(Kein) Anscheinsbeweis bei Willenserklärung über eBay-Konto

Die genannten Entscheidung des BGH zur Haftung bei missbräuchlicher Verwendung eines eBay-Kontos finden Sie hier.

Der Fall

Der Kläger bot über seinen eBay Account ein Motorrad zum Kauf an.  Die von ihm hierzu eingeleitete Auktion führte zum Zuschlag gegenüber dem Beklagten, der bei eBay unter dem Pseudonym "j"  handelte. Der Zuschlag wurde für das Gebot in Höhe von Euro 34.000 erteilt. Auf die E-Mail Anfrage des Klägers antwortete der Beklagte, er habe das Angebot nicht abgegeben. Sein Mitgliedskonto müsse von einem Dritten, dessen Namen er angab, gehackt worden sein.

Nach Ablauf einer vom Rechtsanwalt des Klägers gesetzten Frist zur Erfüllung des Vertrages trat der Kläger von dem Kaufvertrag zurück, verkaufte das Motorrad anderweitig zu einem geringeren Preis und machte den Schadenersatz geltend. Hierbei trug er vor, der Kaufvertrag sei zwischen ihm und dem Beklagten zu Stande gekommen, da dieser über sein Nutzerkonto bei eBay gehandelt habe. Der eBay Account sei nur dem Beklagten zuzurechnen, er habe hierzu Zugangsdaten und ein Passwort erhalten, welches er nach den Richtlinien von eBay geheim zu halten habe. Es spreche daher ein vom Beklagten zu widerlegender Anscheinsbeweis dafür, dass der Beklagte die Erklärungen auch abgegeben habe.

Die Entscheidung

  1. Die Beweislast für den Vertragsschluss liegt beim Kläger, da er Ansprüche aus diesem Vertrag ableiten will. Dass die elektronische Erklärung von dem abgegeben worden ist, dessen Name oder Passwort verwandt worden ist, muss derjenige beweisen, der aus der Erklärung Rechte ableiten will.
  2. Für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, spricht kein Anscheinsbeweis, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist (BGH NJW 2011, 2421 ff, 2422 m.w.N.).
  3. Auch liegt keine Anscheinsvollmacht vor. Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters. Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist.
  4. Nach der Grundsatzentscheidung des BGH (NJW 2011, 2421 ff.) würde es für eine Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens eines Dritten auch nicht ausreichen, dass der Beklagte seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt hätte. Ausdrücklich hat der BGH eine übertragung der im Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze auf die Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung abgelehnt.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Onlineplattformen wie eBay werden inzwischen täglich millionenfach zur Abwicklung von Kaufverträgen im Internet genutzt. Während die meisten Verträge auch erfolgreich abgewickelt werden, so dass man annehmen dürfte, der Vertragsschluss über die mitgeteilten Account Daten und das Passwort könne rechtssicher erfolgen, ist dieser über ein solches Konto in rechtlicher Hinsicht immer noch unsicher. Der vorliegende Fall zeigt, dass aus der Tatsache allein, dass unter Verwendung der Accountdaten und des Passwortes ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgegeben wird, nicht geschlossen werden kann, dass auch der die Erklärung Abgebende wirklich handeln wollte.
  • Während der Bundesgerichtshof im Fall der deliktischen Haftung für Urheberrechts – oder Markenverletzungen eine Zurechnung der Handlung zu dem Kontoinhaber vorgenommen hat, wenn dieser die mitgeteilten Kontodaten und das Passwort nicht sorgfältig verwahrt, lässt das Gericht im Bereich des Vertragsschlusses diesen Anschein gerade nicht gelten. Sofern nicht regelmäßig unter diesem Namen gehandelt würde, könne aus der Verwendung des Accounts nicht geschlossen werden, dass der Inhaber des Accounts auch wirklich einen Vertrag schließen wollte. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises würden keine Anwendung finden. Derjenige, der aus einem solchen Kaufvertrag Rechte herleiten möchte, ist in der Beweispflicht, dass die andere Partei tatsächlich ein Vertrag abschließen wollte. Allein mithilfe des abgegebenen Angebotes im Internet lässt sich also dieser Vertragsschluss nach der Auffassung des OLG Bremen und des Bundesgerichtshofs nicht beweisen.
  • Damit sind im Ergebnis nahezu alle Vertragsabschlüsse im Internet fraglich, wenn es neben dem Angebot auf der Online-Plattform keine anderen Hinweise darauf gibt, dass tatsächlich auch diejenige Person, welche unter einem Nutzeraccount handelt, die Erklärung auch tatsächlich abgeben wollte oder eine andere Person wirksam bevollmächtigt hat bzw. die handelnde Person aufgrund einer Anscheinsvollmacht gehandelt hat.
  • Im Ergebnis kann daher nur empfohlen werden, entweder rechtssichere Verfahren zum Vertragsschluss zu wählen, wie zum Beispiel eine qualifizierte digitale Signatur nach dem Signaturgesetz zu verwenden, oder den Vertragsschluss im Anschluss noch einmal wechselseitig schriftlich zu bestätigen. Dass dies der Wirklichkeit im Internet nicht Rechnung trägt, kann nicht von den Gerichten beseitigt werden. Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers, hier Verfahren einzuführen, welche nicht nur in rechtlicher Hinsicht Sicherheit herbeiführen würden (wie zum Beispiel die qualifizierte elektronische Signatur), sondern auch in der Praxis akzeptiert werden.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.