Keine generelle Sperrpflicht von Access-Provider bei Urheberrechtverletzung

Der Fall

Die GEMA ist die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Musikwerken. Für die von ihr vertretenen Künstler nimmt sie deren urheberrechtliche Verwertungsinteressen in Deutschland wahr.

Im Internet gibt es eine Reihe von Anbietern, auf deren Websites ein kostenloser Download von urheberrechtlich geschützten Musikwerken ermöglicht wird. Teilweise geschieht dies dadurch, dass entweder die Nutzer einen Link zu einer Seite einstellen, der einem anderen Nutzer einen kostenlosen Download eines eingestellten Musikwerks ermöglicht, teilweise handelt es sich auch um sogenannte URL-Sammlungen, bei denen man die vollständige URL einer solchen Downloadmöglichkeit einstellt. Andere User können diese dann kopieren und so unmittelbar den Zugang zu der urheberrechtswidrigen Downloadmöglichkeit erhalten.
 
Die GEMA ging gegen die Telekom als den größten deutschen Access-Provider vor und verlangte, dass die Telekom es entweder generell unterlasse, den Zugang zu solchen Websites zu ermöglichen, oder zumindest entsprechende Filter-Software und sonstige Möglichkeiten verwendet, um den Zugang zu solchen Diensten zu erschweren. Hierzu hatte die GEMA zwei verschiedene Gutachten vorgelegt, die bestätigt haben, dass es technisch möglich sei, solche Filtersoftware einzusetzen. Gleichzeitig hatten die Gutachten allerdings bestätigt, dass es derzeit keine Möglichkeit gäbe, derartige Schutzmechanismen nicht auch zu umgehen.

Die Entscheidung

  1. Ein Access-Provider ist nicht verpflichtet, durch Filterung des Datenverkehrs, eine URL-, IP- oder DNS-Sperre den Zugriff auf Links bzw. URLs zu urheberrechtlich geschützten Werken auf einer bestimmten Website zu erschweren.
  2. Auch ein Access-Provider unterliegt der Störerhaftung für Rechtsverletzungen, welche über die von ihm vermittelten Anschlüsse zum Internet begangen werden. Die Haftung des Störers auf Unterlassung wird jedoch durch Zumutbarkeitserwägungen im Hinblick auf Prüf- und Handlungspflichten zur Verhinderung und/oder der Störungsbeseitigung eingegrenzt, deren Art und Umfang sich nach Treu und Glauben bestimmt. Eine Begrenzung der Haftung des Access-Providers erfolgt daher durch Abwägung, was billigerweise von ihm zur Unterbindung der jeweiligen Rechtsverletzung verlangt werden kann.
  3. Bei einem Einsatz von Filter- und Sperrmaßnahmen muss sich der Access-Provider Kenntnisse von Umständen der Telekommunikation zu Nutzen machen. Dies greift in das Fernmeldegeheimnis ein, was nur bei einer gesetzlichen Beschränkung im Sinne des Artikels 10 Abs. 2 S. 1 GG erlaubt ist, die den Anforderungen des Artikel 19 GG genügt. Da eine solche Beschränkung für zivilrechtliche Filter- oder Sperrmaßnahmen gesetzlich nicht gegeben ist, sind die Maßnahmen rechtlich nicht zulässig.
  4. Darüber hinaus wäre dem Access-Provider die geforderte technische Maßnahme auch nicht zuzumuten, da die in Betracht kommenden Maßnahmen auch leicht umgangen werden können. Je leichter eine Erschwerungsmaßnahme umgangen werden kann, desto weniger kann von einem Access-Provider die Einrichtung einer entsprechenden Sperre verlangt werden.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das LG Hamburg stimmt in diesem Urteil zunächst der GEMA in allen Fragen zu, welche die rechtliche Unzulässigkeit der beanstandeten Sharehoster im Hinblick auf urheberrechtswidrige Downloads von Musikstücken betrifft. Das Geschäftsmodell dieser Sharehosters sei illegal, das urheberrechtswidrige Verbreiten der Musikstücke unzulässig, die Verantwortlichen in der Regel nicht greifbar. Das primäre Interesse der GEMA an einer Verhinderung derartiger Dienste wird vom LG daher auch nicht infrage gestellt.
  • Das LG stellt dann die Forderungen der GEMA, von Access-Providern wie der Telekom zu verlangen, den Zugang zu derartigen Diensten zu erschweren, in den Kontext der Diskussion um Internetsperren, wie sie derzeit im Zusammenhang mit Internetpornografie und jugendgefährdenden Diensten erfolgt. Ein Eingriff eines Internetproviders in den Traffic auf seinem Dienst würde einen Eingriff in die laufende Telekommunikation bedeuten. Diese sei jedoch wegen des Fernmeldegeheimnisses und der gesetzlichen Regelungen des TKG derzeit nur zur Abwehr von Gefahren für das Netz selbst, nicht jedoch zum Schutz von Urheberrechten zulässig. Es fehle schlicht an einer gesetzlichen Grundlage, welche es dem Access-Provider gestatten würde, einen derartigen Eingriff in den Internettraffic und in das Fernmeldegeheimnis vorzunehmen.
  • Schließlich sei es jedoch auch nicht zumutbar, eine nutzlose Maßnahme mit hohem Aufwand umzusetzen. Das LG war zwar davon überzeugt, dass der Zugang grundsätzlich erschwert werden könne, wie es sich aus den beiden vorgelegten Gutachten ergäbe, diese Erschwerung könne jedoch insbesondere von Internet-affinen Jugendlichen leicht umgangen werden. Die Kenntnis über die Umgehungsmöglichkeiten würden sich unter Jugendlichen voraussichtlich schnell verbreiten, sodass die Schutzmaßnahme nahezu unwirksam sei. Es könne einem Störer jedoch unter Zumutbarkeitsaspekten nicht zugemutet werden, mit hohem Aufwand eine technisch nahezu wirkungslose Möglichkeit zur Vermeidung der Störung einzurichten.