Haftung des Portalbetreibers bei Verletzung fremder Urheberrechte

Der Fall

Der Betreiber eines im Internet aufrufbaren Kochrezepteportals "www.chefkoch.de" bietet eine abrufbare, kostenfreie Rezeptsammlung an. Nach einer Registrierung auf dem Portal können User selbstständig Rezepttexte und Bilder hochladen. Hierbei wir eine vom Portalbetreiber vorgegebene Struktur genutzt. Nach den Hinweisen für die Nutzer werden die Rezepte erst dann freigeschaltet, wenn sie von der Redaktion des Portalbetreibers gesichtet und auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft worden sind. Bei Bildern wird geprüft, ob sie Merkmale aufweisen, die auf eine professionelle Anfertigung schließen lassen. Für die Rezepte und Bilder selbst lässt sich der Portalbetreiber in den Nutzungsbedingungen sämtliche Rechte einräumen, was auch beinhaltet, dass er eine kommerzielle Verwertung der gelieferten Rezepte und Bilder durchführen kann. Nach Prüfung und Freischaltung der Rezepte erscheinen diese auf dem Kochrezepteportal unter Angabe des ursprünglichen Einsenders, jedoch mit Logos des Portalbetreibers. Auch beim Ausdruck wird das Logo des Portalbetreibers über das Rezept gedruckt.

Ein Fotograf betrieb gemeinsam mit seiner Ehefrau ebenfalls ein Kochrezepteportal, das den Usern ebenfalls kostenlos zur Verfügung stand. Er fotografierte hierzu Speisen und stellte die Fotos auf dem von ihm mit seiner Frau betriebenen Portal „www.marions-kochbuch.de“ ein. Bereits mehrfach hatten User von ihm gefertigte Fotos in das fremde Portal hochgeladen. Der Fotograf hatte den Betreiber des Portals „www.chefkoch.de“ abgemahnt und aufgefordert, künftig die Einstellung von Bildern, welche von ihm stammen, zu unterlassen. Eine vom Betreiber abgegebene Unterlassungserklärung wurde nicht in der gewünschten Form abgegeben. Daraufhin klagte der Fotograf aus der Verletzung seiner Urheberrechte.

Die Entscheidung

  1. Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen.
  2. Ein Eingriff in das Verwertungsrecht des Urhebers nach § 19 a UrhG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil er zuvor die betroffenen Fotografien selbst im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat. Das Haftungsprivileg der §§ 8-10 TMG gilt nicht für Fälle, in denen ein Portalbetreiber sich fremde Inhalte erkennbar zueigen macht. In diesen Fällen haftet der Portalbetreiber für diese Inhalte wie für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen. Dies gilt auch dann, wenn die Nutzer des Portals die ursprüngliche Herkunft eines Rezeptes durch einen Hinweis auf den Einsender erkennen können. Allein die Kenntlichmachung eines fremden Inhalts als solchen schließt dessen Zurechnung zu dem Anbieter nicht zwingend aus.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet ist eine Werknutzung durch denjenigen, dem die Veröffentlichung als eigener Inhalt zuzurechnen ist. Ein Portalbetreiber, der den Usern z.B. in einem Forum nur die technischen Mittel zur Verfügung stellt, um ein Werk der Öffentlichkeit mitzuteilen, haftet dann nicht, wenn er sich die Inhalte nicht zueigen macht. In diesem Fall haftet er erst ab Kenntnis einer Störung, d. h. einer Rechtsverletzung. Überlässt daher ein Portalbetreiber seinen Kunden lediglich ohne jede Kontrolle Speicherplatz für die von den Kunden eingestellten Inhalte, greift das Haftungsprivileg der §§ 8-10 TMG.
  • Macht sich jedoch der Portalbetreiber die Inhalte seiner Nutzer zueigen, liegt hierin eine eigene Werknutzung, für die der Portalbetreiber wie für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen haften muss. Nach Meinung des BGH ist insbesondere derjenige Werknutzer, wer von Internetnutzern hochgeladene Inhalte erst nach einer Kontrolle freischaltet und dann zum Abruf bereithält. In einem solchen Fall haftet der Portalbetreiber nicht nur als mittelbarer Störer sondern unmittelbar als Täter.
  • Wenn, wie im konkreten Fall, der Portalbetreiber keine ausreichenden Recherchen darüber anstellt, wem die Rechte an den von seinen Usern hochgeladenen Bildern gehören, er sich diese zueigen macht und dann auf dem Portal als eigene Inhalte darstellt, muss er für die dadurch eingetretene Urheberrechtsverletzung auch auf Schadenersatz haften.
  • Portalbetreibern ist daher dringend zu empfehlen, entweder erkennbar fremde Inhalte nicht als eigene darzustellen, oder aber sorgfältig zu prüfen, welche Inhalte als eigene gelten sollen, da sie für diese Inhalte so haften, als ob sie sie selbst eingestellt hätten.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.