Haftung des Anschlussinhabers bei filesharing durch Familienmitglieder

Der Fall

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel. Im Dezember 2009 stellte sie fest, dass ihr Computerspiel über einen Nutzer mit einer bestimmten IP – Adresse über ein Filesharingsystem im Internet zum Herunterladen angeboten wurde. Sie ließ die IP Adresse und den Anschlussinhaber ermitteln und ging gegen diesen mit einer Abmahnung vor. Der Anschlussinhaber, der mit seiner Ehefrau und einem Sohn den Anschluss nutzte, weigerte sich zunächst, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben und die Abmahnkosten zu zahlen.

Im gerichtlichen Verfahren bestritt der Anschlussinhaber die Zuverlässigkeit der Ermittlung der IP - Adresse. Er bestritt weiter, dass ein Familienmitglied Filesharing betrieben habe. Einen detaillierten Vortrag dazu, welche Maßnahmen er unternommen habe, um eine unzulässige Nutzung des Internetanschlusses zu unterbinden, war durch den Anschlussinhaber nicht erfolgt.

Die Entscheidung

  1. Der Beklagte haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung. Denn nach den vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass es kein unbekannter Dritter war, der die Musikstücke über das Internet öffentlich zugänglich machte, sondern ein Familienmitglied des Beklagten. Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Wenn der Beklagte Dritten, auch und gerade Mitgliedern seines Haushalts, innerhalb des Haushalts Computer und einen Internetzugang zur Verfügung stellt und ihnen dadurch die Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglicht, dann war dieses willentliche Verhalten adäquat kausal für die Schutzrechtsverletzung.
  2. Das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte bringt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit mit sich bringt, dass von diesen derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prüf- und
    Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermöglicht, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Hiernach hätte es dem Beklagten nicht nur oblegen, den zugangsberechtigten Dritten ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Er hätte auch weiterhin wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzungen ergreifen müssen. Hierzu war er als Inhaber des Internetanschlusses auch unzweifelhaft in der Lage. So hätte ein eigenes Benutzerkonto mit beschränkten Rechten eingeräumt werden können. Des Weiteren wäre auch die Einrichtung einer wirksamen "firewall" möglich und zumutbar gewesen, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden kann.

Konsequenzen

  • Die Kölner Gerichte bleiben ihrer Linie treu: ein Anschlussinhaber rückt mehr und mehr in den Vordergrund von Urheberrechtsverletzungen und haftet (zumindest) als Störer, wenn über seinen Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Hinweise, strikte Verbote an Familienmitglieder oder sonstige interne Anweisungen, wie mit dem gemeinsam zu nutzenden Internetanschluss umzugehen ist, reichen nicht aus. Die Gerichte unterstellen, dass ein Anschlussinhaber, der diesen auch Dritten zur Nutzung anbietet, damit rechnen muss, dass Urheberrechtsverletzungen über den Anschluss begangen werden. Die Kölner Justiz stellt damit quasi grundsätzlich jeden unter einen Generalverdacht beabsichtigter Urheberrechtsverletzungen, der, ohne selbst Anschlussinhaber zu sein, einen Internetanschluss nutzen möchte.
  • Will ein Anschlussinhaber, also typischerweise der normale Familienvater/die normale Familienmutter, der/die diesen Anschluss innerhalb der Familie nutzen lässt, verhindern, selbst als Störer in Anspruch genommen zu werden, müssen dezidiert technische Maßnahmen vorgenommen werden, um urheberrechtswidrige Nutzungen zu unterbinden oder zumindest den Nachweis zu ermöglichen, wer die Verletzung begangen hat. Die Gerichte verlangen die Einrichtung von Firewalls, die Sperrung von bestimmten Programmen wie Filesharingsystemen oder andere Beschränkungen, die urheberrechtswidrige Nutzungen ausschließen oder dokumentieren. Schreibt man diese Tendenz der Haltung der Kölner Gerichte fort, ist zu erwarten, dass diese Maßnahmen auch jeweils dem aktuellen Stand der Gefährdungserkenntnisse entsprechen und durch technisch versierte Computerkids nicht umgangen werden können. Ansonsten wäre wohl zu erwarten, dass die Gerichte diese Maßnahmen als nicht ausreichend erachten.
  • In der Konsequenz bedeutet dies, dass wohl fast jede Familie in Deutschland in Zukunft einen eigenen externen IT – Betreuer benötigt, der die vorhandenen Schutzsysteme ständig daraufhin überprüft, ob sie von den im Haushalt lebenden Familienmitglieder umgangen werden können. Es bleibt zu hoffen, dass diese Tendenz durch eine höhergerichtliche Rechtsprechung eingedämmt wird.
  • Im konkreten Fall ist das Urteil allerdings (noch) nachvollziehbar, da der Anschlussinhaber sich nur lapidar verteidigt hat, ohne konkrete Maßnahmen hinsichtlich der Überwachung oder der Prüfung der Internetnutzung vorzutragen.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.