IT und Wettbewerbsrecht

Entscheidungen im IT-Bereich mit wettbewerbsrechtlicher Grundlage

  • Dialerschutzsoftware
    Dem Anbieter von Einwahlprogrammen steht kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch gegen die konkrete Art und Weise der Zugangskontrolle zu, welche eine Dialer-Schutzsoftware auf die für die Einwahlprozedur erforderlichen Einzeldaten zur Anwendung bringt. Insbesondere hat der Dialer-Anbieter keinen Anspruch auf eine Differenzierung bei der Erkennung zwischen illegaler und ordnungsgemäß registrierter Einwahlsoftware.
    OLG Hamburg, Urteil vom 13.05.2004, 5 W 52/04
  • ExitPopUp
    Die Verwendung von Exit-Pop-Up-Fenstern verstößt gegen die guten Sitten des Wettbewerbs, wenn der Internet-Nutzer gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen gezwungen wird, den Kontakt mit der besuchten Internetseite aufrechtzuerhalten und dessen Angebote zur Kenntnis zu nehmen, indem es dem Besucher nach Erscheinen des Fensters "Sicherheitswarnung" trotz Anklicken des Textes "Nein" verwehrt wird, die Internetseite zu verlassen.
    LG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2003, 2 a O 186/02
  • Wettbewerbswidrigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei eBay durch Händler an Verbraucher
    Beschränkt ein gewerblicher eBay-Händler in seinen AGB die Gewährleistung z.B. für gebrauchte Produkte mit der Begründung, er liefere nur an Händler, so ist dieses Verhalten wettbewerbswidrig im Sinne von § 2 Abs. 2 UWG, wenn er tatsächlich auch an Verbraucher liefert.
    BGH, vom 31.03.2010, I ZR 34/08
  • Metatag als Wettbewerbstverstoss
    Die Verwendung allgemein gehaltener Meta-Tags ist nicht von vornherein als sittenwidriges "Abfangen von Kunden" wettbewerbswidrig.
    OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2002, 20 U 93/02
  • Metatags als Werbung
    Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Werbung“, wie er in diesen Bestimmungen definiert wird, die Nutzung eines Domain-Namens sowie die Nutzung von Metatags in den Metada- ten einer Website umfasst. Hingegen erfasst dieser Begriff nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solche.
    EuGH, Urteil vom 11.07.2013, C-657/11
  • Stadtname in Domain als Wettbewerbsverstoss
    Verwendung eines Städtenamens ohne Alleinstellungsmerkmal
    LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2002, 18 O 70/02
  • Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren bei berechtigter Produktbindung
    Die Vorgabe von bestimmten technischen Eigenschaften oder Produkten können auch im Vergabeverfahren gerechtfertigt sein, wenn dies durch nachvollziehbare Gründe gerechtfertigt ist und andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert werden.
    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12
  • Werbung "24-Stunden-Lieferung"
    Eine in einer AdWord-Werbung verkürzte Werbung mit einer Lieferung "innerhalb 24 Stunden" ist nicht irreführend, wenn über einen Link unmittelbar auf die Website des Anbieters verlinkt ist und dort sofort die Einschränkungen (Eingang der Bestellung bis 16.45h, Versand am nächsten Werktag) erkennbar sind. Der durchschnittliche Verbraucher rechnet nicht mit einer Lieferung innerhalb von 24 Stunden unter allen Bedingungen und an allen Tagen.
    BGH, Urteil vom 12.05.2011, I ZR 119/10
  • Werbung mit Garantie beim Internethandel
    Sofern ein Unternehmer im Internet für den Verkauf einer Ware mit einer Garantie wird, müssen die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben dann nicht gemacht werden, wenn der Vertragsschluss durch den Kunden nicht sofort herbeigeführt werden kann sondern das Angebot so gestaltet ist, dass der Unternehmer seinerseits nach Auslösung einer Bestellung durch den Kunden erst den Vertragsschluss bestätigt (Angebot = invitatio ad offerendum an den Kunden; Kunde gibt mit seiner Bestellung ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab, das der Unternehmer dann annimmt). Ein solches Angebot mit einer Garantie verstößt auch nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.
    BGH, Urteil vom 14.04.2011, I ZR 133/09
  • Missachtung der Datenschutzvorschriften nach § 13 TMG kein Wettbewerbsverstoß
    Die Vorschrift des § 13 Telemediengesetz, wonach ein Diensteanbieter den Nutzer vor Beginn der Nutzung über Art, Umfang und Zweck der Verwendung personenbezogener Daten zu informieren hat, stellen keine Wettbewerbsvorschriften und auch keine Marktverhaltensregeln dar, so dass deren Missachtung einen Wettbewerber nicht dazu berechtigt, gegen den verstoßenden Mitwettbewerber vorzugehen.
    LG Berlin, Urteil vom 14.03.2011, 91 O 25/11