Kommunikationsweg und 60-min-Reaktion

Der Fall

Ein Internethändler bot über seinen eBay Account verschiedene Waren zum Verkauf an. Unter dem Reiter "Rechtliche Informationen des Anbieters" waren lediglich Anschrift und E-Mail-Adresse angegeben, nicht jedoch die gemäß § 5 TMG erforderlichen Angaben, welche eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen.

Ein Wettbewerber des Händlers verlangte Unterlassung und ging mit einer einseitigen Verfügung vor, welche auch erlassen worden ist. Das LG Bamberg hatte über verschiedene Verstöße zu entscheiden, wobei im Vordergrund des Rechtsstreits stand, dass Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation fehlten.

Die Entscheidung

Bietet ein Händler über seinen eBay-Account Waren zum Verkauf an, ohne einen Kommunikationsweg anzugeben, auf welchem innerhalb von 60 Minuten Anfragen des Verbrauchers beantwortet werden können, so handelt er unlauter im Sinne von § 3 i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG, da er Pflichtangaben nach § 5 TMG nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt hat. Die Angabe einer Postanschrift oder E-Mail-Adresse reicht hierzu nicht.

Konsequenzen

  • Gemäß § 5  Telemediengesetz ist der Diensteanbieter verpflichtet, bestimmte Informationen zu geben. Hierzu zählen Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Hierzu reicht es nicht aus, lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, allerdings ist es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch nicht zwingend erforderlich, eine Telefonnummer anzugeben. Den Anforderungen des Telemediengesetzes wird der Anbieter auch dadurch gerecht, dass er zum Beispiel ein Kontaktformular einrichtet, sofern auf die Anfragen der Kunden binnen 30-60 Minuten geantwortet wird.
  • Ein Kontaktformular erfüllt technisch keine andere Funktion als eine E-Mail. In den meisten Systemen sind Kontaktformular so umgesetzt, dass aus Ihnen eine E-Mail an den Anbieter generiert wird. Insoweit erscheint es zunächst gleichgültig, ob die Möglichkeit für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation über eine E-Mail-Adresse oder ein Kontaktformular geschaffen wird. Maßgeblich scheint zu sein, dass hierbei dem Verbraucher verdeutlicht wird, dass bei Nutzung dieser Möglichkeit zur Kommunikation innerhalb von 30-60 Minuten reagiert wird.
  • Anbietern wird insoweit jedoch empfohlen, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Landgerichtes Bamberg nicht lediglich eine E-Mail, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass innerhalb von 30-60 Minuten reagiert wird, einzurichten, sondern stattdessen auf ein vom Europäischen Gerichtshof bereits erwähntes und als zulässig erachtetes Kontaktformular zurückzugreifen, jedoch auch hier verbunden mit dem Hinweis, dass eine kurzfristige Reaktion erfolgt. Leider lässt das Urteil des LG Bamberg nicht erkennen, woraus es den Zeitrahmen von 30-60 Minuten zur Reaktionszeit zieht.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.