Meinungsäußerung im Internet

Recht der Meinungsäußerungund Bewertung im Internet

  • eBay Bewertung Widerruf
    Enthält eine Käuferbewertung oder eine Antwort des Verkäufers hierauf bei eBay eine Tatsachenbehauptung, welche das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührt, kann diese bei Unrichtigkeit zu einem Anspruch auf Widerruf und Unterlassung führen.
    AG Konstanz, Urteil vom 28.07.2004, 11 S 31/04
  • Löschungsverpflichtung bei eBay-Bewertung
    Verpflichtet sich ein Kunde gegenüber seinem Lieferanten, eine objektiv unrichtige Bewertung bei eBay zurückzunehmen, beinhaltet dies nicht die Garantie dafür, dass eBay die Löschung auch tatsächlich durchführt. eBay handelt nicht als Erfüllungsgehilfe des Kunden.
    OLG Köln, Urteil vom 11.03.2009, 6 U 222/08
  • Veröffentlichung von e-Mails im Internet
    Die Veröffentlichung vertraulicher, nicht an einen selbst gerichteten geschäftlichen E-Mails im Internet auf der eigenen Homepage verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders und führt zu Unterlassungs- und Schadenersatzpflichten.
    LG Köln, Urteil vom 06.09.2006, 28 O 178/06
  • Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet
    Auch wenn eine ausländische Zeitung in ihrem Internetarchiv oder ihrer Online-Ausgabe Artikel über in Deutschland lebende Persönlichkeiten verbreitet, welche geeignet sind, die Persönlichkeitsrechte dieser Personen in Deutschland zu verletzen, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Gerichtsstand in Deutschland eröffnet sein.
    BGH, Urteil vom 02.03.2010, VI ZR 23/09
  • Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet
    Die Aufrufbarkeit eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Beitrages im Internet in Deutschland allein reicht nicht aus, um einen internationalen Gerichtsstand eines deutschen Gerichtes nach § 32 ZPO zu eröffnen, sofern der Beitrag in fremder Sprache und Schrift gehalten, über Vorkommnisse im Ausland berichtet und ganz überwiegend an Adressaten im Ausland gerichtet ist.
    BGH, Urteil vom 29.03.2011, VI ZR 111/10
  • Veröffentlichung von Gutachten im Internet
    Die Veröffentlichung zahnmedizinischer Gutachten auf einer Website, deren Ziel es ausschließlich ist, den Gutachtern eine systematische unredliche Vorgehensweise bei der Erstellung von Gutachten zu unterstellen und die gleichzeitig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, verletzt die Gutachter in ihrem Persönlichkeitsrecht und ist zu unterlassen.
    OLG Hamburg, Urteil vom 23.02.2010, 7 U 90/09
  • Unterlassungsanspruch gegen Forumsbetreiber wegen beleidigender Äußerungen
    Gegen den Betreiber eines Meinungsforums im Internet besteht auch dann ein Anspruch auf Unterlassung einer beleidigenden Äußerung durch einen Teilnehmer, wenn der Verletzte die Identität des Beleidigers kennt.
    BGH, Urteil vom 27.03.2007, VI ZR 101/06
  • Haftung Forumsbetreiber ber verspäteter Entfernung beleidigender Inhalte
    Der Betreiber des Forums ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten aus dem Forum entfernt werden. Hierbei hat er auch kurzfristig zu reagieren und ihm gesetzte kurze Fristen einzuhalten.
    AG Winsen, Urteil vom 06.06.2005, 23 C 155/05
  • Zulässigkeit von Bewertungsportalen und Meinungsäußerungen - www.spickmich.de
    Bewertungsportale dienen dem Meinungsaustausch zwischen Internetnutzern und sind grundsätzlich zulässig. Hinsichtlich der darin erhobenen personenbezogenen Daten muss eine Abwägung zwischen dem Recht des Bewerteten auf informationelle Selbstbestimmung sowie selbstbestimmte Kommunikation und dem Recht der Nutzer des Forums auf freie Meinungsäußerung erfolgen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte. (Im konkreten Fall: www.spickmich.de ist zulässig)
    BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08
  • Anonymität von Nutzern bei Bewertungsportalen
    Der Betreiber einer Internetportals, auf dem Nutzer anonym Bewertungen abgeben können, ist nicht verpflichtet, die Nutzerdaten an einen Dritten herauszugeben, der behauptet, durch eine Bewertung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt zu sein.
    BGH, Urteil vom 01.07.2014, VI ZR 345/13
  • Diffamierende Meinungsäußerung auf Internetseite
    Auch juristische Personen genießen in ihrer Rechtspersönlichkeit Ehrenschutz. Vermengen sich bei Äußerungen im Internet Tatsachen und Meinungen, so tritt die Meinungsäußerung in den Vordergrund, wenn eine Trennung der wertenden und tatsächlichen Äußerungsbestandteile den Sinn der Äußerung aufheben würde. Auch überzogene oder ausfällige Kritiken sind nicht ohne weiteres unzulässig. Erst wenn eine Diffamierung und nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht, wird die Grenze zur Schmähkritik überschritten.
    OLG Brandenburg, Urteil vom 24.01.2011, 1 U 3/10
  • Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in Presseberichterstattung, Unterlassung
    Bei ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen in einer Berichterstattung gilt nicht der Grundsatz der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Presseberichterstattung. Der von der Behauptung Betroffene ist nicht verpflichtet, sich ins Blaue hinein zu rechtfertigen und Umstände aus einem persönlichen oder geschäftlichen Bereich zu offenbaren. Die Darlegungslast liegt bei demjenigen, der die Behauptung aufstellt.
    LG Köln, Urteil vom 21.07.2010, 28 O 146/10
  • Veröffentlichung privater Mitteilungen im Internet
    Die Veröffentlichung privater Mitteilung im Internet verletzt in der Regel die Persönlichkeitsrechte des Absenders, wenn die Person oder der Inhalt der Mitteilung nicht in besonderem öffentlichem Interesse stehen.
    OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013, 7 W 5/13