Internetkaufrecht

Urteile zum Vertragsschluss und Kaufrecht bei Käufen im Internet

  • Einbeziehung von AGB durch Hyperlink
    Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.
    BGH, Urteil vom 14.06.2006, I ZR 75/03
  • Anfechtung eines Kaufvertrages bei fehlerhafter Preisangabe
    Anfechtung eines Kaufvertrages durch den Lieferanten bei irrtümlich fehlerhafter Preisangabe im Internet
    BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04
  • (Kein) Anscheinsbeweis bei Willenserklärung über eBay-Konto
    Aus der Abgabe einer Willenserklärung über ein eBay Mitgliedskonto lässt sich nicht zwingend schließen, dass diese Erklärung auch vom Kontoinhaber abgegeben wurde, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Anders als im Bereich der deliktischen Haftung (BGH-Entscheidung Halzband) reicht es für die Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens eines Dritten zum Inhaber des eBay Kontos nicht aus, dass der Inhaber die Zugangsdaten nicht ausreichend sicher verwahrt hat.
    OLG Bremen, Beschluss vom 21.06.2012, 3 U 1/12
  • Auktionsabbruch bei eBay nach Diebstahl des Artikels
    Die AGB von eBay gestatten es einem Aktionsanbieter, dann die Aktion abzubrechen, wenn der Gegenstand der Auktion gestohlen wurde. Ein Kaufvertrag ist wegen des Vorbehaltes in den AGB mit einem Bieter in diesem Fall noch nicht zustande gekommen
    BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10
  • Automatische Bestellbestätigung und Vertragsschluss
    Eine systemgenerierte automatische Bestellbestätigung, welche nur den gesetzlichen Pflichten aus § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB folgt, stellt keine Willenserklärung und keine Angebotsannahme dar. Ein Anspruch des Bestellers auf Lieferung einer Sacher wegen eines zustande gekommenen Vertrages resultiert hieraus nicht.
    LG Hamburg, Urteil vom 15.11.2004, 328 S 24/04
  • Bestellhotline und Postidentverfahren
    Wird bei Vertragsschluss oder -anbahnung über eine Bestellhotline ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegen übertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen.
    BGH, Urteil vom 21.10.2004, III ZR 380/03
  • Haftung (keine) des Kontoinhabers bei Missbrauch seiner Zugangsdaten
    Der Inhaber eines eBay Kontos haftet nicht für die Gebote, welche andere unter Nutzung seiner Accountdaten abgegeben haben, es sei denn, die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht kämen zur Anwendung. Die insoweit in den eBay AGB enthaltene Formulierung, wonach der Inhaber eines eBay Accounts für jegliche Handlung, welche über seinen Account erfolgt, haftet, begründen gerade keine Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern.
    BGH, Urteil vom 11.05.2011, VIII ZR 289/09
  • Haftung bei Kontoüberlassung für Internetbetrug
    Wer einem betrügerischen Internetshopbetreiber sein Konto überlässt, um über dieses Konto gegen Entgelt eingehende Zahlungen der betrogenen Kunden abzuwickeln, haftet diesen gegenüber auf Schadenersatz.
    BGH, Urteil vom 19.12.2012, VIII ZR 302/11
  • Gerichtsstand bei Werbung im Internet
    Eine Werbung ist unzulässig, wenn Irreführungsgefahr besteht, d.h. eine relevante Irreführung Dritter möglich ist (§ 3 UWG). Geklagt werden kann dort, wo die Werbung bestimmungsgemäß wirkt. Beim Online-Angebot von Waren ist dies die gesamte Bundesrepublik, selbst wenn es anhand hoher Transportkosten unwahrscheinlich ist, dass ein Gerät (Waschmaschine) über eine größere Strecke transportiert wird.
    OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2002, 3 U 122/02
  • Onlineauktion Kauf unter Wert bei Abbruch
    Die Einstellung eines Artikels in die Auktionsplattform eBay enthält nach dem Empfängerhorizont die Erklärung, ein verbindliches Angebot über den Artikel abgeben zu wollen. Ein geheim gehaltener Wille, den Artikel erst ab Erreichen eines bestimmten Preises verkaufen zu wollen, ist unbeachtlich, da der Verkäufer den Verkauf unter Preis durch ein entsprechend hohes Mindestgebot vermeiden kann. Der Vertrag kommt nach den AGB von eBay regelmäßig auch dann zu dem höchsten Gebot zustande, wenn die Auktion vorzeitig beendet wird.
    LG Coburg, Urteil vom 06.07.2004, 22 O 43/04
  • Leistungsort bei Internetauktionen
    Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Leistungsort bei einer eBay-Auktion der Wohnsitz des Verkäufers.
    AG Koblenz, Urteil vom 21.06.2006, 151 C 624/06
  • Mangelkenntnis bei Kauf
    Ist ein Mangel der bei einer Internetauktion ersteigerten Kaufsache auf den im Internet veröffentlichten Fotos der Kaufsache nicht erkennbar, ist nicht von einer Kenntnis der Mangelhaftigkeit auf Seiten des Käufers auszugehen. (so auch LG Trier, Urteil vom 22.04.2003, Az.: 1 S 21/03)
    AG Bitburg, Urteil vom 12.02.2003, 6 C 276/02
  • Nettopreisversteigerung und Umsatzsteuer
    Macht der Verkäufer ausreichend deutlich, dass die Angebote zusätzlich MwSt gelten, ist diese auf das Höchstgebot aufzuzahlen.
    LG Osnabrück, Urteil vom 05.10.2004, 12 S 573/04
  • Schadenersatz des Bieters bei vorzeitigem Abbruch einer Online-Auktion
    Auch bei vorzeitigem Abbruch ist derjenige, der eine Auktion durchführt, an das letzte Angebot gebunden und muss den Vertrag erfüllen. Bei einem besonders krassen Missverhältnis zwischen Wert des Gegenstandes und dem Gebot kann es jedoch treuwidrig sein, wenn der Bieter auf der Erfüllung des Vertrages besteht und Schadenersatz verlangt.
    OLG Koblenz, Urteil vom 03.06.2009, 5 U 429/09
  • Schadenersatz des Bieters bei Auktionsabbruch
    Bricht der Veranstalter eine Auktion auf der Plattform von eBay diese vorzeitig ab und weigert sich anschließend, dem bisher Höchstbietenden den Auktionsgegenstand zu übereignen, ist dieser berechtigt, Schadenersatz in Höhe des Marktwertes zu verlangen.
    AG Gummersbach, Urteil vom 28.06.2010, 10 C 25/10
  • Sofortkauf
    Personen, die über die Verkaufsplattform eBay höherpreisige Artikel zu einem Gesamtpreis von 1,-- Euro als Startpreis für die Internetauktion im Wege des sog. "Sofortkaufs" anbieten, sind an dieses Angebot gebunden, wenn es von einem Kunden angenommen wird. Ein versteckter Einigungsmangel im Sinne des § 155 BGB liegt nicht vor.
    AG Syke, Urteil vom 27.09.2004, 24 C 988/04
  • Unwiderruflichkeit eines Angebots bei Ebay
    Ein Anbieter, der auf der Website von eBay für eine Online-Auktion ein Produkt einstellt, gibt ein verbindliches Angebot ab. Eine nach den eBay-Bedingungen mögliche vorzeitige Beendigung einer Auktion berührt die Wirksamkeit dieses Angebotes nicht.
    OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005, 8 U 93/05