Kündigung wg. ausschweifendem Surfen im Internet während der Arbeitszeit

Der Fall

Ein Arbeitnehmer war als Schichtführer in einer Fabrik beschäftigt und vertrat in dessen Abwesenheit den Vorarbeiter. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Überwachung und Kontrolle der Anlagen. Während seiner 12-Stunden-Schichten konnte der Arbeitnehmer eine Pause von einer Stunde nehmen, die er sich selbst einteilen konnte.

Bei Aufruf des Intranets des Arbeitgebers wurde jeweils unmittelbar der Hinweis eingeblendet, dass eine private Nutzung des Internets unzulässig sei und insbesondere keine pornografischen oder sonst anstößigen Seiten aufgerufen werden dürfte. Es erfolgte der Hinweis, dass die Nutzung solcher Seiten protokolliert würde und ein Nutzer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätte.

Der Arbeitnehmer rief nachweisbar über mehrere Tage hinweg in einem solchem Ausmaß pornografische Seiten auf, dass eine Nutzung weit über die ihm zustehenden Pausenzeiten hinaus bewiesen werden konnte. Er hatte hierbei den Zugang zum Internet direkt über einen Explorer gestartet und behauptet, die Verbote im Intranet des Unternehmens seien ihm  nicht bekannt gewesen. Eine anderweitige Schulung, in der ihm die Unzulässigkeit der Privatnutzung des Internets erläutert worden sei, habe es nicht gegeben.

Die Entscheidung

  1. Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit (und nicht nur in den Pausen) zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichem Umfang exzessiv das Internet und verletzt damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann dies allein auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
  2. Auch ohne ausdrückliches Verbot des Arbeitgebers zur Nutzung des Internets zu privaten Zwecken kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht, wenn eine erhebliche Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme zu privaten Zwecken heruntergeladen wird und damit einerseits die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen verbunden sein kann oder solche Dateien heruntergeladen werden, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen kann, z.B. weil strafbare oder pornografische Darstellungen heruntergeladen werden.
  3. Die exzessive private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, sodass die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden kann, kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, selbst wenn kein Verbot der Privatnutzung des Internets vorlag. Die private Nutzung des Internets darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen.
  4. Selbst bei einer genehmigten Privatnutzung des Internets oder deren Duldung ist eine Privatnutzung während der Arbeitszeit allenfalls dann hinnehmbar, wenn es sich um eine kurzfristige private Nutzung handelt.
    (Redaktionell bearbeitet)
  5. Eine Abmahnung vor Kündigungsausspruch soll vor allem dem Einwand des Arbeitnehmers begegnen, er habe die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens nicht erkennen bzw. nicht damit rechnen können, der Arbeitgeber werde sein vertragswidriges Verhalten als so schwerwiegend ansehen. Weist hingegen die Nichtleistung der vertraglich geschuldeten Arbeit durch Internetnutzung innerhalb der Arbeitszeit einen erheblichen zeitlichen Umfang auf, kann der Arbeitnehmer jedoch in keinem Fall mit einer Duldung bzw. Gestattung durch den Arbeitgeber ernsthaft rechnen. Er kann auch nicht damit rechnen, dass der Arbeitgeber einverstanden wäre, dass der Arbeitnehmer umfangreiche pornografische Dateien aus dem Internet herunterlädt. Der Arbeitgeber hat vielmehr ein Interesse daran, von Dritten nicht mit solchen Aktivitäten seiner Mitarbeiter in Verbindung gebracht zu werden.

Konsequenzen

Im konkreten Fall musste das BAG den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das zuständige Landesarbeitsgericht zurückverweisen, da dort eine Reihe von Tatsachen noch aufzuklären waren. Es hat jedoch für die Entscheidung des LAG mit erfreulicher Klarheit dargestellt, unter welchen Voraussetzungen auch ohne Abmahnung eine außerordentliche Kündigung zulässig sein kann.

Im konkreten Einzelfall muss danach eine Prüfung der Kündigung nach der 2-Stufen-Theorie erfolgen. In der ersten Stufe ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund geeignet ist. Trifft dies zu, ist in der zweiten Stufe zu prüfen, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (Interessenabwägung).
 
Das BAG hat jedoch auch für die Interessenabwägung dem LAG Vorgaben gemacht. Zwar sei hierbei auch die Dauer eines gegebenenfalls untadeligen Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen, im Interesse des Arbeitgebers jedoch auch, dass er durch das Herunterladen von pornografischen Bild- und Videomaterial der Gefahr ausgesetzt sein könnte, in der Öffentlichkeit in ein problematisches Licht gesetzt zu werden. Ebenfalls sei bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer keinesfalls erwarten durfte, dass ein Arbeitgeber es akzeptieren würde, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit umfangreich pornografische Bilder und Videosequenzen herunterlädt und sich mit diesen beschäftigt.
 
Im Ergebnis dürfte daher in Fällen des Herunterladens pornografischer Inhalte eine außerordentliche Kündigung in der Regel gerechtfertigt sein, wenn nicht eine Interessenabwägung ausnahmsweise ergibt, dass der Arbeitnehmer dennoch zuvor hätte abgemahnt werden müssen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.