Impressum nach 2 Klicks

Der Fall

Eine Wettbewerbszentrale ging aus verschiedenen Gründen gegen eine im Internet vertretende Zeitung vor, u.a. weil die Informationen zur Anbieterkennzeichnung nur nach zwei Klicks auffindbar und nicht unmittelbar auf der Hauptseite platziert waren.

Die Entscheidung

(Auszugsweise, soweit hier relevant)

  1. Die mit dem Unterlassungsantrag beanstandete Anbieterkennzeichnung im Internetauftritt der Beklagten, die nach den Feststellungen des Landgerichts (Urteil vom 05.03.2003, UA S. 3) über einen doppelten Link mittels "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist, genügt den Transparenzanforderungen gemäß § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV. Die Informationen nach § 6 TDG, § 10 Abs. 2 MDStV müssen an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein. Das ist bei dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt der Fall. Die Informationen zur Anbieterkennzeichnung sind im Streitfall aufgrund der verwendeten Bezeichnungen "Kontakt" und "Impressum" leicht erkennbar. Eine gesetzliche Vorgabe, unter welcher Bezeichnung die Anbieterkennzeichnung erfolgen soll, besteht nicht. Bei dem Bereithalten von Tele- bzw. Mediendiensten haben sich im Verkehr die Bezeichnungen "Kontakt" oder "Impressum" durchgesetzt, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen (vgl. OLG Hamburg CR 2003, 283, 285; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1016; Ott, WRP 2003, 945, 949; Hoß, CR 2003, 687, 689). Die Bezeichnungen "Kontakt" und "Impressum" werden vom situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Nutzer des Internets (World Wide Web) als Hinweis auf die Informationen zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV verstanden (vgl. Hoß aaO 689).
  2. Die Informationen zur Anbieterkennzeichnung sind im Streitfall unbeschadet des doppelten Links auch unmittelbar erreichbar. Unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV ist im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen (vgl. OLG Hamburg aaO 285; Hoß aaO 689). Für die Auslegung von § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV können die Verhaltensregeln für den lauteren elektronischen Handel der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht vom 30.09.2000 (abrufbar unter www.wettbewerbszentrale.de) einen Anhaltspunkt liefern (vgl. Kaestner/Tews aaO 1016; Ott aaO 947). In diesen Regeln wird ausgeführt, dass der Nutzer nicht mehr als zwei Schritte benötigen soll, um die Identifizierungsinformation zu erhalten (Teil 3, Nr. I, unter "Zugänglichkeit"). Soweit das Erfordernis der unmittelbaren Erreichbarkeit dahin interpretiert wird, dass der Weg zur Anbieterkennzeichnung auf einen Mausklick beschränkt sein muss (so Woitke aaO 873), ist dies zu eng. Im Hinblick auf die Üblichkeit der Verwendung von Links beim Angebot von Tele- bzw. Mediendiensten im Internet und im Hinblick auf die Leichtigkeit, mit der Nutzer Links per Mausklick nachgehen können, sind die Informationen zur Anbieterkennzeichnung auch bei einer Fallkonstellation wie bei dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt unmittelbar erreichbar, bei der zwei Mausklicks des Nutzers erforderlich sind, um zu den betreffenden Informationen zu gelangen.
    Siehe auch JurPC

Konsequenzen

Die nach § 5 TMG (früher § 6 TDG) erforderlichen Informationen über den Anbieter müssen nicht zwingend unmittelbar auf einer Eingangsseite eines Webauftritts auffdinbar sein. Einem Internetuser kann zugemutet werden, bis zu zwei weitere Klicks zu machen, um die Informationen zu finden. Allerdings dürfen diese sich nicht hinter missverständlichen Begriffen wie "backstage" verbergen sondern müssen sich an üblichen Begriffen wie "Kontakt", "Impressum", "Anbieterinformation" u.ä. orientieren.