Impressum

Hier finden Sie Entscheidungen zu Form und Inhalten des Impressums sowie dazu, wie dieses in einem Webauftritt auffindbar sein muss.

  • Auffindbarkeit des Impressums
    Das Impressum mit den Pflichtangaben muss leicht auffindbar sein und darf sich nicht hinter anderen missverständlichen Untermenues verstecken.
    Hanseatisches OLG, Beschluss vom 20.11.2002, 5 W 80/02
  • Auffindbarkeit des Impressums II
    Es widerspricht nicht den Anforderungen von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV an die leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit einer Anbieterkennzeichnung im Internetauftritt, wenn das Impressum über zwei Links erreichbar ist und diese für einen durchschnittlichen Internetnutzer mit dem für die Anbieterkennzeichnung üblichen Bezeichnungen Kontakt und Impressum bezeichnet sind.
    BGH, Urteil vom 20.07.2006, I ZR228/03
  • Auffindbarkeit des Impressums III
    Der Verstoß gegen § 6 TDG stellt zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, da die Vorschriften des TDG Verbraucher schützende Regelungen darstellen, die damit auch wettbewerbsrechtlichen Charakter haben.
    LG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2003, 34 O 188/02
  • Impressum bei Unternehmensauftritt in Facebook
    Auch bei einem Unternehmensauftritt in Facebook müssen die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Pflichtangaben leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt werden.
    LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, 2 HKO 54/11
  • Impressum nach 2 Klicks
    Ein Impressum mit den erforderlichen Angaben zur Anbieterkennzeichnung, das über zwei Klicks mittels "Kontakt" und "Impressum" aufgerufen werden kann, kann den Anforderungen des Transparenzgebots gemäß § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV ebenso wie den Anforderungen des Transparenzgebots gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB genügen.
    OLG München, Urteil vom 11.09.2003, 29 U 2681/03
  • Kommunikationsweg und 60-min-Reaktion
    Ein Unternehmer, der im Internet, zum Beispiel bei eBay, Waren zum Verkauf anbietet, verstößt gegen die Pflichtangaben nach § 5 TMG, wenn er keinen Kommunikationsweg angibt, auf welchem er innerhalb von 60 Minuten auf Anfragen des Verbrauchers antworten kann.
    LG Bamberg, Urteil vom 28.11.2012, 1 HK O 29/12
  • Informationspflichtverletzung nach TMG durch "Ich freu mich auf E-Mails"
    Die Verwendung eines Buttons "Ich freue mich auf Ihre E-Mails" zur Kontaktaufnahme auf einer Website reicht nicht aus, die Anforderungen von § 5 TMG zu erfüllen.
    OLG Naumburg, Urteil vom 13.08.2010, 1 U 28/10