Kein Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten nach § 101 Abs. 9 UrhG bei künftigen Verletzungen

Der Fall

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Telekommunikationsprovider auf Sicherung von Verkehrsdaten eines Kunden des Providers wegen des Verdachtes auf künftige Urheberrechtsverletzungen. Hierzu hatte der Antragsteller den Internet-Provider aufgefordert, die Verkehrsdaten zu sichern, da er beabsichtige, einen Auskunftsanspruch aus § 101 Urhebergesetz geltend zu machen.

Die Entscheidung

  1. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Verfügungsanspruch nicht zu. § 101 UrhG  sieht keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einer Speicherung von Verkehrsdaten auf Zuruf vor. Das Gesetz regelt einen Auskunftsanspruch, nicht jedoch einen Anspruch auf Sicherung von Daten, welche den Anspruch erst ermöglichen sollen.
  2. Ebenso wenig sieht § 101 Abs. 2 Urhebergesetz eine Sicherungspflichten eines Internetproviders in Bezug auf erst zukünftige Rechtsverletzungen vor, da zu diesem Zeitpunkt eine Rechtsverletzung noch nicht besteht und damit die Eingriffsvoraussetzungen des Gesetzes nicht gegeben sind. Etwas anderes gilt dann, wenn die Rechtsverletzung bereits feststeht und es nur noch um die Sicherung der entsprechenden Daten geht.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet).

Konsequenzen

  • Befürchtet der Inhaber von Urheberrechten, seine Ansprüche könnten verletzt werden, steht ihm nach der Rechtsauffassung des OLG München kein Anspruch auf vorsorgliche Sicherung der Verkehrsdaten eines potentiellen Verletzers zu. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, hierzu Regelungen zu treffen. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen würden einen solchen Eingriff nicht zulassen.
  • Die Entscheidung ist zutreffend. Wären zum Beispiel Internetprovider verpflichtet, in sämtlichen Fällen, in denen Rechteinhaber gegenüber einem Dritten eine Abmahnung ausgesprochen hätten und diese eine Unterlassungsverfügungen abgegeben haben, deren Verkehrsdaten vorsorglich zu sichern (und wenn ja, für welchen Zeitraum), wäre dies ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der jeweiligen Personen und durch keinerlei gesetzliche Grundlage gesichert. Unabhängig davon würde sich die Frage stellen, wer in einem solchen Fall, wenn es nicht zu künftigen Verletzungen käme, die Kosten einer derartigen Vorratsdatenspeicherung zu tragen hätte.
  • Auch in Zukunft wird es daher darauf ankommen, dass der Inhaber eines Rechtes zunächst die Verletzung feststellt, um dann eventuell die hierfür benötigten Beweise sichern zu lassen. Dass dies in der Praxis bei den derzeit kurzen  Sicherungsfristen für Verkehrsdaten zunehmend schwieriger wird, ist ebenfalls ein Problem, welches durch den Gesetzgeber zu regeln ist. Erhält ein Rechteinhaber möglicherweise erst mehrere Wochen nach einem Verstoß Kenntnis von diesem, kann  aber nur die IP-Adresse  des Verletzers ermitteln, kommt er mit seinem Antrag auf Auskunft häufig zu spät, da die Verkehrsdaten der Provider gelöscht wurden und eine Zuordnung der IT-Adresse zu einem Kunden des Providers oft nicht mehr möglich ist.

Das gesamte Urteil

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.