Kündigung bei nicht exzessiver Nutzung des Internets trotz Verbot

Der Fall

Ein schwerbehinderter und ordentlich nicht mehr kündbarer Mitarbeiter des Caritas Verbandes hatte über einen Zeitraum von zehn Monaten hinweg seinen Dienst-PC zu privaten Internetrecherchen im Umfang von 7 Stunden und 28 Minuten genutzt, was bei einer Überprüfung durch den Netzwerkadministrator festgestellt worden war. Zwar hatte der Mitarbeiter keine Dateien bewusst auf dem PC gespeichert, der Cache-Speicher des Rechners wies jedoch insgesamt ca. 15.000 Bilder auf, von denen zumindest 199 Bilder pornografischen Inhaltes waren. Die restlichen Bilder waren zum Großteil Model-Darstellungen oder Bilder erotischen Inhaltes. Hierbei war die Speicherung im Cache automatisch beim Aufrufen des Internets erfolgt, was dem Mitarbeiter nicht bekannt war. Die Cache-Speicher waren auch nicht automatisch gelöscht worden.

Die Arbeitgeberin berief sich hinsichtlich der Zulässigkeit der Kündigung auf die unzulässige Privatnutzung, das Aufrufen pornografischer Inhalte, etwa entstandene Mehrkosten sowie die potentielle Rufschädigung, sofern bekannt würde, dass ein Mitarbeiter bei einer katholischen Einrichtung sich mit pornografischen Inhalten beschäftigte.

Die Entscheidung

  1. Nutzt ein Arbeitnehmer in einem Zeitraum von zehn Monaten das Internet zu privaten Zwecken für insgesamt 7 Stunden und 28 Minuten und hat also in diesem zeitlichen Umfang die von ihm vertraglich geschuldete Arbeitsleistung als solche nicht erbracht, liegt an sich ein wichtiger Grund vor, der zur außerordentlichen Kündigung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten berechtigt.
  2. Nach Durchführung einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände wiegt jedoch die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht so schwer, als dass eine außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt wäre. Eine Nutzung von 7 Stunden und 28 Minuten über 10 Monate kann nicht als ausschweifend oder exzessiv bezeichnet werden. Auch die Gefahr der Rufschädigung wird dadurch relativiert, dass die Gefährdung eher als abstrakt einzustufen ist, da eine Rückverfolgung im Internet bis zum Nutzer zwar technisch möglich sein mag, jedoch eher theoretischer Art erscheint.
  3. Ist dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienst-PC zu rein privaten Zwecken nicht gestattet, darf der Arbeitgeber gegen die missbräuchliche Nutzung seiner Betriebsmittel durch Kontrolle der auf dem Rechner aufgespielten Software schützen. Dies beinhaltet auch das Recht des Arbeitgebers auf Sicherung der auf seinem Rechner befindlichen Daten.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktinonell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das LAG bestätigt zunächst, dass eine verbotene Privatnutzung des Internets über 7 Stunden und 28 Minuten an sich ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein kann (Stufe 1).
  • In Stufe 2 ist dann jedoch die Interessenabwägung vorzunehmen, die an den vom BAG vorgegebenen Kriterien zu erfolgen hat. In diesem konkreten Fall ergab die Interessenabwägung, dass eine exzessive Nutzung nicht vorliegt, keine umfangreichen Dateien auf dem Rechner des Arbeitgebers abgelegt worden waren, keine nachweisbaren zusätzlichen Kosten entstanden sind und - nach Auffassung des Gerichtes - eine eher abstrakte Gefährdung des Rufs des Arbeitgebers vorlag. Unter Berücksichtigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses hielt das Gericht eine außerordentliche Kündigung nicht für gerechtfertigt.
  • Erfreulich klar bestätigt das Gericht, dass bei einer verbotenen Privatnutzung eine Auswertung des Rechners des Mitarbeiters unter Einschluss des Sicherns der Daten zulässig ist.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.