Haftung eines Photoportals für urheberrechtswisdrige Photos von Gebäuden

Der Fall

Die Klägerin, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, hat die Aufgabe, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren, zu pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie verwaltet über 150 historische Bauten und rund 800 ha Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg, u. a. Sanssouci, Cecilienhof, Park und Schloss Rheinsberg, Schloss Charlottenburg, Jagdschloss Grunewald, Pfaueninsel. Diese Bauten und Gartenanlagen gehören zu den beliebtesten touristischen Zielen in Deutschland. Die Klägerin wehrt sich dagegen, dass Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter ohne ihre – hier nicht erteilte – Genehmigung zu gewerblichen Zwecken angefertigt und vermarktet werden.

Die Beklagte betreibt als Diensteanbieter eine Internetplattform, auf der gewerblich und frei-beruflich tätige Fotografen Fotos zum entgeltlichen Herunterladen ins Internet stellen können. Sie hat ca. 4 Millionen Bilder in dem Bildportal gespeichert, darunter etwa 1.000 Fotos von Kulturgütern, die die Klägerin verwaltet, so z.B. Parkanlagen, Skulpturen, Außen- und Innenansichten historischer Gebäude.

Die Entscheidung

  1. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind. Zwar kann der Eigentümer die Herstellung und Verwertung von Fotos nicht untersagen, wenn sie von außerhalb seines Grundstücks aufgenommen worden sind. Er kann sie hingegen als Folge seines Eigentumsrechts untersagen, wenn sie von seinem Grundstück aus aufgenommen worden sind. Der Eigentümer kann bestimmen, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen jemand sein Grundstück betritt. Ihm steht das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien zu, die von seinem Grundstück aus aufgenommen worden sind.
  2. Nach den Grundsätzen der Störerhaftung haftete die Beklagte für die über ihr Portal angebotenen urheberrechtswidrigen Bilder nur, wenn sie konkrete Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit hat. Eine generelle Überprüfungspflicht hinsichtlich der Rechte an jedem einzelnen Bild besteht nicht. Die Beklagte muss als Betreiberin eines virtuellen Marktplatzes die dort angebotenen Fotos nur überprüfen, wenn sie eine Verletzung von Immaterialgüterrechten und Eigentumsrechten oder andere Rechtsverletzungen erkennen kann. Daran fehlt es hier, weil den Bildern von Gebäuden und Gartenanlagen der Klägerin nicht anzusehen ist, ob sie ohne Genehmigung aufgenommen wurden oder nicht.
    (redaktionionell bearbeitet)

Konsequenzen

Die Entscheidung des BGH folgt konsequent der Rechtsprechung zur Störerhaftung, wie sie in den Entscheidungen Internet I bis III" (I ZR 304/01, I ZR 35/04 und I ZR 73/05), "jugendgefährdende Medien bei ebay" ( I ZR 18/04) und "Sommer unseres Lebens" ( I ZR 121/08) entwickelt wurde. Solange der Portalbetreiber sich die Bilder der Portalteilnehmer nicht zu eigen macht, wie etwa in der Entscheidung Marions Kochbuch, besteht eine Haftung erst ab Kenntnis.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.