Mangelbeseitigung und Kosten bei unklarer Verantwortung

Der Fall

Der vorliegende Fall behandelt eine Frage im Baurecht, welche jedoch in identischer Form immer wieder in IT-Fällen auftritt, weshalb das Urteil hier dargestellt wird:

Nach Durchführung einer Heizungssanierung kam es zu Feuchtigkeitsschäden in einer Wand. Der Bauherr forderte den Handwerker auf, den Mangel zu untersuchen und gegebenenfalls zu beseitigen. Der Handwerker, ein Heizungsunternehmen, erklärte sich zwar grundsätzlich bereit, den Mangel zu untersuchen, verlangte jedoch vom Bauherren eine Erklärung, wonach dieser sich bereit erkläre, sämtliche Kosten zu übernehmen, welche durch die Mangeluntersuchung entstehen, sofern sich herausstellt, dass der Mangel nicht durch den Handwerker verursacht war. Der Bauherr weigerte sich, eine entsprechende Erklärung abzugeben, woraufhin der Handwerker nicht zur Mängelbeseitigung kam. Später kam es zu einem massiven Schaden, bei dessen Untersuchung sich herausstellte, dass der Handwerker tatsächlich für den Gerügten Mangel verantwortlich war.

Die Entscheidung

  1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist. Der Auftraggeber schuldet dem für den Mangel verantwortlichen Auftragnehmer vor dessen Inanspruchnahme nicht die objektive Klärung der Mangelursache, deren Kenntnis erst geeignete Mängelbeseitigungs- und Schadensabwendungsmaßnahmen sicher ermöglicht. Es ist vielmehr Aufgabe des Auftragnehmers, Mängelbehauptungen zu prüfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen
  2. Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er die Kosten der Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall übernimmt, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist. Das Risiko einer verweigerten Mängelbeseitigung trägt in vollem Umfang der für den Mangel verantwortliche Auftragnehmer.
  3. Den Auftraggeber trifft deshalb kein Mitverschulden an einem Schaden, der auf einem Mangel beruht, den der Unternehmer nicht beseitigt hat, weil der Auftraggeber eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben hat.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  •  Gerade bei IT-Projekten tritt häufig die Situation ein, dass ein Fehler auftritt, bei dem den Beteiligten zunächst nicht klar ist, was die Ursache des Fehlers ist. Liegt er im Hardwarebereich? Ist eine falsch konfigurierte Schnittstelle dafür verantwortlich? Liegt der Fehler in der Software selbst? Häufig schieben sich die an einem Projekt Beteiligten die Verantwortung gegenseitig zu oder verlangen zumindest, dass der Auftraggeber ihnen nachweist, dass der Fehler tatsächlich in ihrem Verantwortungsbereich liegt. Nachdem dies für einen Auftraggeber häufig unmöglich ist, wird ebenso oft verlangt, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er die Kosten einer Untersuchung des Mangels übernimmt, falls sich anschließend herausstellt, dass der Mangel durch einen anderen Beteiligten verursacht wurde.
  • Der BGH hatte bereits in einem früheren Urteil klargestellt, dass ein Auftraggeber unter dem Aspekt von Treu und Glauben von dem Auftragnehmer nichts fordern dürfe, wozu dieser vertraglich oder gesetzlich nicht verpflichtet sei. Verlangt daher der Auftraggeber vom Auftragnehmer eine Mangelbeseitigung, die nicht in dessen Verantwortungsbereich fällt, ist er dem Auftragnehmer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
  • Das Gegenstück zu dieser früheren BGH Entscheidung ist das jetzige Verfahren. Nachdem einem Auftragnehmer dieser Schadenersatz ohnehin zusteht, kann er darüber hinaus nicht verlangen, dass der Auftraggeber bei einer unklaren Mängellage eine Erklärung abgibt, die Kosten der nutzlosen Mangeluntersuchung zu tragen.
  • Interessant ist die in der Urteilsbegründung vom BGH getätigte Aussage, wonach der Auftragnehmer das volle Risiko einer verweigerten Mängelbeseitigung trägt. Ist der Auftraggeber daher nicht bereit, die vom Auftragnehmer geforderte Erklärung abzugeben und verweigert daraufhin der Auftragnehmer die Mangeluntersuchung, trägt er den vollen Schaden, der aus einer Ausweitung des Mangels entsteht.
  • Für einen Auftraggeber bedeutet das Urteil, dass er weder verpflichtet ist, entsprechende Erklärungen abzugeben, noch entsprechende Regelungen in einen Vertrag einzuarbeiten. Für Auftragnehmer bedeutet es, dass diese vorsorglich bei einer Mängelrüge auch ihrer Mangeluntersuchungspflicht nachkommen müssen, wollen sie ein höheres Risiko vermeiden. Die Kosten einer Mängeluntersuchungen, die durch einen nicht in ihren Verantwortungsbereich fallenden Mangel entstehen, können sie vom Auftraggeber unter dem Aspekt des Schadenersatzes ersetzt verlangen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.