Haftung der Eltern bei Filesharing der Kinder I

Der Fall

Über den Internetanschluss eines Familienvaters wurden im August 2005 964 Musikdateien zum Download angeboten. Neben dem Familienvater lebten im Haushalte sowohl seine Ehefrau als auch fünf Kinder, welche im Alter zwischen ein und 13 Jahren waren. Drei der Kinder waren in einem Alter, in dem Sie das Internet schon benutzen konnten.

Der Familienvater war als Inhaber des Anschlusses ermittelt und abgemahnt worden. Hierbei wurden Abmahngebühren in Höhe von mehreren 1000 ‚€ erhoben, nachdem damals § 97a II Urhebergesetz noch nicht existierte. Die Inhaber der Rechte hatten hierbei die Abmahngebühren nach einem rein mathematischen Verfahren (Anzahl der Lieder) berechnet.

Im Prozess hatte der Familienvater zur potentiellen Nutzung des Internets durch seine Ehefrau nichts gesagt und eingeräumt, dass er und seine Ehefrau wenig Erfahrung mit Computern hätten. Er erläuterte, dass er die älteren Kinder (ohne zu sagen, welche Kinder konkret) darüber belehrt habe, sie dürften im Internet nichts Unzulässiges tun, insbesondere nicht an Tauschbörsen teilnehmen.

Die Entscheidung

  1. Der Inhaber eines Internetanschlusses trägt die sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, die seinem Anschluss zugeordneten Tauschbörsen Angebote stammten nicht von ihm persönlich, sondern von Familienmitgliedern. Dieser Darlegungslast genügt nicht, wer sich zur Frage der Anschlussbenutzung durch den Ehegatten aus schweigt, eine Nutzung der älteren (von fünf) Kindern einräumt und behauptet, im Rahmen der Erziehung die Kinder immer wieder darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass keine Inhalte aus dem Internet downloaden und keine Tauschbörsen benutzt werden dürfen, wenn die so belehrten Kinder das Internet im übrigen unkontrolliert nutzen können.
  2. Der Gegenstandswert einer Abmahnung bei urheberrechtlich geschützten Musiktiteln, die im Internet zum Download angeboten wurden, ermittelt sich nicht in mathematische Abhängigkeit von der Anzahl der in das Netz gestellten Titel sondern richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls.

Konsequenzen

Der Inhaber eines Internet-Anschlusses ist nicht nur verpflichtet, diesen gegen eine unbefugte Nutzung ausreichend zu sichern und solche Personen, die zur Nutzung berechtigt sind, entsprechend zu belehren, keine urheberrechtswidrigen Handlungen vorzunehmen, er muss darüber hinaus auch die konkrete Nutzung überwachen. Tut er dies nicht, haftet er als Täter einer Urheberrechtsverletzung.

Die Eltern hatten Kinder im Alter von 13,10, 7, 4 und 1 1/2 Jahren und räumten ein, dass sie selbst wenig Erfahrung mit dem Internet hatten. Zur Frage, wer konkret das Internet wie genutzt hat und wer die Lieder ins Internet eingestellt hatte, hatte der Vater wenig ausgesagt, lediglich eine mögliche Nutzung des Internets durch die Kinder eingeräumt.

Dies reicht nach Auffassung des OLG Köln nicht aus. Das bloße, gegenüber den Kindern im Alter von zehn und 13 Jahren ausgesprochene Verbot, an Tauschbörsen teilzunehmen, genügt den Überwachungspflichten nicht, wenn die Kinder nicht befürchten mussten, entdeckt zu werden. Das OLG legt damit einen Sorgfaltsmaßstab für Eltern fest, den sie einzuhalten haben, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, als Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nicht nur auf einen Rechtsverstoß hingewiesen sondern auch auf Unterlassung und gegebenenfalls Schadenersatz in Anspruch genommen zu werden. Eine normale Belehrung reicht gegenüber Kindern nicht aus, Eltern müssen organisatorische oder technische Maßnahmen ergreifen, um das tatsächliche Handeln ihrer Kinder im Internet auch zu überwachen und zu kontrollieren.

Hinsichtlich der Abmahngebühren war damals § 97 a Abs. 2 Urhebergesetz noch nicht in Kraft, der bei einfach gelagerten Fällen die Abmahngebühren auf 100 ‚€ begrenzt. Für diesen Fall des OLG kam daher noch die alte Rechtslage zur Anwendung, wonach der Gegenstandswert zu ermitteln ist. Hier hatten die Musikverlage einfach eine mathematische Formel zu Grunde gelegt, ohne zu berücksichtigen, welche Aktualität die jeweiligen Lieder hatten und wie der Gesamtfall zu beurteilen ist. Dieser rein mathematischen Berechnung hat das OLG eine Absage erteilt.

Die Entscheidung des OLG Köln ist insoweit von besonderer Bedeutung, als sehr häufig in abmahnt Fällen die Kölner Gerichte angerufen werden. Insoweit bietet dieses Urteil einen guten Anhaltspunkt, welche Pflichten Eltern gegenüber der haben.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.