Markenrecht und IT

Schutz vor der Verletzung von Markenrechten im IT-Bereich

  • GoogleAdWords I
    Die Buchung eines fremden Unternehmenskennzeichens oder einer fremden Marke als Google-AdWord stellt – anders als die Verwendung als Metatag – keine kennzeichenmäßige Benutzung dar.
    OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007, I 20 U 79/06
  • GoogleAdWords II
    Die Buchung eines fremden Unternehmenskennzeichens oder einer fremden Marke als Google-AdWord stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung dar, sofern bei kontextsensitiv erscheinenden Anzeigen Produkte dieser Marke durch den Verwender des AdWords nicht angeboten werden und sofern das Kennzeichen eine für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen typische Markenbezeichnung darstellt, die keinen beschreibenden Inhalt hat.
    OLG Braunschweig, Urteil vom 11.12.2006, 2 W 177/06
  • GoogleAdWords als Markenverletzung III
    Der Inhaber einer Marke kann einem Dritten verbieten, mit der Marke verwechslungsfähige Begriffe als AdWords zu verwenden, wenn für den Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die beworbenen Waren vom Markeninhaber oder von dem Verwender der AdWords stammen.
    EuGH, Urteil vom 25.03.2010, Rs.C 278/08
  • Behinderung eines Händlers durch Markeninhaber nach Markenbeschwerde bei Google
    Der Inhaber einer Marke darf Händler, die berechtigterweise seine Produkte vertreiben, nicht dadurch am Vertrieb über das Internet behindern, dass er Google gegenüber eine "Markenbeschwerde" erhebt und so verhindert, dass diese Händler bei Google AdWord - Werbung schalten.
    OLG Köln, Urteil vom 02.07.2010, 6 U 48/10
  • Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer
    Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG (neu: § 10 Abs.1 TMG), das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert ("Hosting"), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch.
    BGH, Urteil vom 11.03.2004, I ZR 304/01
  • Vorbeugender Unterlasungsanspruch bei Markenverletzungen durch Internet-Versteigerung
    Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.
    BGH, Urteil vom 19.04.2007, I ZR 35/04
  • Pflichten des Störers auf künftiges Unterlassen bei Handeln im geschäftlichen Verkehr
    Eine Internet-Versteigerungsplattform ist verpflichtet, bei Kenntnis von Versteigerungen, welche die Markenrechte eines Dritten verletzen, auch künftige Markenverletzungen zu unterbinden, wenn diese im geschäftlichen Verkehr erfolgen und die Maßnahmen zum Unterbinden solcher Versteigerungen zumutbar sind.
    BGH, Urteil vom 30.04.2008, I ZR 73/05
  • Nutzung eines fremden Werbeslogans
    Auch bei einem bekannten Werbeslogan hat eine Markenanmeldung eines Dritten Vorrang und berechtigt diesen, vom Verwender der Werbslogangs Unterlassung der markenrechtswidrigen Nutzung zu verlangen.
    LG Hamburg, Beschluss vom 29.06.2005, 312 O 213/05
  • Markenverletzung durch Verkauf von Recovery-CDs mit aufgeklebten Echtheitszertifikaten
    Ein Gebrauchtsoftwarehändler, der von einem Unternehmen gebrauchte Computer erwirbt, die auf diesen angebrachten Echtheitszertifikate vom Computergehäuse abgelöst, auf die vom Unternehmen ebenfalls erworbenen Recovery-CDs aufklebt und diese weiterverkauft, verletzt damit die Markenrechte des Softwareunternehmens, welches die Software ursprünglich in Verkehr gebracht hat.
    BGH, Urteil vom 06.10.2011, I ZR 6/10
  • SIM-Lock Sperre und Markenverletzung
    Werden Mobiltelefone, die mit einem sogenannten SIM-Lock zwecks ausschließlicher Benutzung in einem bestimmten Netz versehen sind, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung entsperrt, so ist dies eine Produktveränderung i.S.v. § 24 II MarkenG. Diese schließt die Erschöpfung nach § 24 I MarkenG aus. Der Markeninhaber kann somit den Weitervertrieb der veränderten Mobiltelefone untersagen und auch sonst Ansprüche geltend machen.
    BGH, Urteil vom 09.06.2004, I ZR 13/02
  • Haftung der Denic bei Markenverletzung durch eine Domain
    BGH "ambiente.de": Die DENIC ist nicht verpflichtet, bei einer Domainanmeldung zu prüfen, ob die Domain Markenrechte eines Dritten verletzt. Wird sie nach Anmeldung durch den Inhaber der Marke darauf hingewiesen, kommt dennoch eine Haftung als Störerin nur in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und durch die DENIC ohne weiteres feststellbar ist.
    BGH, Urteil vom 17.05.2001, I ZR 251/99
  • Prüfpflichten Marktplatzbetreiber bei Markenverletzung
    Für den Betreiber eines Internetmarktplatzes besteht keine Pflicht, jedes, in einem vollautomatischen Verfahren eingestellte Verkaufsangebot seiner Kunden daraufhin manuell zu überprüfen, ob unter der Marke eines Originalproduktes abweichende Produkte anderer Hersteller so angeboten werden, dass deren Fotos eingestellt werden und die Produkte mit „ähnlich wie“ bezeichnet sind.
    BGH, Urteil vom 22.10.2010, I ZR 139/08