Haftung eines Hostproviders für Urheberrechtsverletzungen

Der Fall

Ein Fotokünstler hatte mehrfach festgestellt, dass bei einem Hostprovider eine Vielzahl der von ihm hergestellten und urheberrechtlich geschützten Fotografien zum Download durch Dritte eingestellt worden waren. Er hatte mehrfach den Hostprovider abgemahnt, der zwar in der Regel nach einer Abmahnung die entsprechenden Bilder entfernte und angeblich Filter setzte, welche einen erneuten Upload verhindern sollten, er war jedoch nicht bereit gewesen, eine entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

Das Nutzungsmodell des Hostproviders sah vor, dass Nutzer ohne Angabe persönlicher Daten nach verschiedenen Nutzungsmodellen berechtigt waren, Dateien auf die Server des Hostproviders hochzuladen und anschließend Links erhielten, unter denen die hochgeladenen Dateien zu finden waren. Diese Links konnten an Dritte verschickt werden, welche dann unter Verwendung des Links die Dateien herunterladen konnten. Ebenso konnte der Link z. B. auf einer Homepage eingestellt werden, was ebenfalls dann einen Download der dort hinterlegten Dateien ermöglichte.

Lediglich bei dem sogenannten Premium-User erhob der Hostprovider Gebühren, stellte diesen jedoch dafür auch mehr Speicherplatz, unbeschränkte Downloadzahl und eine höhere Download-Geschwindigkeit zur Verfügung. Bei diesen war jedoch ebenfalls lediglich die Angabe einer Email-Adresse erforderlich, weitere Informationen über die User erhob der Provider nicht. Zur Abrechnung der Gebühren schaltete er PayPal ein, lediglich dort wurden die konkreten Daten des Users erhoben.

Im Prozess betont der Provider mehrfach, er habe bei konkreten Kenntnissen von Verstößen die Dateien jeweils gelöscht. Ebenso habe er Filter gesetzt, die einen erneuten Upload der Dateien verhindert hätten. Darüber hinausgehende Maßnahmen seien ihm nicht zuzumuten. Insbesondere könnten die User Dateien auch anders benennen, sodass ein erneuter Upload nicht in jedem Fall verhindert werden könne.

Die Entscheidung

Das OLG Hamburg hat Hostprovidern eine Reihe von Überprüfungs- und Sorgfaltspflichten auferlegt:

  1. Hat ein Hostprovider konkrete Kenntnis vom Speicherplatz von Dateien, welche ihm als rechtsverletzend mitgeteilt wurden, kann er sich nicht auf Nichtwissen stützen, wenn er die Überprüfung der Dateien unterlassen hat.
  2. Der Hostprovider haftet für Verletzungen des Urheberrechts über die von ihm betriebene Plattform nach den Grundsätzen der Störerhaftung (§§ 1004, 823 BGB).
  3. Der Hostprovider ist als (Mit-) Verursacher verpflichtet, alle zumutbaren Sicherungsmaßnahmen  zu treffen, um eine Gefährdung der Rechte des Urhebers auszuschließen oder zu mindern.
  4. Die Prüfungspflichten eines Hostproviders sind insbesondere dann nicht eingeschränkt, wenn er ihm zumutbare und naheliegende Möglichkeiten, die Identität seiner Kunden zum Nachweis einer etwaigen Wiederholungshandlung festzustellen, generell ungenutzt lässt.
  5. Hat ein Hostprovider Kenntnis davon, dass Urheberrechtsverletzungen über seine Plattform begangen werden und lässt er weiterhin uneingeschränkt eine anonyme Nutzung seines Dienstes zu und verhindert damit eine künftige Identifizierung von Wiederholungstätern, kann er sich künftig nicht mehr auf eine ansonsten eventuelll bestehende Unzumutbarkeit umfangreicher Prüfungspflichten berufen.
  6. Hat ein Hostprovider bereits Kenntnis von Rechtsverletzungen zu Lasten eines Urhebers, ist er zumindest hinsichtlich des identifizierbaren Nutzerkreises verpflichtet, bereits beim Hochladen von Dateien zu prüfen, inwieweit (erneute) Urheberrechtsverletzungen begangen werden.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Das OLG Hamburg macht in seinem Urteil deutlich klar, dass die Rechtsordnung kein Geschäftsmodell billigt, welches aufgrund seiner Struktur durch die Möglichkeit des anonymen Hochladens von Dateien die massenhafte Begehung von Urheberrechtsverletzungen unterstützt. Ein Provider, der bewusst in Kenntnis nimmt, dass Urheberrechtsverletzungen begangen werden und aufgrund der bei seinem Dienst verwendeten anonymen Registrierungsmöglichkeit der User auch eine Verfolgung dieser Verletzer unterbindet, haftet in voller Höhe als Störer für die auf seiner Plattform begangenen Verletzungshandlungen.

Das Urteil bestätigt zunächst die gefestigte Rechtsprechung wonach ein Hostprovider jedenfalls dann als Störer haftet, wenn er konkrete Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung erlangt hat und daraufhin nicht die von ihm zu erwartenden und zumutbaren Maßnahmen ergreift, die Verletzung zu beseitigen. Das Urteil geht jedoch über diese Rechtsprechung weit hinaus, in dem es den Provider auch die bisher geltende Privilegierung der Erstverletzung bei Unkenntnis dann nimmt, wenn er sein System bewusst so aufbaut, dass massenhafte Verletzungen erfolgen können, ohne dass er als Betreiber der Plattform Kenntnis von dem Verletzer hat. Eine durchgängige anonyme Nutzung der Plattform ohne Identifizierungsmöglichkeit für den Betreiber kann daher dazu führen, dass er generell für Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform haftet.

Darüber hinaus legt das Urteil dem Provider eine Reihe von Überprüfungsmöglichkeiten bis hin zur Überprüfung einer Urheberrechtsverletzung beim Hochladen der Dateien auf. Im Ergebnis führte das Urteil daher dazu, dass die Haftung von Host-Providern massiv verschärft wird. Zu empfehlen ist dem Betreiber einer Plattform daher, nicht lediglich über allgemeine Geschäftsbedingungen die Unzulässigkeit der Verwendung der Plattform für urheberrechtswidrige Handlungen festzulegen, sondern sicherzustellen, dass eine Identifizierung der jeweiligen User möglich ist und diese auch durch technische Maßnahmen an dem Hochladen von urheberrechtswidrigen Inhalten gehindert werden können. Bei Kenntnis ist - wie bisher - die urheberrechtsverletzende Datei zu beseitigen. Darüber hinaus sind technische Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, auffällige User künftig zu kontrollieren und daran zu hindern, urheberrechtswidrige Inhalte hochzuladen, soweit der Betreiber Kenntnis von einer potentiellen Urheberrechtsverletzung hat. Hierzu wären z. B. Filter einzusetzen, welche solche Dateien erkennen, welche zuvor bereits als urheberrechtsverletzend aufgefallen sind.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.