Informationszugang als Voraussetzung Beginn Widerrufsfrist

Der Fall

Ein eBay-Händler bot bei eBay unter der Rubrik „Sofort-Kaufen“ Holzhocker an. Er belehrte seine Kunden über deren Widerrufsrecht durch eine Anzeige am Bildschirm. Diese Anzeige konnte der Käufer speichern und ausdrucken. In der Rubrik „mein eBay“ wurde zusätzlich das Kaufangebot für die Dauer von 60 Tagen einschließlich der Belehrung über das Widerrufsrecht aufrufbar gehalten. Die Belehrung selbst wurde dem Kunden weder in einer E-Mail noch bei Zusendung der Ware noch einmal zugesandt. Hiergegen ging ein Wettbewerber des Händlers vor.

Die Entscheidung

  1. Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen.
  2. Eine Widerrufsbelehrung, die nur am Bildschirm angezeigt wird beziehungsweise auf der Plattform des Anbieters aufrufbar ist, erfolgt entgegen §355 BGB nicht in Textform, da sie vor Vertragsschluss weder schriftlich noch in einer Weise erteilt wird, die eine dauerhafte Wiedergabe erlaubt. Bei vorgeschriebener Textform muss nach § 126b BGB die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werden. Dies bedeutet, dass die Erklärung in Papierform oder auf einem anderen, für den Verbraucher verfügbaren und zugänglichen dauerhaften Datenträger übermittelt wird. Dauerhafter Datenträger bezeichnet jedes Medium, dass es dem Verbraucher gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Information angemessenen Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht. Hierzu gehören Disketten, CD-ROMs, DVDs und die Festplatte des Computers des Verbrauchers, auf der die elektronische Post gespeichert wird, Internet-Websites dagegen nur dann, wenn sie die in der Definition des Begriffs „dauerhaftes Medium“ enthaltenen Voraussetzungen erfüllen. Die Speicherung der Angebotsseite auf dem Server des Plattformbetreibers reicht daher nicht aus, um eine Widerrufsfrist von zwei Wochen anlaufen zu lassen. Die Belehrung geht dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss nicht ohne dessen weiteres Zutun in Textform zu, solange er sie nicht auf seinem eigenen Computer abspeichert oder ausdruckt.
    (redaktionell beabeitet)

Konsequenzen

Ein Fernabsatzhändler genügt den Vorschriften des Fernabsatzhandels nur dann, wenn er den Verbraucher so über seine Rechte und die nach dem Gesetz abzugebende Informationen informiert, dass diese Informationen dem Verbraucher in Textform zugehen. Ein Zurverfügunghalten dieser Informationen reicht nicht aus. Der Zugang kann durch E-Mail oder Zusendung einer ausgedruckten Version der Belehrung mit der Ware erfolgen. Gehen dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss zu, hat er eine zweiwöchige Widerrufsfrist, werden diese Informationen erstmals nach Vertragsschluss gegeben, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

Wenn - wie im vorliegenden Fall - den Verbraucher diese Informationen nicht zugehen sondern von ihm abgerufen werden müssen, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.