Internet-by-Call und AGB-Einbeziehung

Der Fall

Ein Telekommunikationsunternehmen bot seinen Kunden die Möglichkeit, auch ohne dauerhaften Vertragsschluss bei Bedarf das Internet zu nutzen und sich hierzu über eine ISDN-Verbindung und eine spezielle Einwahlnummer in das Internet einzuwählen. Die Gebühr hierfür betrug 5 Cent pro Minute, während bei sonstigen Anbietern, die ihren Kunden dauerhafte Internet-Verträge anboten, etwa 1 Cent pro Minute berechnet wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internet-By-Call-Anbieters waren auf dessen Homepage veröffentlicht. Ob auch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur erfolgt ist, blieb im konkreten Fall offen.

Ein Kunde der Telekom, der das Internet über eine ISDN-Verbindung nutzte, hatte zur Anwahl die Nummer des Internet-By-Call-Anbieters eingestellt. Die AGB des Anbieters waren ihm nicht zur Verfügung gestellt worden. Diese wurden auch nicht – z. B. bei der erstmaligen Einwahl ins Internet – angezeigt.

Die Telekom rechnete dem Kunden gegenüber auch die Gebühren des Internet-By-Call-Anbieters mit der Monatsabrechnung im sog. Offline-Billing-Verfahren ab. Im ersten Monat der Nutzung war dem Kunden dies noch nicht aufgefallen. Im zweiten Monat erhöhte sich jedoch die Rechnung für die Internetnutzung auf 77,35 EUR, im dritten Monat auf 358,53 EUR. Der Kunde weigerte sich, diese Gebühren zu zahlen, woraufhin der Internet-By-Call-Anbieter ihn in Anspruch nahm.

Die Entscheidung

Zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-By-Call-Anbieters reicht die Veröffentlichung auf der Wesbite des Betreibers im Internet ebenso wenig aus, wie eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur. Anders als bei Telefonleistungen im Call-By-Call-Verfahren, bei denen dem Kunden zwar telefonisch die Entgelte vor Inanspruchnahme des Call-By-Call-Dienstes mitgeteilt werden können, er im Übrigen jedoch auf die AGB auf der Homepage des Anbieters oder im Amtsblatt der Bundesnetzagentur verwiesen werden kann, ist bei Internetdiensten dem Anbieter zuzumuten, seinen Kunden unmittelbar bei Inanspruchnahme des Dienstes die AGB am Bildschirm anzuzeigen und ihm so Gelegenheit zu geben, von diesen wie auch den darin enthaltenen Entgeltbedingungen Kenntnis zu nehmen. Unterlässt er dies, ist er nur berechtigt, die übliche Vergütung zu verlangen.

Nach Auffassung des AG Meldorf ist eine wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vergütung durch den Internet-By-Call-Anbieter weder durch § 305 Abs. 2, noch durch § 305 a Abs. 2 b BGB erfolgt.

Nach § 305 Abs. 2 BGB werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsschluss seine Kunden ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und dem Vertragspartner die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Hier waren dem Kunden jedoch die AGB überhaupt nicht zur Verfügung gestellt worden, vielmehr erfolgte schlicht eine Einwahl über die Nummer des Anbieters und eine Abrechnung über die Rechnung der Telekom. Der Kunde hätte sich auf der Homepage des Anbieters zwar die AGB ansehen können, hierauf war er aber auch nicht hingewiesen worden.

Auch § 305 a BGB findet nach Auffassung des Amtsgerichtes keine Anwendung. Danach können Anbieter von Telekommunikations-, Informations- und anderer Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, eine Einbeziehung auch durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur vornehmen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss zugänglich gemacht werden können.

Hier war das Gericht der Auffassung, dass es für den Internet-By-Call-Anbieter ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, unmittelbar nach Einwahl des Kunden in das Internet im Browser die AGB und insbesondere die Entgeltbedingungen anzuzeigen, bevor der Kunde dann nach Anklicken eines entsprechenden Feldes weiter im Internet hätte surfen können. Es sei jedenfalls für den Kunden nicht zumutbar, selbst die Preisliste des Anbieters auf dessen Homepage suchen zu müssen, nachdem er sich bereits eingewählt und damit die hohen Verbindungspreise verursacht hätte. Damit sei jedenfalls ein Vertrag unter Einbeziehung der AGB des Anbieters nicht zustande gekommen. Eine wirksame Vergütungsvereinbarung läge nicht vor, weshalb der Anbieter nur die übliche Vergütung für entsprechende Leistungen im Internet verlangen könne, welche zum damaligen Zeitpunkt bei 20 % des vom Anbieter berechneten Internet-By-Call-Entgeltes lag.
(reaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Internet-By-Call dürfte mit zunehmender Verbreitung schneller DSL-Internetleitungen und Flat-Tarifen ein immer unrelevanteres Geschäftsfeld werden. Dennoch kann, insbesondere in Regionen mit langsameren Verbindungen, immer noch eine Einwahlnummer über ISDN und über Internet-By-Call-Nummern erfolgen. Diese Anbieter müssen nach Auffassung des AG Meldorf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden jedenfalls unmittelbar nach Einwahl anzeigen, um die AGB und die höheren Vergütungen wirksam in den Vertrag einbeziehen zu können.