Haftung Presseunternehmen für Link

ACHTUNG: Dieses Urteil wurde durch den BGH aufgehoben. Aus historischen Gründen bleibt es in der Datenbank enthalten. Das BGH-Urteil finden Sie ebenfalls in dieser Rubrik.

Der Fall

Eine Verlagsgesellschaft, welche u. a. Zeitschriften herausgibt und im Internet einen IT – Nachrichtendienst betreibt, hat auf ihrer Homepage im Rahmen eines Berichtes über die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen einen Link auf eine Software gesetzt, welche Kopierschutzmaßnahmen umgeht, welche von Herstellern von Bildtonträgern und Musiktonträgern verwendet werden. Damit wird die illegale Vervielfältigung von Tonträgern möglich.

Die Kläger haben den Verlag auf Unterlassung der Linksetzung (Hyperlink) in Anspruch genommen.

Die Entscheidung

Auch ein Presseunternehmen ist nicht berechtigt, im Rahmen der Berichterstattung einen aktiven Hyperlink auf eine Software zu setzen, welche unter Missachtung der urheberrechtlichen Regelungen das illegale Vervielfältigen von Tonträgern erlaubt. Das aktive Setzen des Links erleichtert das Auffinden der Homepage des Softwareunternehmens, welches die Kopierschutzumgehungssoftware anbietet. Auch wenn diese Homepage anderweitig im Internet gefunden werden kann, trägt das Presseunternehmen durch das aktive Setzen des Links dazu bei, dass die Bekanntheit des Unternehmens gesteigert wird und die Wahrscheinlichkeit der urheberrechtlichen Missachtung steigt.

Die Grundrechte der Pressefreiheit berechtigen das Verlagsunternehmen nicht, aktiv durch Setzen des Hyperlinks zur stärkeren illegalen Vervielfältigung beizutragen.

Konsequenzen

Presseunternehmen wie auch sonstige Dritte müssen bei der Gestaltung ihrer Homepage genauestens prüfen, ob die Verlinkung einer anderen Homepage sinnvoll ist. Das aktive Setzen eines Links auf eine Software, welche die Umgehung von Kopierschutzmechanismen ermöglicht, wird vom Gericht quasi als eine aktive Mitwirkung zur Urheberrechtsverletzung angesehen, weshalb das Presseunternehmen auch als Störer qualifiziert wurde.

Problematisch sind jedoch Fälle, die nicht derart offensichtlich auf der Hand liegen und bei denen der Linksetzende nicht so eindeutig erkennen kann, ob sein Link auf ein zulässiges oder unzulässiges Angebot im Internet verweist. So können vielfältige Rechtsverletzungen im Internet begangen werden, von denen der Linksetzende möglicherweise keine Kenntnis hat. Vom Anbieten gefälschter Produkte über urheber- und markenrechtliche Verletzungen bis hin zu Leistungen, welche gegen andere Schutzgesetze verstoßen (z. B. Anbieten von Anabolika), können sich hinter einer Homepage Leistungen oder Dienste verbergen, die nicht auf den ersten Blick als gesetzwidrig erkannt werden können. Daher kann nur allgemein die Empfehlung gelten, mit dem Setzen von Links auf fremde Seiten zurückhaltend umzugehen und in jedem Falle eine detaillierte Prüfung durchzuführen, ob mit einem Linksetzen auf eine fremde Seite ggf. Risiken und Störungen verbunden sein können.

HINWEIS: Das Urteil wurde vom OLG München bestätigt, jedoch von Presseunternehmen mit der Revision angegriffen. Der BGH hat im Oktober 2010 zu dem Verfahren entschieden und die Entscheidungen des LG und OLG München aufgehoben. Das Urteil des BGH und seine Auswirkungen finden Sie hier.