Haftung sevenload als Portalbetreiber für femde Videos

Der Fall

Die Internetplattform sevenload  bietet Usern im Internet in verschiedenen Kategorien und Rubriken Musik – und andere Videos zum kostenlosen Betrachten an.  Registrierte User können eigene Videos hochladen. Die Plattform kann sowohl nach eigenen Inhalten von sevenload, welche die Plattform von Lizenzpartnern bezieht, als auch nach von Usern hochgeladenen Videos durchsucht werden. Eigene Inhalte werden auf der Plattform organisatorisch getrennt von Inhalten der User dargestellt. Eine Downloadfunktion für die Videos besteht nicht, allerdings kann über Drittprodukte (wie zum Beispiel RealPlayer) ein Download erfolgen.  sevenload  lässt sich von den Usern Rechte an den von diesem hoch geladenen Videos insoweit einräumen, als diese Videos über alle Plattformen dargestellt werden dürfen, welche im weitesten Sinne zum Umfeld von sevenload gehören.  Beim Abspielen der Videos dieser User wird das Logo vonsevenload  eingeblendet, bei einem Download ist es jedoch nicht mehr sichtbar. Die User haben die Möglichkeit, von Ihnen hoch geladene Videos jederzeit zu löschen.  In den Geschäftsbedingungen von sevenload wird klar geregelt, dass User nur solche Videos hochladen dürfen, mit denen sie keine fremden Rechte verletzen.

Eine Inhaberin von verschiedenen Rechten an verschiedenen Musikvideos ging gegen die Plattform vor, nachdem User Musikvideos hochgeladen hatten, welche die Urheberrechte von Künstlern, welche durch die Inhaberin der Rechte vertreten wurde, verletzten. sevenload hatte zwar derartige Videos jeweils gelöscht, sobald sie hiervon Kenntnis bekommen hatten, eine weitergehende Haftung wurde vonsevenload  jedoch abgelehnt, da die Plattform die Auffassung vertritt, als reiner Hostprovider nicht zu haften.

Das Gericht hatte zu klären, inwieweit die Plattform von den Privilegien eines Hostproviders profitiert oder gegebenenfalls für diese Videos wie für eigene Inhalte haften muss.

Die Entscheidung

  1. Maßgeblich für die Frage, ob ein Anbieter eigene Inhalte anbietet oder lediglich Hostprovider für fremde Inhalte ist, ist eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände. Es kommt auf die Sichtweise eines „verständigen Internetnutzers“ an.
  2. Zwar sind die von registrierten Nutzer eingegebenen medialen Inhalte thematisch und optisch in das sonstige Angebot der Antragsgegnerin eingebettet, allerdings wird aus der graphischen Gestaltung der Bildschirmansicht beim Abspielen der Videos mit drei nebeneinander stehenden Blöcken ( links Übersicht über die sog. Kanäle, in der Mitte Nutzerbereich, rechts Werbung) durchaus deutlich, dass man sich dabei in dem Nutzerbereich befindet. Zwar werden hier die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte mit denjenigen der Antragsgegnerin vermischt, da in diesem Bereich auch Musikvideos von Vertragspartnern der Antragsgegnerin zu finden sind, denen Werbung vorgeschaltet ist. Auch nimmt die Antragsgegnerin durch die Erstellung von sog. Charts oder Hinweise auf thematisch verwandte Videos eine gewisse Strukturierung der Nutzerinhalte vor. Es findet ferner insoweit eine gewisse Vermischung der Inhalte statt, als die Antragsgegnerin eine einheitliche Suchfunktion für die gesamte Internetseite zur Verfügung stellt. Allerdings werden die Suchergebnisse getrennt nach den Inhalten in den Kanälen – ausschließlich eigene Angebote der Antragsgegnerin – und nach den Inhalten des Bereichs der Videos dargestellt.
  3. Es fehlt jedoch an erster Stelle daran, dass die von Nutzern hochgeladenen Inhalte von der Plattformbetreiberin vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden. Hierin liegt tatsächlich und nach außen sichtbar die Übernahme von Verantwortung für den Inhalt der Internetseite. Auch verschwindet bei einem Download das Zeichen "sevenload", das noch beim Abspielen erkennbar. Es kann weiter nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die von Nutzern hochgeladenen Inhalte den „redaktionellen Kerngehalt“ des Portals sevenload.de ausmachen. Schließlich hat auch die Übertragung von Nutzungsrechten im vorliegenden Fall geringeres
    Gewicht als im Fall „Chefkoch“. Denn im vorliegenden Fall ist dem Nutzer ein jederzeitiges Widerrufsrecht eingeräumt, welches er bereits durch Löschen der Inhalte ausüben kann.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Urteil des OLG Hamburg ist im Zusammenhang mit der BGH Entscheidung vom 12.11.2009 (Marions Kochbuch)  zu sehen. Der BGH hatte in dieser Entscheidung die Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfragen gelegt, die eine Zuordnung von zunächst fremden Inhalten, welche Nutzer eines Portals in das Portal hochgeladen hatten, zu eigenen Inhalten des Portalbetreibers ermöglichen. Der BGH war damals zu dem Ergebnis gekommen, dass der Portalbetreiber sich die fremden Inhalte seiner Nutzer so zu eigen gemacht hatte, dass er für diese wie für eigene Inhalte der Haftung übernehmen musste.
  • In Abgrenzung hierzu musste nun das OLG Hamburg untersuchen, ob für einen Portalnutzer ausreichend erkennbar ist, dass es sich bei den von Usern hochgeladenen Videos nicht um eigene Inhalte des Portalbetreibers sondern um fremde Inhalte handelt,  für welche das Portal nicht haftet sondern lediglich verpflichtet ist, nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung den verletzenden Inhalt vom Portal zu beseitigen.  Hierbei legte das OLG Hamburg die vom BGH entwickelten wesentlichen Merkmale zu Grunde:
    • redaktionelle Prüfung und gegebenenfalls Bearbeitung eines fremden Inhaltes vor dessen Freischaltung im Portal
    • Übertragung sämtlicher Rechte des Users an diesen Inhalten auf den Portalbetreiber einschließlich der Möglichkeit, diese Inhalte kommerziell zu verwerten
    • Kennzeichnung der Inhalte als eigene Inhalte, zum Beispiel durch Überblenden des Logos des Portals sowohl im online als auch im Offlinemodus.
  • In sämtlichen Kriterien war sevenload  so gestaltet, dass nach Auffassung des OLG für einen verständigen Nutzer ausreichend erkennbar war, dass die Videos, welche von Usern hochgeladen waren, keine eigenen Inhalte von seveload sind.  Die Entscheidung bringt insoweit nichts Neues, ermöglicht jedoch in künftigen Fällen eine sichere Abgrenzung der Kriterien für eine Haftung des Portalbetreibers.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.