Lizenzbestand nach Rückruf durch Urheber

Der Fall

Ein Programmierer hatte eine Software für Reifenhändler entwickelt und war Urheber dieser Software. Das ausschließliche Nutzungsrecht hatte er an eine Gesellschaft übertragen, welche einfache Nutzungsrechte an Ihre Lizenznehmer (Reifenhändler) vergeben hatte. Die Gesellschaft stellte ihren Geschäftsbetrieb ein und später Insolvenzantrag, woraufhin der Softwareentwickler nach § 41 UrhG den Rückruf der eingeräumten ausschließliche Nutzungsrechte erklärte. Eine von der Gesellschaft vor der Insolvenz noch mit dem Vertrieb der Software beauftragte weitere Gesellschaft vertrieb die Software weiterhin und räumte weiterhin einfache Nutzungsrechte an Reifenhändler ein. Hiergegen ging der Programmierer vor.

Die Entscheidung

Das von einem ausschließlichen Nutzungsrecht abgeleitete einfache Nutzungsrecht erlischt nicht, wenn das eingeräumte ausschließliche Nutzungsrecht durch Widerruf wegen Nichtausübung erlischt. Die abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte können weiterhin ausgeübt werden.

§ 41 Urhebergesetz beinhaltet keine Regelung für die von einem eingeräumten ausschließlichem Nutzungsrecht abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte. Der Rückruf kann nur das Recht betreffen, welches der Urheber eingeräumt hat. Hat er seinem Lizenznehmer ausschließliche Nutzungsrechte und damit auch die Möglichkeit eingeräumt, davon abgeleitete Rechte weiterzugeben, werden diese mit dinglicher Wirkung für und gegen den Urheber eingeräumt und entfallen nicht bei Rückruf des ausschließlichen Nutzungsrechtes.

Konsequenzen

  1. Mit der Übertragung ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte durch einen Urheber einer Software auf einen Dritten begibt sich der Urheber letztlich der Möglichkeit, Einfluss auf die Vergabe weiterer Lizenzen zu nehmen. Bis zum Eintritt der gesetzlichen Vorraussetzungen für einen Rückruf wegen Nichtausübung muss der Urheber daher alle durch den Inhaber des ausschließlichen Rechtes eingeräumten Lizenzrechte an Dritte gegen sich gelten lassen. Wurden diese durch seinen Vertragspartner in Übereinstimmung mit den ihm eingeräumten Rechten erteilt, gelten diese auch anschließend fort.
  2. Will der Urheber einer Software diese Konsequenz vermeiden, ist dies nur durch entsprechende Einschränkung bei der Übertragung der Rechte auf seinen Vertragspartner möglich. Denkbar sind Regelungen dahingehend, dass abgeleitete Nutzungsrechte nur zeitlich befristet eingeräumt werden dürfen oder der Vertragspartner des Urhebers verpflichtet ist, bei der Einräumung von Lizenzrechten diese vertraglich an den Bestand des Hauptrechtes zu knüpfen, so dass ein Wegfall des Hauptlizenzrechtes wegen Widerrufs auch Auswirkungen auf das erteilte Unterlizenzverhältnis hätte.
  3. Die Entscheidung des BGH wurde ausdrücklich nur für den Fall des Widerrufs der Hauptlizenz getroffen. Es ist mangels anderer Entscheidungen des BGH derzeit nicht möglich, diese uneingeschränkt auch auf andere Fälle des Wegfalls eines Hauptlizenzrechtes wie z.B. außerordentliche Kündigung durch den Urheber oder Rücktritt vom Lizenzvertrag zu übertragen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.