Haftung des Verpächters einer Domain für rechtswidrigen Inhalt

Der Fall

Ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin (FOCUS) ist Inhaber der gleichnamigen Domain www.focus.de. Diese Domain war an eine andere Gesellschaft des Konzerns verpachtet, welche den Online-Nachrichtendienst "FOCUS Online" betreibt. Artikel des Print-Mediums wurden ebenfalls auf der Website in einem eigenen Bereich abgedruckt, im Übrigen wurde der Online-Bereich unabhängig betrieben. Beiträge der Journalisten konnten in beiden, jedoch auch gegebenenfalls nur in einem der Medien veröffentlicht sein.

Im konkreten Fall war ein Beitrag einer Journalistin des Printmediums im Online-Bereich von FOCUS Online veröffentlicht. Der Artikel beinhaltete unstreitig unwahre Tatsachenbehauptungen, woraufhin sich der Verletzte an das Print-Medium wandte und Unterlassung verlangte. FOCUS leitete das Unterlassungsbegehren an das Online-Medium weiter, welches den Artikel unverzüglich löschte und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab. Das Print-Medium gab eine derartige Erklärung nicht ab. Der Kläger versuchte, auch gegen FOCUS den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen.

Die Entscheidung

Auch der Verpächter einer Domain kann grundsätzlich für Äußerungen des Pächters auf der von ihm betriebenen Website in Anspruch genommen werden. Störer im Sinne von § 1004 BGB ist jeder, der eine Störung herbeigeführt hat. Bei mehreren Mitstörern kann jeder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der an der Herbeiführung der rechtswidrigen Störung beteiligt ist. Hierzu reicht aus, wenn der in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung hatte.

Der Verpächter einer Domain ist insoweit Mitstörer, als er durch die Überlassung der Domain an den Pächter die Störung überhaupt erst ermöglicht. Nach ständiger Rechtsprechung kann wie ein Vermieter neben dem Mieter auch der Verpächter neben dem Pächter in Anspruch genommen werden. Allerdings ist der Verpächter nicht verpflichtet, von sich aus und vorsorglich ständig die Website des Pächters darauf hin zu überprüfen, ob und inwieweit eventuelle rechtswidrige Handlungen durch den Pächter vorgenommen werden. Bekommt jedoch der Verpächter unmittelbare Kenntnis von einem potentiell rechtswidrigen Inhalt auf der verpachteten Website, ist es ihm zuzumuten, Nachforschungen dahingehend aufzustellen, inwieweit Inhalte der Website rechtswidrig sind. Ist der Inhalt unstreitig oder erkennbar offensichtlich rechtswidrig, muss der Verpächter gegenüber dem Pächter vertraglich durchsetzen, dass dieser die Störung unverzüglich beseitigt. Unterlässt der Verpächter dies, besteht gegen ihn ein eigenständiger Unterlassungsanspruch auf Beseitigung der Störung.
(Urteil redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Der BGH legt einerseits mit diesem Urteil keine zu hohen Anforderungen an den Verpächter einer Domain, da dieser nicht von sich aus verpflichtet ist, ständige Überwachungsmaßnahmen auf einer von ihm verpachteten Website durchzuführen. Andererseits bestätigt der BGH, dass auch der Verpächter als Störer in Betracht kommt und dann in Anspruch genommen werden kann, wenn er Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung hat und nicht beim Pächter bewirkt, dass dieser diese Handlung einstellt bzw. unterlässt. Der BGH begründet dies mit der vertraglichen Verbindung zwischen Verpächter und Pächter.

Im Einzelfall kann es für einen Verpächter einer Domain schwierig sein, nach Kenntniserlangung einer entsprechenden Handlung auch den Unterlassungsanspruch beim Pächter durchzusetzen. Um zu vermeiden, dass der Verpächter selbst durch Geschädigte in Anspruch genommen wird, ist daher bei der Vertragsgestaltung mit dem Pächter darauf zu achten, dass dem Verpächter durch den Pächter das Recht eingeräumt wird, die Beseitigung derartiger Störungen zu verlangen und gegebenenfalls unmittelbar Weisungen gegenüber dem technischen Dienstleister erteilen zu dürfen, welche auf eine Beseitigung einer derartigen Störung gerichtet sind. Darüber hinaus muss ein Verpächter einer Domain darauf achten, vertraglich durch den Pächter von jeglichen Ansprüchen freigestellt zu werden, welche ein Dritter gegen den Verpächter wegen eines rechtswidrigen Inhaltes geltend macht, den der Pächter auf der Website eingestellt hat.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des Bundesgerichtshofs oder hier.