Haftung des Admin-C für markenverletzende Domains bei Kenntnis

Der Fall

Ein in Deutschland ansässiger Admin-C hatte gegenüber einem ausländischen Unternehmen eine Dauervollmacht abgegeben, ihn als Admin-C für eine Vielzahl von Domain-Anmeldungen verwenden zu können. Von der jeweiligen Anmeldung im Einzelnen hatte er keine Kenntnis, da das ausländische Unternehmen ihm diese nicht mitteilte und den Admin-C standardmäßig der DENIC gegenüber benannte. Der Admin-C war bereits einmal bei einer kennzeichenverletzenden Domain-Anmeldung durch einen Dritten in Anspruch genommen worden, hatte jedoch in Folge keinerlei Maßnahmen unternommen, künftig von neuen Domain-Anmeldungen informiert zu werden.

Die Entscheidung

Die Verantwortlichkeit des Admin-C für Kennzeichenverletzungen besteht jedenfalls dann, wenn der Admin-C bereits in der Vergangenheit durch eine Abmahnung auf kennzeichenverletzende Domain-Anmeldungen des von ihm Vertretenen aufmerksam gemacht wurde und in Folge keine Maßnahmen einleitet, künftig vor einer Domain-Anmeldung informiert zu werden. In diesen Fällen besteht eine Prüfpflicht des Admin-C, sich danach zu erkundigen, für welche konkreten Domains er als Admin-C benannt wird. Erlangt er Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung, ist der Admin-C dann verpflichtet, als administrativer Ansprechpartner unmittelbar an die DENIC heranzutreten und auch den Domaininhaber entsprechend zu informieren.

Ein Unterlassen dieser Prüfpflicht trotz früherer Abmahnungen wird dem Admin-C zugerechnet, weshalb er auch als Störer im Außenverhältnis gegenüber Dritten zu qualifizieren ist.

Konsequenzen

Auch wenn der Admin-C nicht grundsätzlich weitreichende Prüfpflichten im Außenverhältnis hat (siehe auch Urteil des OLG München vom 30.07.2009), kommt eine Haftung des Admin-C dann in Betracht, wenn er lediglich im geschäftlichen Interesse und massenhaft für ausländische Unternehmen als Admin-C auftritt, ohne durch entsprechende Informationspflichten des Domaininhabers sicherzustellen, dass er frühzeitig Kenntnis von einer möglicherweise rechtsverletzenden Domainanmeldung erhält.

Die Übernahme der Funktion des Admin-C nach Ziffer VIII der Richtlinien der DENIC für ein im Ausland ansässiges Unternehmen ist daher zumindest dann für den Admin-C riskant, wenn er nicht durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit dem Anmelder sicherstellt, dass er über Domain-Anmeldungen zu informieren ist und ihm das Recht eingeräumt wird, die Admin-C-Stellung dann zu verweigern, wenn er Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen durch die Domain-Anmeldung hat.

Das gesamte Urteil

Das Urteil wurde nicht rechtskräftig. Der beklagte Admin-C hatte Berufung eingelegt, sein Prozessbevollmächtigter (Rechtsanwalt Bernhard Syndikus) hat mir freundlicherweise mitgeteilt, dass nach der mündlichen Verhandlung auf Anregung des OLG München die Klage gegen den Admin-C durch die Klägerin zurückgenommen wurde. RA Syndikus hat hierzu folgendes mitgeteilt (von mir nicht überprüft):

Der Senat hatte zunächst auf seine in der Entscheidung vom 30. Juli 2010 (GRUR-RR 2010, 203) vertretene Auffassung verwiesen und, anders als das Landgericht, zwischen der Registrierung und Aufrechterhaltung einer Domain einerseits und deren Nutzung andererseits unterschieden. Eine Störerhaftung des beklagten Admin-C wäre nach Auffassung des Senats dann zu bejahen gewesen, wenn bereits in dem Zeitpunkt, in dem er sich bereit erklärt hatte, sich als Admin-C zur Verfügung zu stellen, von einer Erstbegehungsgefahr für eine Kennzeichenverletzung auszugehen gewesen wäre. Das aber vermochte der Senat nicht ohne Weiteres anzunehmen. Nach Auffassung des Senats unterscheide sich der Streitfall deutlich von "Cybersky" (GRUR 2009, 841), so dass die dort vom BGH entwickelten Grundsätze wohl nicht übertragbar seien. Für eine (mit-)täterschaftliche Haftung sah der Senat keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Insgesamt regte der Senat dringend an, eine wirtschaftliche Entscheidung zu treffen, um die Kosten einer möglichen dritten Instanz zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund und weil RA Syndikus für seinen Mandanten erklären konnte, im Fall der Klagerücknahme auf einen Kostenantrag (§269 IV ZPO) zu verzichten, hat die Klägerin dann die Klage zurück genommen.

Für Rückfragen steht RA Syndikus zur Verfügung, die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte seiner Homepage.