Leistungsaufforderung im IT-Projekt und Schadenersatz

Der Fall

Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand einen Vertrag über die Lieferung von Standardsoftware sowie ein parallel hierzu abgeschlossener weiterer Vertrag, aufgrund dessen die Beklagte eine individuelle Software für die Klägerin erstellen sollte. Gegenstand des Vertrages war ebenso die Lieferung von Schnittstellen zu Programmen, welche die Klägerin bereits im Einsatz hatte. Insgesamt sollte die von der Beklagten zu erstellende komplexe Softwarelösung das Projektgeschäft der Klägerin unterstützen. Für die Standardsoftware soll ein Nettogesamtpreis von 175.000 ‚€ gezahlt werden, die Individualsoftware sollte zu einem Nettopreis in Höhe von Euro 226.800 hergestellt werden.

Im Projektverlauf kam es zu erheblichen Verzögerungen. Zwischen den Parteien wurde im Rahmen des Projektmanagements eine Fehlerliste geführt, welche die während der Entwicklung aufgetretenen Fehler dokumentierte und ständig aktualisiert wurde. Der 1. September 2004 war als offizieller Produktionstermin zwischen den Parteien vereinbart.

Die Klägerin mahnte zunächst im August 2004 die Beklagte an, die geschuldete Software zu liefern. Im Oktober 2004 versandte die Klägerin erneut ein Schreiben an die Beklagte und setzte dieser eine letzte Frist bis zum 20. Oktober 2004 zur Vornahme der komplette Installation sowie zur Lieferung des Testkonzeptes, des Einführungskonzeptes und der Installationsanweisungen. Mit Schreiben vom 15. November 2004 lehnte die Klägerin alle weiteren Leistungen der Beklagten ab, forderte Rückzahlung der bereits geleisteten Beträge sowie Erstattung weiterer Aufwendungen in Höhe von insgesamt 654.983,06 ‚€. Das Aufforderungsschreiben im Oktober 2004 beinhaltete keinerlei konkrete Hinweise oder sonstige Ausführungen, was konkret die Beklagte zu liefern habe bzw. welche Mängel zu diesem Zeitpunkt bestanden.

Die Entscheidung

  1. Bei einem Werkvertrag, der sich noch im Erfüllungsstadium befindet, reicht grundsätzliche Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken. Hierbei entsprechen die Anforderungen an eine Aufforderung zur Erfüllung des Vertrages nicht denjenigen, die an die Aufforderung zur Mängelbeseitigung nach Abnahme zu stellen sind. Diese müssen deshalb konkreter sein, weil sich für die Abnahme das Werk des Unternehmers konkretisiert hat.
  2. Maßgeblich ist, dass der Schuldner durch die Leistungsaufforderung mit Fristsetzung noch einmal in nachhaltiger Form zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages angehalten und ihm klargemacht wird, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Leistung durch ihn abgelehnt werde. Hierbei reicht aus, dass der Besteller die fehlenden Funktionalitäten beanstandet und auffordert, die Software im vereinbarten Umfang fertig zustellen.

Konsequenzen

  • Die Entscheidung des BGH ist für die Durchführung eines IT-Projekts von kritischer Bedeutung. Eine allgemeine Aufforderung durch den Besteller, das "Werk vertragsgemäß abzuliefern", ist zumindest dann für einen Auftragnehmer kaum nachzuvollziehen, wenn er nicht selbst konkrete Kenntnis von den vorliegenden Problemen hat, etwa weil der Besteller selbst während der Projektdurchführung selbst an Testsystemen arbeitet und dort Daten eingibt und Tests durchführt. Wenn - wie im vorliegenden Fall - permanent gemeinsame Fehlerlisten geführt werden, die für den Lieferanten wie den Besteller Basis des Systemfortschritts sind und dadurch auch der Lieferant einen guten Überblick darüber hat, was zur Fertigstellung des Werkes noch zu tun ist, mag das Urteil noch zu überzeugen.
  • Zumindest in solchen Projekten, in denen bereits während des Projektverlaufes Test- und andere Systeme installiert wurden und der Besteller selbst im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Probleme an der Software feststellt, muss für eine vollständige Fertigstellung auch erwartet werden können, dass der Besteller bei Bekanntwerden von Fehlern diese ausdrücklich rügt und zumindest solche in ein entsprechendes Aufforderungsschreiben einbezieht, die sich aus allgemeinen Fehlerlisten zu diesem Zeitpunkt nicht erkennen lassen.
  • Aus vertragsrechtlicher Sicht ist unter Berücksichtigung der Auffassung des BGH und zur Vermeidung von Unklarheiten für den Softwarelieferanten daher zu fordern, dass in die Verträge konkrete Regelungen dazu aufgenommen werden, wie im Projektverlauf auftretende Fehlers zu dokumentieren und der anderen Vertragspartei mitzuteilen sind. Auch für ein entsprechendes Leistungsaufforderungsschreiben nach § 280 I BGB kann vertraglich vorgesehen werden, welche Unterlagen einem solchen Schreiben beizufügen sind. Dies macht dem Werklieferanten zumindest das Erkennen der Problemsituation einfacher, er kann sich dann nach den konkreten Aufforderungsschreiben richten und sich darum bemühen, das Vertragsverhältnis noch zu erfüllen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.