Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienstcomputers

Der Fall

Ein Arbeitnehmer war als Bauleiter in einem Unternehmen tätig, in dem keine betriebliche Regelung über die private Nutzung eines Dienst-PC bestand. Der PC konnte von dem Mitarbeiter sowie zwei weiteren Kollegen genutzt werden.

Bei einer Überprüfung des PC hatte der Arbeitgeber eine Reihe von Bild- und Videodateien mit teilweise erotischem Inhalt festgestellt, zudem war der PC zum Betrachten erotischer Internetseiten aufgesucht worden. An einigen Tagen, an denen solche Dateien aufgerufen worden waren, hatte der Mitarbeiter auch Überstunden abgerechnet. Eine exzessive Nutzung des PC zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit hatten die beiden ersten Gerichtsinstanzen nicht festgestellt.

Der Mitarbeiter war außerordentlich und hilfsweise ordentlich gekündigt worden. Das BAG musste sich mit der Frage der ordentlichen Kündigung beschäftigen.

Die Entscheidung

  1. Eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ist nach § 1 Absatz 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht schuldhaft erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint.
  2. Bei der privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs kommt als kündigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten u. a. in Betracht
    • Das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme („unbefugter Download“), insbesondere wenn damit einerseits die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen des - betrieblichen - Systems verbunden sein könne oder andererseits von solchen Daten, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen kann, beispielsweise, weil strafbare oder pornografische Darstellungen heruntergeladen werden;
    • Die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche, weil durch sie dem Arbeitgeber möglicherweise zusätzliche - Kosten entstehen können und der Arbeitnehmer jedenfalls die Betriebsmittel - unberechtigterweise - in Anspruch genommen hat;
    • Die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets oder anderer Arbeitsmittel w ä h r e n d der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet oder einer intensiven Betrachtung von Videofilmen oder -spielen zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich
      geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt und sie verletzt.
  3. Die Möglichkeit, dass andere Betriebsangehörige oder Besucher von auf einem Rechner abgespeicherten erotischen Bildern peinlich berührt werden könnten, stellt für sich alleine, solange durch die Bilder keine Straftat begangen wird, nicht zwingend einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflichten per se dar. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das LAG lediglich Feststellungen zu erotischen Bildern, nicht jedoch zu pornografischen Dateien getroffen hat.
  4. Nur bei einer schweren Pflichtverletzung wie einer exzessiven Nutzung des Internets zu privaten Zwecken, kann davon ausgegangen werden, dass allein die Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungspflichten ohne Abmahnung zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen kann. Eine solche exzessive Nutzung liegt bei einer minutenweise unerlaubten Nutzung nicht vor.

Konsequenzen

  1. Auf den ersten Blick scheint dieses Urteil von den beiden wichtigen vorhergehenden Grundsatzurteilen des BAG vom 07.07.2005 und 27.04.2006 abzuweichen. Tatsächlich liegt dieses Urteil genau in dieser Reihe und setzt die bisherige Rechtsprechung fort. Der wesentliche Unterschied liegt nicht in der Haltung des BAG, sondern in dem durch die vorherigen Instanzen nicht ordnungsgemäß aufgeklärten Sachverhalt. Im konkreten Fall gab es kein Verbot der Privatnutzung, keine Feststellungen zu einer exzessiven Nutzung, keine Feststellungen zu etwaigen Kosten des Arbeitgebers oder Gefährdung seiner IT-Systeme, sowie keine konkrete Überprüfung des Einwandes des Arbeitnehmers, dass auch andere Mitarbeiter den PC nutzen konnten und er selbst zumindest nachweisbar an einem Tag, an dem der Verstoß behauptet wurde, nicht im Unternehmen war. Die Vorinstanzen hatten auch keine Feststellungen dazu getroffen, in wie weit der Arbeitnehmer durch das Betrachten der angeblich erotischen Bilder seine Arbeitspflichten vernachlässigt hätte. Auch war nicht ausreichend aufgeklärt, ob es sich um lediglich Bilder mit erotischem Inhalt oder pornografische Dateien handelte.
  2. Das Urteil des BAG ist dennoch insoweit interessant, als zum einen nicht schon eine geringfügige Nutzung eines Dienst-PCs zu privaten Zwecken eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigt, selbst wenn hierbei erotische Dateien betrachtet wurden. Zum anderen stellt das Urteil jedoch einen Sorgfaltsmaßstab auf, der bei der Ermittlung des Kündigungsgrundes und dem Sachvortrag gegenüber den Gerichten zu beachten ist. Es erläutert zudem die Beweislastverteilung beim Sachvortrag hinsichtlich der konkreten Nutzung durch den Arbeitnehmer.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BAG oder hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.