Keine vorzeitige Kündigung DSL-Vertrag bei Umzug

Der Fall

Der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens hatte mit diesem einen Vertrag über einen DSL Anschluss an seinem Wohnsitz einschließlich Internettelefonie abgeschlossen. Außerdem beinhaltet der Vertrag die Nutzung eines Mobiltelefons mit Flatrate sowie das Zurverfügungstellung eines UMTS – Sticks.

Innerhalb des selben Landkreises zog der Kunde in eine andere Wohnung um, ohne sich zuvor darüber zu erkundigen, ob dort ebenfalls DSL – Technologie zur Verfügung stand. Das Telekommunikationsunternehmen konnte dort jedoch DSL – Technik nicht anbinden, woraufhin der Kunde seinen Vertrag außerordentlich kündigte. Das Telekommunikationsunternehmen beauftragte ein Inkassounternehmen zunächst mit dem Einzug von drei Monatsraten. Hiergegen erging der Kunde gerichtlich vor.

Die Entscheidung

  1. Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen.
  2. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen. Wird der Kündigungsgrund hingegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung.
  3. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB dar.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Urteil des BGH stellt klar, dass ein Vertrag über DSL – Leistungen zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und seinem Kunden einen "örtlichen Bezug" hat. Aufgrund der technischen Voraussetzungen und der derzeitigen, auch den Kunden allgemein bekannten, noch nicht flächendeckend vorhandenen Netzabdeckung, kann ein Kunde nicht davon ausgehen, dass DSL überall und jederzeit zur Verfügung steht. Aus diesem Grund prüft auch das Unternehmen vor einem Vertragsabschluss mit einem Kunden, ob an seinem Wohnsitz DSL überhaupt zur Verfügung steht. Wechselt anschließend der Kunde den Wohnsitz, ohne mit dem Telekommunikationsunternehmen das Vorhandensein eines DSL - Anschlusses an der neuen Adresse zu prüfen, fällt dieser Wechsel in sein alleiniges Risiko.
  • Während die vorherige Instanz das noch in den Raum gestellt hat, dass möglicherweise bei unabdingbaren beruflichen Gründen zum Wechseln der Wohnung ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegen könnte, hat der BGH in seiner Begründung zum Ausdruck gebracht, dass auch dies in den Risikobereich des Kunden und nicht des Anbieters fällt. Der BGH hat auch keine Ansätze geliefert, welche zu einer anderen Interessenabwägung führen könnten.
  • Insbesondere nimmt das Urteil auch darauf Bezug, dass gerade bei derartigen Verträgen, die eine Laufzeit von zwei Jahren hätten, häufig die Anfangsinvestitionen des Anbieters höher seien und er erst über die Laufzeit des Vertrages eine Amortisation der Kosten hätte. So würden häufig schon bei der technischen Anbindung der Wohnung des Kunden an das DSL-Netz Investitionen des Anbieters erforderlich sein. Zusätzlich erhielte der Kunde häufig technische Ausrüstung wie zum Beispiel ein Modem, einen Router oder – wie im konkreten Fall – einen UMTS Stick. Es sei daher für das Unternehmen unbillig, wenn der Kunde einen solchen Vertrag wegen eines Umstandes, der ausschließlich in seine eigene Sphäre fällt, kündigen könnte.
  • Wechselt der Kunde daher seine Wohnung vor Ablauf des Vertrages über den DSL – Anschluss, muss er den Vertrag über die gesamte Laufzeit hin erfüllen, also bezahlen, auch wenn an der neuen Wohnung DSL nicht zur Verfügung steht.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.