Kündigung wg. exzessivem privaten E-Mail-Verkehr Datenauswertung

Der Fall

Der Mitarbeiter war Leiter einer Dienststelle einer Behörde. Eine ausdrückliche Regelung über die Nutzung der Dienst – EDV zu privaten Zwecken gab es nicht, in der Vergangenheit war jedoch die private Nutzung geduldet worden. Eine Dienstanweisung regelte allerdings, dass das Unterbrechen der Arbeitszeit zur Erledigung privater Angelegenheiten untersagt ist.

Der Mitarbeiter nutzte den Dienst-PC u.a. zum Chatten und zur Partnersuche. Auf seinem Dienstrechner legte er umfangreich private E-Mails, Fotos und sonstige private  Korrespondenz ab. Nach Anhörung des Personalrates war der Mitarbeiter außerordentlich gekündigt worden.

Die Entscheidung

  1. Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter über einen Zeitraum von mehreren Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt, an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt.
  2. Bei genehmigter Privatnutzung unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers auf bestehende Datenbestände auf dem Arbeitsplatzrechnern nicht den rechtlichen Bestimmungen des Fernmeldegeheimnisses. Der Schutz der Interessen des Arbeitnehmers gegen eine rechtswidrige Auswertung dieser Daten wird über die Grundrechte auf  informationelle  Selbstbestimmung bzw. auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährt.
  3. Ergibt eine Interessenabwägung, dass die Interessen des Arbeitsgebers  den Vorrang verdienen, darf  der Arbeitgeber den privaten E-Mail-Verkehr des Arbeitnehmers zur Wahrnehmung eigener Rechte in den Kündigungsschutzprozess einführen.
  4. Die beklagte Gemeinde ist nicht Dienste-Anbieter von Telekommunikationsdienstleistung im Sinne von § 15 TMG bzw. § 88 TKG. Im konkreten Fall ergibt eine Interessenabwägung, dass der Arbeitgeber den privaten E-Mail-Verkehr des Arbeitnehmers zur Wahrnehmung eigener Rechte in den Kündigungsschutzprozess einführen durfte. Die mit der im Prozess vorgenommene Auswertung der E-Mail verbundene Persönlichkeitsverletzung musste der Arbeitnehmer mit Rücksicht auf die berechtigten Belange des Arbeitsgebers hinnehmen.
    (redaktionell bearbeitet).

Konsequenzen

  • Das LAG Niedersachen bezieht sich zunächst in seinem Urteil auf die drei grundlegenden, vorweg gegangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zur Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz (BAG v. 7.7.2005, BAG v. 27.4.2006 und BAG v. 31.5.2007).
    Danach kann bei einer exzessiven Privatnutzung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Im vorliegendem Fall war dokumentiert, dass ein Arbeitnehmer über mehr als sieben Wochen hinweg in einem solchen Umfang eine Privatnutzung durchführte, dass er seinen dienstlichen Aufgaben teilweise überhaupt nicht mehr nachgekommen sein konnte. Dies ist ohne Zweifel eine exzessive Privatnutzung. Soweit überraschte das Urteil nicht.
  • Erstaunlich ist hingegen die Klarheit, mit der das Gericht eine Auswertung der privaten E-Mail-Korrespondenz trotz Duldung durch den Arbeitgeber zur Einführung in das gerichtliche Verfahren gestattet hat. Ohne nähere Begründung kommt das Gericht zunächst zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber weder nach TMG noch TKG Diensteanbieter sei. Dies ist zumindest dann zutreffend, wenn die Telekommunikation bereits abgeschlossen ist und ein Zugriff auf die E-Mails erfolgt, welche bereits abgespeichert sind (siehe auch VGH Hessen).
  • Den bislang in der Literatur jedoch fast durchgängig als unzulässig betrachteten Zugriff auf private E-Mails rechtfertigt das Gericht damit, dass im konkreten Fall die Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitgebers ergibt, dass dessen Belange dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung und des Persönlichkeitsrechtes des Arbeitnehmers vorgehen. Begründet wird dies im konkreten Fall damit, dass der Arbeitnehmer ein eigenes Büro zugewiesen erhalten hatte und somit hinsichtlich der Nutzung des  PCs keiner weiteren „Sozialkontrolle„ unterlag, d.h. sonstige Mitarbeiter eine etwaige übermäßige Privatnutzung nicht hätten feststellen können. Zudem war ein erheblicher Arbeitsrückstand aufgelaufen. Die private Nutzung war auch nicht ausdrücklich gestattet, sondern lediglich geduldet worden. Der Arbeitgeber hatte nach Auffassung des Gerichtes keine andere Möglichkeit, das Arbeitsverhalten des Klägers durch ein milderes Mittel zu beeinflussen.
  • Das LAG gibt damit Anhaltspunkte, wie künftig geprüft werden kann, ob eine Auswertung einer privaten Nutzung im Arbeitsverhältnis erfolgen kann. Diese Bewertung muss durch einen Arbeitgeber künftig jedoch erfolgen, bevor der Zugriff auf die Daten erfolgt.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.