Handbuchlieferung auf CD-Rom bei Softwarekauf

Der Fall

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Vertrag über eine vom Käufer erworbene Software für Messe- und Ausstellungsbau dem Kaufrecht oder dem Werkvertragsrecht unterliegt und ob der Verkäufer/Lieferant verpflichtet ist, eine ausgedruckte Version des Handbuchs zu liefern. Die Anpassungen betrafen im Wesentlichen Formulare betrafen und hatten einen Wert von ca. 20 % des Gesamtvertragswertes.

Die Entscheidung

  1. Ein Vertrag über die Lieferung einer Standard-Software richtet sich nach Kaufrecht. Die Anwendung von Werkvertragsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn die Standard-Software so auf die Bedürfnisse des Kunden umgearbeitet werden muss, dass im Ergebnis eine Individual-Software entwickelt wird. Das ist nur der Fall, wenn die Basissoftware so umfangreich umgearbeitet werden muss, dass sie für eine anderweitige Nutzung durch andere Kunden nicht mehr verwendbar ist.
  2. Die Pflicht zur Überlassung eines Handbuchs ist auch dann erfüllt, wenn das Handbuch in Form einer CD-ROM übergeben wird und die einzelnen Seiten des Handbuchs von dieser in guter Qualität ausgedruckt werden können. Die Übergabe einer gedruckten Version des Handbuches ist in diesem Falle nicht geschuldet.
    (Volltext abrufbar bei JurPC)

Konsequenzen

  1. Das Urteil bestätigt die bisherige Haltung der Gerichte, dass bei der Anschaffung einer Standardsoftware auch dann von Kaufrecht auszugehen ist, wenn in geringem Umfang Anpassungen erfolgen sollen. Die Frage, ob Kauf- oder Werkvertragsrecht Anwendung finden, hat gravierende Auswirkungen für die Frage der Abnahme wie auch der Beweislast hinsichtlich der Erfüllung des Vertrages.
    Von Werkvertragsrecht kann dann ausgegangen werden, wenn die vom Kunden gewünschten Änderungen entweder sehr umfangreich sind, so dass die Software inklusive der Änderungen nur noch von diesem Kunden genutzt werden kann, oder wenn tief greifende Eingriffe in den Quellcode erfolgen müssen.
    Bei der Vertragsgestaltung ist daher sorgfältig zu beachten, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen Anpassungen der Software erfolgen sollen und wie dies vertraglich definiert wird.
  2. Mit der Ablieferung einer Standardsoftware nach Kaufvertragsrecht ist auch von der Erfüllung des Vertrages auszugehen, wenn nicht der Vertrag selbst eine abweichende Regelung wie z.B. eine förmliche Abnahme beinhaltet. Zur Ablieferung gehört auch als Hauptleistungspflicht des Verkäufers die Lieferung eines Handbuchs (ständige Rechtsprechung). Diese Pflicht erfüllt der Verkäufer allerdings auch durch Lieferung einer CD-ROM, welche ein in guter Qualität ausdruckbares und vollständiges Handbuch beinhaltet.