Links

Verantwortung für Links auf fremde Inhalte

  • Haftung Presseunternehmen für Link
    Ein Presseunternehmen, das auf seiner Homepage einen Link auf eine Software setzt, welche die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen ermöglicht, haftet als Störer hierfür und kann sich nicht auf die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 EMRK berufen. (Anmerkung: nicht rechtskräftig, vom BGH aufgehoben)
    LG München, Urteil vom 14.11.2007, 21 O 6742/07
  • Haftung eines Sharehosting-Dienstes für Downloadlink
    Ein Sharehosting-Dienst, der einen Link auf ein urheberrechtlich geschütztes Musikwerk setzt, haftet hierfür bereits als Störer nach §§ 19 a, 97 Urhebergesetz und §§ 823, 1004 BGB
    LG Hamburg, Urteil vom 12.06.2009, 310 O 93/08
  • Haftung für Link zu wettbewerbswidrigem Angebot
    BGH "Schöner Wetten": Ein Presseunternehmen, das im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung in ihrer Online-Ausgabe links zu einem Unternehmen setzt, über das berichtet wird, haftet dann nicht als Störer, wenn eventuell bestehende Prüfungspflichten hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit des Angebotes zu dem verlinkten Unternehmen nicht verletzt wurden.
    BGH, Urteil vom 01.04.2004, I ZR 317/01
  • Pressefreiheit bei Berichterstattung und Linksetzung
    Bei einer durch ein Presseunternehmen im Rahmen einer durch die Presse- oder Meinungsfreiheit gedeckten Berichterstattung sind auch die in den Bericht eingebetteten Hyperlinks von der Pressefreiheit erfasst, wenn diese Angaben im Bericht belegen oder diesen durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen (BGH anyDVD).
    BGH, Urteil vom 14.10.2010, I ZR 191/08