Haftung von Suchmaschinenbetreiber für rechtswidrigen Inhalt

Der Fall

Eine Internetsuchmaschine gab bei der Suche nach einer bestimmten Person Links zu deren Namen an, wobei die Person dort als "Mörder" bezeichnet wurde. Dies war rechtswidrig. Der Betroffene teilte dies dem Suchmaschinenbetreiber mit und mahnte ihn ab, woraufhin dieser den rechtswidrigen Eintrag entfernte. Eine spätere Recherche ergab jedoch erneut einen Treffer zu einer entsprechenden rechtswidrigen Veröffentlichung. Hiergegen ging der Betroffene nun mit Unterlassungsklage vor.

Die Entscheidung

  1. Auch der Betreiber einer Suchmaschine, der weiß, dass es Internetauftritte gibt, in denen in rechtswidriger Weise über eine Person berichtet wird, ist aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass beständig alle Internetauftritte, die seine Suchmaschine bei Eingabe des Namens der Person findet, daraufhin zu untersuchen, ob sie einen Inhalt haben, der das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Person verletzt.
  2. Wenn dem Betreiber einer Suchmaschine der persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalt eines Internetangebotes mitgeteilt worden ist, trifft ihn hinsichtlich eines gleichartigen Inhalts weiterer Internetangebote jedenfalls dann keine Prüfpflicht, wenn er nicht von diesem Inhalt des weiteren Internetauftritts Kenntnis erlangt und nicht anhand der Domainbezeichnung oder des generierten Kurztextes erkennen kann, dass auch das weitere Internetangebot den konkreten persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt hat.
  3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der bloße Nachweis von Inhalten ohne eigenes Speichern durch die Suchmaschine ist keine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Sinne von §§ 3, 4 BDSG. Für die Zulässigkeit des kurzfristigen Speicherns von der Suchmaschine gefundener Inhalte nach § 29 Abs. 1 BDSG gelten die zu Ansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelten allgemeinen Grundsätze.

 

Konsequenzen

  • Das Gericht kommt zu den Ergebnis, dass dem Betroffenen ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 I 2 BGB analog in Verbindung mit § 823 I BGB nicht zusteht, weil der Suchmaschinenbetreiber nicht in adäquat kausaler und ihm zurechenbarer Weise die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Betroffenen herbeigeführt hat. Die Haftung als Störer setzt eine Verletzung von Prüfpflichten voraus. Diese Prüfpflicht beginnt in der Regel ab Kenntnis der Verletzung. Reagiert der Suchmaschinenbetreiber nach Kenntnis und beseitigt eine Störung, ist er für künftige Verletzungen nur dann verantwortlich, wenn ihm in die Zukunft gerichtet eine zumutbare Prüfpflicht auferlegt werden kann, welche jedoch weder einen grundsätzlich zulässigen Geschäftszweck gefährden noch wirtschaftlich unzumutbar sein darf.
  • Müsste ein Suchmaschinenbetreiber regelmäßig sämtliche Inhalte des Internets, welche bei einer Suchanfrage gefunden werden könnten, daraufhin überprüfen, inwieweit diese gegebenenfalls rechtswidrige Inhalte haben, wäre ein Betrieb einer Suchmaschine wirtschaftlich nicht mehr möglich. Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers besteht daher im vorliegenden Fall nicht.
  • Zu berücksichtigen ist jedoch bei dieser Entscheidung die Rechtsprechungsentwicklung nach den BGH-Entscheidungen zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften im Internet. Hier kam der BGH zu dem Ergebnis, dass einem Plattformbetreiber, der auch wirtschaftlich an den über seine Plattform abgewickelten Geschäften beteiligt ist, durchaus zugemutet werden kann, bei bekanntgewordenen Verstößen gegebenenfalls Mechanismen einzurichten, die auf die Zukunft gesehen prüfen, ob es zu gleichartigen Verstößen oder ähnlichen Verstößen bei gleichartigen Personen kommt. Insoweit kann einem Betroffenen auch ein Unterlassungsanspruch gegen den Plattformbetreiber zustehen, wobei der BGH offen gelassen hat, was im konkreten Fall wirtschaftlich zumutbar ist. Dies müsse dann im Einzelfall bei künftigen Verstößen geprüft werden, da im Bestrafungsverfahren die Zurechenbarkeit (das Verschulden) des Betreibers für einen künftigen Verstoß zu prüfen wäre. Insoweit ist auch vorstellbar, dass für Suchmaschinenbetreiber diese Maßstäbe Anwendung finden können, sofern es für sie mit technischen Mitteln möglich wäre, einen einmal bekannt gewordenen Rechtsverstoß künftig zu unterbinden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.