Haftung Youtube als Portalbetreiber für femde Videos

Der Fall

Auf der Videoplattform YouTube waren verschiedene Musikvideos und Präsentationen mit hinterlegter Musik einer Künstlerin eingestellt, die von einem deutschen Musikverlag vertreten wurde. Eine Genehmigung zum Einstellen dieser Videos oder zur Hinterlegung der Präsentationen mit Musik durch die jeweiligen Nutzer von YouTube lag nicht vor. Die Videos waren eindeutig widerrechtlich und unter Verletzung der Urheberrechte der Künstlerin bzw. der Verwertungsrechte des Musikverlages eingestellt worden.

Der Musikverlag wandte sich an YouTube und forderte diese auf, die widerrechtlich eingestellten Videos zu entfernen. Dies erfolgte umgehend. Etwas später waren erneut Videos und Präsentationen der Künstlerin auf YouTube eingestellt. Daraufhin ging der Musikverlag gegen YouTube auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz vor.

Die Entscheidung

  1. YouTube haftet für durch ihre Nutzer eingestellte Videos wie für eigene Inhalte, da sich YouTube diese Videos zu eigen macht.
  2. Die Grundsätze des zu-eigen-Machens fremder Inhalte sind auch auf YouTube anzuwenden, da sich die Videos aus Sicht des objektiven Nutzers nach den gesamten Umständen als eigene Inhalte von YouTube darstellen. Dies ergibt sich u. a. aus
  • dem deutlich hervorgehobenen Logo der Videoplattform gegenüber dem kleineren Namen des einstellenden Nutzers,
  • dem Aufbau der Startseite und der Sortierung in Kategorien durch YouTube,
  • das Erstellen von Hitlisten und Verweisen auf andere Videos des einstellenden Nutzers durch YouTube,
  • der Abtretung von Nutzungsrechten, welche sich YouTube zur Verwendung innerhalb des Konzerns durch den Nutzer einräumen lässt sowie aus,
  • der wirtschaftlichen Verwertung durch das Einblenden von Werbung, kurzen Videofilmen und anderen Angeboten.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Die Entscheidung des Landgerichtes Hamburg überrascht. Bislang war für Videoplattformen wie YouTube zwar eine Haftung als Störer denkbar, nicht jedoch als Täter, da die Nutzer die Videos selbst einstellen und keine Überblendung der Videos durch z. B. das YouTube-Logo erfolgt. YouTube kennzeichnet die Videos nicht selbst und verwertet diese auch nicht anderweitig wirtschaftlich, das Logo von YouTube wird nur am oberen Rand der Videoplattform angezeigt.

In einigen Fällen werden Werbevideos dem eigentlichen Videos des einstellenden Nutzers vorgeblendet. Auf das eigentliche Video, dass der Nutzer eingestellt hat, nimmt YouTube jedoch keinerlei Einfluss.

Es überraschte weiter, dass das Urteil des Landgerichtes mit keinem Wort auf die Grundsätze zurückgreift, wie sie der Bundesgerichtshof im Urteil „Marions-Kochbuch"entwickelt hat. Dieses Urteil des BGH war immerhin schon etwa neun Monate vor der Entscheidung des LG Hamburg ergangen.

Es ist zu erwarten, dass dieses Urteil des LG Hamburg in weiteren Instanzen zu beurteilen sein wird. Nach meiner Einschätzung werden die vom BGH erarbeiteten Kriterien für ein "sich zu eigen machen" im Fall von YouTube nicht erreicht. Insoweit kann zwar eine Haftung von YouTube als Störer in Betracht kommen, was YouTube auch dazu veranlassen kann, bei bekannten Urheberrechtsverletzungen Filtertechniken u.ä. einzusetzen, um künftige Verstöße zu verhindern, eine Täterhaftung von YouTube halte ich persönlich jedoch nicht für gegeben. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Instanzen das Urteil des LG Hamburg beurteilen werden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.