Haftung für eingebetteten RSS-Feed

Der Fall

Der Betreiber einer Internetplattform hatte einen RSS-Feed in seiner Plattform eingebunden, der von einem Anbieter von RSS-Feeds stammte. Ein Beitrag in diesem RSS-Feed verletzte nachweislich die Persönlichkeitsrechte eines Dritten, der gegen den Betreiber der Internetplattform auf Unterlassung vorging.

Der Plattformbetreiber hatte in seinen allgemeinen rechtlichen Hinweisen zur Nutzung der Plattform darauf hingewiesen, dass er für fremde Inhalte nicht hafte. Auch war für einen durchschnittlichen Internetbenutzer erkennbar, dass dieser Nachrichtendienst nicht vom Plattformbetreiber selbst stammte. Allerdings hatte der Plattformbetreiber den RSS-Feed ohne jede vorherige Überprüfung in die Plattform eingebunden und sich auch sonst nicht von einzelnen Beiträgen bewusst distanziert.

Das Gericht hatte zu prüfen, inwieweit der Plattformbetreiber für diesen eingebundenen, fremden RSS-Feed als Störer haftet.

Die Entscheidung

  1. Wenn ein Plattformbetreiber als "Herr des Angebots" die von xxxxx .de abonnierten RSS-Feeds einstellt und seinem Angebot hinzugefügt, macht er sich eine beanstandete Nachricht zu eigen, mag diese auch von einem Presseorgan verfasst worden sein.
  2. Mag dem durchschnittlichen Nutzer der Internetseite auch nicht verschlossen geblieben sein, dass die Mitteilung von "rss. xxxxx .de" verfasst worden ist, hat der Plattformbetreiber jene jedoch – ohne jegliche Prüfung vor der Freischaltung des Beitrags – veröffentlicht. Mit einem lapidaren Hinweis auf seinen Haftungsausschluss vermag er sich von den übernommenen RSS-Feeds nicht ernsthaft zu distanzieren.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Gericht entschied nach meiner Auffassung zutreffend, auch wenn diese Entscheidung für Plattformbetreiber weit reichende Konsequenzen hat. Anbieter von Telemedien haften zunächst einmal für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen. Als Störer haften sie auf Unterlassung, nicht jedoch auf Schadenersatz, wenn sie einen willentlich und adäquat kausalen Beitrag dazu leisten, dass eine Rechtsverletzung entsteht und der Anbieter des Telemediums hierbei Prüfpflichten verletzt hat. Das LG Berlin sah in der ungeprüften Einbindung des RSS-Feeds eine solche Verletzung von Pflichten und eine rechtlich relevante Störung. Dabei übersieht meines Erachtens das Gericht sogar, dass - jedenfalls nach seiner Argumentation - der Plattformbetreiber nicht nur als Störer sondern als Täter hätte haften müssen, da er sich die Inhalte des RSS-Feeds zu eigen gemacht hatte.
  • Für Plattformbetreiber oder auch jeden Anbieter einer Website ist daher größte Vorsicht geboten, wenn fremde RSS-Feeds wie NewsTicker ungeprüft in die Website eingebunden werden. Will man eine Haftung - sei es als Störer oder als Täter - vermeiden, treffen den Websitebetreiber Prüf- und Sorgfaltspflichten. Insoweit ist von der Einbindung eines RSS-Feed eher abzuraten, in jedem Fall jedoch zu empfehlen, in dem Vertrag mit dem Anbieter des RSS-Feeds Regelungen vorzusehen, wonach dieser für rechtswidrige Inhalte des RSS-Feeds auch dann haftet, wenn derjenige, der den RSS-Feed in seine Website integriert hat, durch einen Dritten in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus ist zu empfehlen, zumindest in unmittelbarer Nähe des RSS-Feeds eine ausreichende Distanzierung von den Inhalten des RSS-Feeds aufzunehmen, wenngleich auch dies nicht garantiert, dass ein Gericht diese Distanzierung so betrachtet, dass dadurch ein Zueigenmachen der Inhalte entfällt.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.