Herausgabepflicht bei Quellcode ohne ausdrückliche Vereinbarung

Der Fall

Eine genossenschaftlich organisierte Bankengruppe hatte einen zuvor bei ihr angestellten Softwareentwickler, der inzwischen selbstständig tätig war, beauftragt, verschiedene Programme für die Abwicklung von Wertpapieraufträgen für ausländische Börsen zu entwickeln, die zum Einsatz auf dem Großrechner der Bankengruppe vorgesehen waren. Die Bankengruppe ihrerseits wollte diese Programme an Ihre Genossenschaftsmitglieder vermarkten.

Während der Softwareentwicklung kam es zu Verzögerungen, welche schließlich auch bei den Mitgliedern der Bankengruppe dazu führten, dass diese teilweise die Abnahme verweigerten. Die Programme hatten darüber hinaus teilweise Mängel, welche nach dem Vortrag der Bankengruppe durch den Softwareentwickler nicht beseitigt worden waren.

Im Rechtsstreit ging es einerseits um die Frage, ob dem Entwickler die vereinbarte Vergütung zustand, andererseits darum, ob der Entwickler verpflichtet war, für die jeweiligen Programme auch die Quellcodes zu übergeben. Eine ausdrückliche Vereinbarung hierzu war in den Verträgen nicht enthalten. Die Bankengruppe stützte sich darauf, dass sie sich grundsätzlich wegen des Einsatzes auf ihren Großrechnern und der Vermarktung der Software an Ihre Genossenschaftsmitglieder immer auch die Quellcodes übergeben ließe, um auch die Pflege der Software sowie Fehlerbeseitigung vornehmen zu können.

Die Entscheidung

  1. Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms überlassen muss, ist mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Neben der Höhe des vereinbarten Werklohns kann dabei insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob das Programm zur Vermarktung durch den Besteller erstellt wird und dieser zur Wartung und Fortentwicklung des Programms des Zugriffs auf den Quellcode bedarf.
  2. Hinsichtlich der Höhe der Werklohns als Beurteilungskriterium zur Herausgabe des Quellcodes ist nicht nur auf die kalkulierten Manntage uzur Erstellung der Software, sondern auch auf das von den Parteien hierbei angenommene Preis-/Leistungsverhältnis abzustellen.
  3. Haben die Vertragsparteien nicht im Einzelnen vereinbart, was das zu erstellende Programm zu leisten hat, schuldet der Unternehmer ein Datenverarbeitungsprogramm, das unter Berücksichtigung des vertraglichen Zwecks des Programms dem Stand der Technik bei einem mittleren Ausführungsstandard entspricht. Welche Anforderungen sich hieraus im einzelnen ergeben, hat der Tatrichter gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe festzustellen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Haben es die Parteien versäumt, in einem Vertrag über die Entwicklung einer Software ausdrückliche Regelungen über die Herausgabe von Quellcodes und die Rechte hieran oder die Hinterlegung der Quellcodes zu treffen, bedeutet dies nicht, dass ein Herausgabeanspruch nicht besteht. Vielmehr muss im konkreten Einzelfall geprüft werden, ob der Vertrag nach dem vereinbarten Vertragszweck die Übergabe der Quellcodes indiziert. Die Entscheidung des BGH ist insoweit Ausfluss der urheberrechtlichen Zweckübertragungstheorie, wonach ein Urheber dem Nutzer (nur) diejenigen Rechte an dem Werk einräumt, welche er zur bestimmungsgemäßen Nutzung benötigt. Alle weiteren Rechte verbleiben beim Urheber. Ist also zur bestimmungsgemäßen Nutzung einer Software die Herausgabe der Quellcodes erforderlich, sind diese selbst dann herauszugeben, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung fehlt.
  • Als Auslegungskriterium hat der BGH einerseits den vorgesehenen Einsatzzweck genannt, der hier im Aufspielen der Software im Rechenzentrum der Bankengruppe sowie der Vermarktung der Software an die Genossenschaftsmitglieder bestand. Dies könne dafür sprechen, dass derjenige, der sich eine Software entwickeln lasse, um sie anschließend zu vermarkten, auch die Bearbeitungsrechte am Quellcode benötigt, um wiederum seinen Kunden gegenüber bestehende Gewährleistungspflichten erfüllen zu können.
  • Weiteres Auslegungskriterium kann der Preis für die Softwareentwicklung sein, wobei aus der Begründung des Urteils hervorgeht, dass es nicht der reine Wert ist, der das Indiz bildet, sondern die dahinter liegende Kalkulation und die Auffassung der Parteien über das Preis- / Leistungsverhältnis für die Softwareentwicklung.
  •  Auch wenn damit der BGH Auslegungskriterien für die Frage der Herausgabepflicht von Quellcodes geschaffen hat, ist dringend zu empfehlen, in Verträgen über Softwareentwicklung ausdrückliche Regelungen über die Herausgabepflicht von Quellcodes und die Rechte hieran zu treffen. Weder möchte normalerweise ein Softwareentwickler seine Kalkulation im Detail offen legen, noch sollte man sich der Auslegung eines Vertrages durch ein Gericht in dieser Hinsicht unterwerfen müssen.

 

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.