbeiteten Kriterien gelten in gleicher Weise auch für redaktionelle Beiträge im Internet.

Der Fall

In einem Artikel eines Magazins veröffentlichte dieses einen Bericht über die Praktiken von Unternehmen, deren urheberrechtlich geschützte Werke (zum Beispiel Musik oder Computerspiele) über Filesharing im Internet rechtswidrig vertrieben werden. Hierbei untersuchte das Magazin auch die Zusammenarbeit zwischen diesen Unternehmen, Rechtsanwälten und solchen IT – Firmen, welche sich auf die Ermittlung der Raubkopierer spezialisiert haben. Das Vorgehen der Rechtsanwälte, welche teilweise in Massenverfahren gegen Privatpersonen vorgehen, wurde von dem Artikel kritisch aufgegriffen. Hierbei geriet insbesondere eine Kanzlei, welche in diesem Bereich in Deutschland führend ist, in das Visier des Magazins. Insbesondere wurden über einen Rechtsanwalt konkret folgende Aussagen getätigt:

Wenn dem so sein sollte, stellt sich die Frage, für wen der Anwalt eigentlich die in den Abmahnungen geforderten Gebühren einfordert, wenn nicht für seine Mandanten. Für niemanden außer für sich selbst, und das wäre rechtswidrig.
Nicht nur, dass ihnen andere Anwälte wettbewerbsrechtlich des Vorsprungs durch
Rechtsbruch bezichtigen könnten. Ihm würde auch strafrechtlich Ungemach drohen, denn wider besseres Wissen unberechtigt Geld einzufordern und einzustecken, ist versuchter beziehungsweise vollendeter Betrug im gewerblichen Ausmaße.

Der von dieser Berichterstattung betroffene Rechtsanwalt fühlte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und ging gegen das Magazin vor.

Die Entscheidung

  1. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche vollumfänglich und der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren größtenteils zu.
  2. Der Kläger hat ein Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von Unternehmensangelegenheiten, darf also grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen seine Einzelunternehmensdaten in die Öffentlichkeit gebracht werden. Dieses Recht ist indes nicht schrankenlos gewährleistet. Der Kläger hat keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über seine Einzelunternehmerdaten, weil er seine unternehmerische Tätigkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet. In dieser stellt die Information, auch soweit sie unternehmensbezogen ist, einen Teil der sozialen und geschäftlichen Realität dar, der nicht ausschließlich dem Kläger allein zugeordnet werden kann.
  3. Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern ist im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen.
  4. Vor der Güterabwägung ist zunächst festzustellen, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Meinungsäußerung gehandelt hat. Denn stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2, 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen. Demgegenüber sind Meinungen durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt. Sie unterfallen in vollem Umfang dem grundrechtlichen Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und sind - bis zur Grenze der sog. Schmähkritik - einem Unterlassungsanspruch nicht zugänglich. Ob eine Äußerung Werturteil (Meinungsäußerung) oder Tatsachenbehauptung ist, richtet sich nicht allein nach dem Wortlaut und der äußeren Form, in die die Veröffentlichung gekleidet ist, sondern auch und gerade nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird. Von einer Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht. Es kommt darauf an, ob der Durchschnittsempfänger dem Beitrag - mag er auch wertend eingekleidet sein - einen dem Beweis zugänglichen Sachverhalt entnehmen kann.
  5. Der Schutz von Tatsachenbehauptungen durch das Presseprivileg endet dort, wo sie zur Meinungsbildung nichts beitragen können, so dass nur die bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst wird, ansonsten aber die Meinungsfreiheit keinen vorbehaltlosen Schutz genießt. Die Unwahrheit und Ehrenrührigkeit einer Tatsachenbehauptung fällt im Rahmen der Güterabwägung ins Gewicht und führt grundsätzlich dazu, dass die Meinungsfreiheit dann hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückzutreten hat. Bei ehrenrührigen Behauptungen genügt es in diesen Fällen aufgrund der Grundsätze der erweiterten Darlegungslast, wenn der Betroffene die Unwahrheit behauptet. Denn dem Betroffenen kann in diesen Fällen nicht zugemutet werden, sich gewissermaßen ins Blaue hinein rechtfertigen zu müssen und dabei Umstände aus einem persönlichen oder geschäftlichen Bereich in einem Umfang zu offenbaren, der bei ordnungsgemäßer Einlassung des Äußernden leicht vermeidbar wäre.

Konsequenzen

  • Auch soweit im Internet Berichterstattungen durch Presseorgane erfolgen, sind nicht sämtliche Teile einer Berichterstattung zwingend durch das Recht auf Pressefreiheit oder die Meinungsfreiheit gedeckt. Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen haben einen Anspruch auf einen abgestuften Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte in Abhängigkeit davon, welche Bereiche der Persönlichkeitssphäre betroffen sind.
  • Bei Tatsachenbehauptungen gilt auch unter dem Aspekt der Pressefreiheit, dass diese nicht unwahr sein dürfen und der Wahrheitsgehalt der Aussage durch denjenigen darzulegen ist, der die Aussage tätigt. Trägt dieser nichts dazu vor, warum die Aussage wahr sein soll, ist diejenige, der von der Aussage betroffen ist, nicht gezwungen, sich ins Blaue hinein zu verteidigen und Tatsachen aus seinem Privatleben oder seinem beruflichen Umfeld offen zu legen, insbesondere dann nicht, wenn diese noch zudem einem beruflichen Geheimnisschutz unterliegen. Im konkreten Fall war daher der angegriffene Rechtsanwalt nicht verpflichtet, seine Abrechnungspraxis mit seinen Mandanten im Zusammenhang mit Massenverfahren zum Filesharing offen zu legen.
  • Bei ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen gilt grundsätzlich das gleiche, hinzu kommt jedoch, dass das Recht einer solchen Tatsachenbehauptung dort endet, wo sie nichts mehr zur Meinungsbildung beitragen kann. Diese Grundsätze sind daher bei Berichterstattungen im Internet zu beachten. Werden diese verletzt, stehen den Betroffenen Ansprüche auf Unterlassung und gegebenenfalls Schadenersatz zu.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.