Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer

Der Fall

Auf der Auktionsplattform eines Telediensteanbieters wurden durch mehrere Teilnehmer Nachbauten von ROLEX Uhren angeboten, wobei die Anbieter jeweils darauf hinwiesen, dass es sich um gefälschte Uhren handelte. Der Markeninhaber der Marke Rolex klagte gegen das Internetauktionshaus auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz.

Die Entscheidung

  1. Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert ("Hosting"), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch.
  2. Der Umstand, dass ein Diensteanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, reicht nicht aus, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware (hier: falsche ROLEX-Uhren) zur Versteigerung stellt. Eine Haftung als Teilnehmer an der durch den Anbieter begangenen Markenverletzung setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus.
  3. Eine Haftung als Störer setzt voraus, dass für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.
  4. Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die mit dem fremden Zeichen versehene Ware ausdrücklich als "Replika" oder "Nachbildung" bezeichnet wird.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Internetauktionshäuser sind gezwungen, Angebote ihrer Kunden daraufhin zu überprüfen, ob mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Verletzung der Rechte Dritter vorliegen könnte. Hierauf kann z.B. ein zu niedriger Preis, aber auch gerade der Hinweis auf Nachbildungen, Fälschungen oder Replikas hindeuten. Wird dem Internetauktionshaus eine solche Verletzung bekannt, muss es die entsprechenden Angebote sperren. Die Auktionshäuser werden künftig stärker gefordert sein, offensichtliche Rechtsverletzungen zu untersuchen und abzustellen, gegebenenfalls auch mit Hilfe von Softwaretools, welche diese Verletzungen aufspüren können.

Hingegen schulden die Auktionshäuser keinen Schadenersatz oder Auskunft, hier greift das Haftungsprivileg des § 11 TDG.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.