Haftung des Domainverpächters bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten

Der Fall

Ein Unternehmen war Inhaber einer Domain und verpachtete diese an ein von ihrem Geschäftsführer persönlich betriebenes einzelkaufmännisches Unternehmen. Auf dessen Website war ein urheberrechtswidrig und ohne Lizenz genutzter Kartenausschnitt abgebildet, woraufhin das Unternehmen als Verpächter abgemahnt und in Anspruch genommen wurde.

Die Entscheidung

Das OLG Köln bezieht sich zunächst auf das BGH-Urteil vom 30.06.2009 zur Haftung des Verpächters einer Domain für rechtswidrige Inhalte, wonach ein Verpächter zwar grundsätzlich nicht verpflichtet sei, von sich aus und vorsorglich ständig eine Website eines Pächters daraufhin zu überprüfen, ob rechtswidrige Handlungen vorhanden seien, er jedoch bei Kenntnis der Handlungen auch als Störer in Anspruch genommen werden könne.

Das OLG Köln erweitert diese Sicht des BGH jedoch insoweit, als es dem Verpächter zum einen die Pflicht auferlegt, durch eine entsprechende vertragliche Gestaltung des Verpachtungsvertrages sicherzustellen, rechtswidrige Inhalte selbst beseitigen zu können und insoweit berechtigt zu sein, bei Kenntnis Störungen auch zu beseitigen, zum anderen jedoch auch dahin, dass die Kenntnis des Pächters über den urheberrechtswidrigen Zustand dem Verpächter zuzurechnen ist, wenn der Pächter gleichzeitig Geschäftsführer (oder sonstiges Organ) des Verpächters ist. Bei einer derartigen Personenidentität käme es nicht auf eine formelle Kenntnis des Verpächters an, vielmehr sei die Aufspaltung der Kenntnis bei einer derartigen Personalunion nicht hinnehmbar.

Konsequenzen

Eine potentielle Haftung des Verpächters einer Domain als (Mit-)Störer wird durch das Urteil des OLG insoweit erweitert, als zum einen eine Kenntnis bei Personalunion zugerechnet wird (dies erscheint auch selbstverständlich), darüber hinaus jedoch der Verpächter verpflichtet ist, durch entsprechende vertragliche Gestaltung mit dem Pächter sicherzustellen, dass er sowohl das Recht als auch die Möglichkeit hat, etwaige Verstöße zu unterbinden und abzustellen.

Domainverpächter können sich somit gegenüber einer berechtigten Abmahnung und Inanspruchnahme nicht dadurch entziehen, dass sie auf ihren Pächter verweisen und ausführen, sie hätten keine vertragliche oder sonstige rechtliche Möglichkeit, urheberrechts- oder sonstige rechtswidrige Inhalte von der verpachteten Seite herunterzunehmen und so den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Eine vertragliche Gestaltung, welche dem Verpächter diese Möglichkeiten nicht einräumen würde, würde durch das OLG Köln dem Verpächter als Mitverschulden zugerechnet, sodass der Verpächter selbst dann haften würde, wenn aufgrund der konkreten vertraglichen Gestaltung eine Eingriffsmöglichkeit auf den Pächter nicht gegeben wäre.

Verpächtern von Domains ist daher dringend anzuraten, sowohl bereits bestehende Verträge daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie Einflussmöglichkeit haben, als auch bei künftigen Verträgen diese Möglichkeiten zur eigenständigen Beseitigung von Rechtsverstößen auf der Website des Pächters sicherzustellen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von Juris.