IT-Strafrecht

In dieser Rubrik finden Sie Urteile, die sich mit der Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Nutzung von Computern, dem Internet oder sonstigen Informationstechnologien beschäftigen.

  • Ausspähen von Nutzerdaten und Aktivierung der Webcam als Straftat
    Verschafft sich jemand unter Vortäuschen einer falschen Identität Zugang zu den Kontaktlisten eines Users eines Internetdienstes, versendet an die in diesen Listen enthaltenen Daten unter Vortäuschung der falschen Identität eine Nachricht mit der Aufforderung, einen Anhang zu öffnen, der auf den Rechnern der jeweiligen Empfänger ein Trojanerprogramm installiert und ermöglicht der Täter so die Aktivierung der Webcam auf den jeweiligen Rechnern, um sich heimlich gemachte Fotos von diesen Rechnern zuzusenden, so macht sich der Täter der Straftat des Ausspähens von Daten gemäß § 202a StGB in Verbindung mit § 201a StGB schuldig.
    AG Düren, Urteil vom 10.12.2010, 10 LS 275/10
  • Computerbetrug bei nicht genehmigter Abbuchung im Lastschriftverfahren
    Wer ohne hierzu berechtigt zu sein unter Verwendung von gestohlenen Konto Zugangsdaten im Wege eines Abbuchungsauftrages (Lastschrift) Geld vom Konto des Kontoinhabers abgebucht, macht sich wegen Computerbetrugs gem. § 263a StGB strafbar, auch wenn der Kontoinhaber später der Abbuchung widerspricht und der abgebuchten Betrag zurückgebucht wird.
    BGH, Beschluss vom 22.01.2013, 1 StR 416/12
  • WLAN-Mitbenutzung keine Straftat
    Die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten stellt keine strafbare Handlung dar.
    LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010, 25 Qs 10 Js 1977/08 - 177/10, 25 Qs 177/10
  • Betrug bei Abonnement-Falle im Internet
    Ist eine Website im Internet, welche auch ansonsten im Internet kostenfrei angebotene Leistungen kostenpflichtig anbieten möchte, so gestaltet, dass sich die konkreten Kosten erst aus den AGB oder nach einem Scrollen des Bildschirms ergeben und der Nutzer so verleitet wird, unbeabsichtigt einen Vertrag über mehrere Monate zu schließen (Abonnement), stellt dies einen strafbaren Betrug gegenüber den Internetnutzern im Sinne von § 263 StGB dar.
    OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09
  • Beihilfe an Internetbetrug durch Rechtsanwalt, Schadenersatzpflicht
    Ein Rechtsanwalt, der für einen Internetunternehmen deren unberechtigte Forderungen aus einer Internet-Abonnementfalle den Abonnenten gegenüber geltend macht, haftet diesen Abonnenten gegenüber für diejenigen Schäden, welche durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur Abwehr der Forderungen entstehen, wegen Beihilfe zum Internetbetrug.
    AG Osnabrück, Urteil vom 19.10.2010, 66 C 83/10 (1)
  • SIM-Lock Entsperrung strafbare Datenveränderung
    Das Beseitigen einer SIM-Lock-Sperre eines deutschen Mobilfunknetzbetreibers innerhalb der zweijährigen Mindestvertragslaufzeit stellt eine Straftat dar, welche mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann (§ § 267 Abs. 3 S.2, 269 Abs. 1, Abs. 3, 270, 303a Abs. 1, Abs. 3, 303c StGB).
    AG Göttingen, Urteil vom 04.05.2011, 62 DS 51 JS 9946/10