Löschungsverpflichtung bei eBay-Bewertung

Der Fall

Der Kunde eines über eBay agierenden Verkäufers hatte eine objektiv unrichtige Bewertung bei eBay abgegeben und war vom Lieferanten auf Rücknahme dieser Bewertung im Wege einer Abmahnung und Unterlassungsverpflichtungserklärung verpflichtet worden. Der Kunde hatte mehrfach, zuletzt auch mit Hilfe seines Rechtsanwaltes gegenüber eBay geltend gemacht, die Bewertung müsse zurückgenommen werden, ihm drohten anderenfalls Schadenersatzansprüche des Lieferanten. eBay hatte die Bewertung jedoch nicht gelöscht.

Die Entscheidung

Aus der abgegeben Unterlassungsverpflichtungserklärung ist der Kunde verpflichtet, die Bewertung bei eBay zurückzunehmen. Hierin liegt jedoch keine selbstständige rechtliche Garantie dafür, dass eBay die Löschung auch durchführt. eBay ist nicht Erfüllungsgehilfe des Kunden im Sinne von § 278 BGB. Der Kunde kann selbst die von ihm eingestellte Bewertung nicht löschen, es bedarf hierzu der Mitwirkung von eBay, zu der eBay jedoch dem Kunden gegenüber rechtlich nicht verpflichtet ist.

Konsequenzen

  1. Der vorliegende Fall zeigt deutlich, dass der Käufer bei der Abgabe einer Bewertung bei eBay sorgsam auswählen sollte, ob die von ihm vorgesehene Bewertung sachlich zutreffend ist und bestehende Rechte des Lieferanten nicht verletzt. Nachdem der Kunde gegenüber eBay keine Möglichkeit hat, eine unwahre und damit den Lieferanten gegebenenfalls schädigende Bewertung zu löschen, besteht bei jeder objektiv unzutreffend abgegebenen Bewertung für den Bewertenden das Risiko, nicht nur auf Unterlassung sondern auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen zu werden. Durch die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ist das Risiko noch nicht beseitigt, dass der Bewertende dem Lieferanten Schadenersatz schuldet, wenn eBay die Bewertung nicht zurücknimmt und der Lieferant nachweisen kann, dass ihm durch die nachteilige Bewertung Schäden entstanden sind.
  2. Aus Sicht des Lieferanten ist in einem solchen Fall ein alleiniges Vorgehen gegen den Kunden nicht zwingend geeignet, die Störung zu beseitigen. Störer im Sinne von § 1004 BGB ist in diesem Fall nicht nur der Kunde selbst, der die unzutreffende Bewertung eingestellt hat, auch eBay ist insofern Störer und muss isoliert in Anspruch genommen werden, wenn sichergestellt werden soll, dass die unzutreffende Bewertung gelöscht wird. Hierbei ist allerdings in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei der Bewertung um eine zulässige Meinungsäußerung, die auch ein Lieferant hinzunehmen hat, handelt, oder um eine objektiv falsche Tatsachenbehauptung hinsichtlich der Durchführung und Abwicklung zwischen Lieferanten und Kunden geschlossenen Vertrages.