Maximalbandbreite bei DSL-Anschluss als Leistungsbeschreibung

Der Fall

Ein Internet-Provider bot seinen Kunden DSL-Anschlüsse mit verschiedenen Bandbreiten an. In seiner Werbung beschrieb er die Bandbreite so, dass ein Surfen bis zu maximal €¦ MBit/s möglich sei.

Der Kunde führte Messungen durch und stellte fest, dass diese Bandbreite nicht permanent zur Verfügung stand sondern Schwankungen unterlag und die Maximalbandbreite gelegentlich unterschritten wurde. Er klagte gegen den Provider auf Schadenersatz und trug u.a. vor, dass die Einschränkung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bandbreite sei nur eine Maximalbandbreite und stünde nicht permanent zur Verfügung, eine unzulässige und überraschende Klausel nach den §§ 307 ff. BGB sei.

Die Entscheidung

  1. Bei einem Access-Provider-Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, für den charakteristisch ist, dass der Access-Provider keinen bestimmten Erfolg schuldet, insbesondere nicht das jederzeitige Zusammenkommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit.
  2. Eine Leistungsbeschreibung, wonach die angebotene Bandbreite eine Maximalbandbreite ist und nicht permanent zur Verfügung steht, unterliegt nicht der Kontrolle gemäß der §§ 307 ff. BGB, da sie den Vertragsgegenstand konkretisiert.
  3. Zum Leistungsumfang eines Access-Providers gehört es lediglich, einen DSL-Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, der die durchschnittlichen Anforderungen an die Verfügbarkeit solcher Leitungen erfüllt und netzseitig Geschwindigkeiten ermöglicht, die jedenfalls durchschnittlich im Bereich der angegebenen Leistungen liegen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Internet-Provider bieten in der Regel ihre Leitungen wie in diesem Fall beschrieben an, d.h. sie garantieren nicht, dass eine permanente DSL-Geschwindigkeit mit z. B. 6.000 oder 16.000 MBit/s zur Verfügung steht, vielmehr wird diese Geschwindigkeit in der Regel als Maximalgeschwindigkeit bezeichnet. Ein Unterschreiten dieser Geschwindigkeiten ist kein Anlass für eine Kündigung gegenüber dem Provider, sofern durchschnittlich die Geschwindigkeiten in dem Bereich liegen, den der Provider angeboten hat.

Das Gericht begründet dies u. a. damit, dass die angebotene Bandbreite schon deshalb vom Provider nicht garantiert werden könne, weil er keine vollständige Kontrolle über das Internet habe und teilweise auf fremder Infrastruktur aufsetzt. Zudem hänge die durch den Endnutzer messbare Bandbreite auch von der bei ihm eingesetzten Hardware ab. Sofern daher die gelieferte DSL-Bandbreite den durchschnittlichen Anforderungen an die Verfügbarkeit solcher Leitungen genügt und die zur Verfügung gestellte Technik grundsätzlich diese Bandbreite abbildet, hat der Provider seine geschuldete Leistung ordnungsgemäß erfüllt.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.