(keine) Löschung eines eMail-accounts nach Ende der Tätigkeit

Der Fall

Ein Kurierunternehmen beschäftigt Fahrradkuriere auf der Grundlage eines Transportvertrages. Diese sind laut Vertrag berechtigt, eigenständig über die Annahme von Transportverträgen zu entscheiden und ihre Tätigkeiten selbst einzuteilen. Das Unternehmen stellt diesen Mitarbeitern während der Vertragslaufzeit ein iPhone zur Verfügung und richtet ein E-Mail Konto ein, das, zumindest kann man diesem Urteil entnehmen, auch für private E-Mails verwendet werden konnte.  Nach Beendigung des Dienstverhältnisses weigerte sich der Fahrradkurier, das iPhone zurückzugeben. Durch das Kurierunternehmen gesetzte Fristen zur Rückgabe des iPhones und des Zubehörs hatte er verstreichen lassen. Etwa zwei Monate nach Ende des Dienstverhältnisses stellte das Unternehmen die aus seiner Sicht unberechtigt einbehaltenen und gestohlenen Gegenstände in Rechnung und löschte den E-Mail Account. Der Fahrradkurier verlangte unter anderem Schadenersatz wegen der gelöschten E-Mails.

Der vorliegende Rechtsstreit  hat zunächst nur den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Fahrradkuriers zum Gegenstand. Hierbei muss das Gericht die Erfolgsaussichten einer Klage beurteilen, wenn es über die beantragte Prozesskostenhilfe entscheidet.

Die Entscheidung

  1. Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein E-Mail account angelegt, auf dem dieser auch private Mails speichert, entspricht es den vertraglichen Nebenpflichten, von einer Löschung des accounts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar ist, dass die andere Partei an der Nutzung des accounts kein Interesse mehr hat.
  2. Die unberechtigte Löschung eines E-Mail accounts kann auch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 274 Abs. 1 Nr. 2 und § 303 a StGB zu Schadenersatzansprüchen führen.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Der vorliegende Beschluss zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe lässt erkennen, dass das OLG Dresden einen Schadensersatzanspruch für wahrscheinlich hält, wenn im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, zu welchem auch ein Arbeitsverhältnis zählen würde, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein E-Mail Konto einrichtet, welches dieser auch privat nutzen darf, und dieses Konto nach Ende des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber gelöscht wird, ohne dass klar ist, dass der Arbeitnehmer an der Nutzung des Accounts kein Interesse mehr hat. Dieses fehlende Interesse lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass der Dienstnehmer auf durch den Dienstgebenden gesetzte Fristen nicht reagiert.
  • Bei einer gestatteten Privatnutzung ist der Arbeitnehmer berechtigt, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Herausgabe dieser E-Mails zu verlangen. Sofern nicht bereits der Dienstvertrag Regelungen hierzu getroffen hat, ist daher der Arbeitgeber verpflichtet, vor der Löschung des Accounts entweder eine Zustimmung des Arbeitnehmers hierzu einzuholen oder, so er eine solche Zustimmung nicht erhält, die Daten zuvor zu sichern, um sie später auf Verlangen des Arbeitnehmers herausgeben zu können. Erst dann kann er den Account löschen, will er Schadensersatzansprüche vermeiden.
  • Die Entscheidung lässt keinen Rückschluss darauf zu, wie ein solcher Schaden bemessen werden würde. Das Gericht lässt jedoch erkennen, dass es wegen der Verletzung eines absoluten Rechtsgutes ausreichen würde, wenn künftige, wenngleich nur entfernte Schadensfolgen möglich, ihre Art und der Umfang, sogar deren Eintritt aber noch ungewiss sind. Hinsichtlich der konkreten Schadenshöhe wäre im übrigen der Inhaber des eMail-aacounts darlegungs- und beweispflichtig.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.