Haftung Internetarchiv für rechtswidrigen Zeitungsartikel und Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Fall

Die Beklagte betreibt eine Internet-Archivdatenbank, in der ca. 300 Zeitungs-und Zeitschriftenverlage ihre Artikel archivieren. Weitere 450 Fachzeitschriftenverlage archiviere ebenfalls deren Artikel. Die Datenbank beinhaltet mehr als 20 Millionen Dokumente, wobei täglich ca. 12.000 neue Dokumente hinzukommen. In der Archivdatenbank war ein Artikel aufzufinden, der über einen älteren Strafprozess berichtete. In dem Artikel ging es um sexuelle Übergriffe des Klägers, wonach er als Pfadfinderführer kleine Jungen sexuell missbraucht habe und sich deshalb vor Gericht habe verantworten müssen.

Zwischen dem Betreiber der Internetarchivdatenbank und den jeweiligen Verlagen besteht ein Vertrag, aufgrund dessen sich die jeweiligen Verlage verpflichten müssen, nur solche Artikel einzustellen, welche nicht in die Rechte von dritten Personen eingreifen.

Der der Betreiber des Internetarchivs war von einem Rechtsanwalt auf diesen Artikel hingewiesen und aufgefordert worden, den Artikel aus dem Archiv zu löschen. Hierzu war ihm eine Frist gesetzt worden. Innerhalb der Frist informierte der Betreiber der Archivdatenbank den Verlag, der de Artikel eingestellt hatte und entfernte den Artikel, nachdem auch der Verlag der Entfernung zugestimmt hatte. Eine durch Rechtsanwalt gestellte Rechnung, welche dieser als Schadenersatz für sein Tätigwerden geltend machte, zahlte die Archivdatenbank nicht. Hierüber geht der Rechtsstreit.

Die Entscheidung

  1. Ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten folgt auch nicht aus § 1004 BGB analog. Denn bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift kann Unterlassung und Beseitigung verlangt werden, jedoch nicht Erstattung von Rechtsverfolgungskosten. Hierfür ist Voraussetzung, dass sich die Beklagte in Verzug befunden hat oder dass die Voraussetzungen einer schuldhaft begangenen unerlaubten Handlung i. S. v. § 823 BGB vorliegen.
  2. Eine Haftung als Störer setzt nicht nur voraus, dass in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal eine Rechtsverletzung herbeigeführt wurde, sondern darüber hinaus eine Prüfpflicht, welche dem mutmaßlichen Störer zugemutet werden kann, verletzt wurde. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.
  3. Die Beklagte hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt hinreichend dadurch beachtet, dass sie in den Vertrag mit dem Verlag eine Klausel aufnahm, wonach der Verlag garantiert, dass sowohl der Übertragung als auch der Nutzung vonDaten nach diesem Vertrag keine Rechte Dritter entgegenstehen, und dadurch, dass sie das Aufforderungsschreiben des Klägers unverzüglich an den Verlag weiterleitete, woraufhin dann auch de Artikel gelöscht wurde.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Die Entscheidung des Landgerichtes München ist insoweit interessant, als auch die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme trotz eines bestehenden Unterlassungsanspruchs nicht als Schadenersatz anerkannt wurden. Das Landgericht argumentiert dahingehend, dass innerhalb der vom Anwalt gesetzten Frist der beanstandete Artikel aus dem Archiv entnommen wurde. Die im Verkehr erforderlichen Sorgfaltspflichten sein durch die Archivdatenbank nicht verletzt worden. Ansprüche gegen den Verlag unmittelbar sein hiervon nicht betroffen, so dass der Kläger etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Verlag geltend machen kann, der den rechtswidrigen Artikel in das Internetarchiv eingestellt hatte.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.