Haftung der Denic bei Markenverletzung durch eine Domain

Der Fall

Die DENIC, die in Deutschland für die Verwaltung von Domain-Namen unter der Top Level „.de“ zuständige Einrichtung, hatte für einen Dritten die Domain „ambiente.de“ eingetragen. Die Inhaberin der Marke „Messe Frankfurt Ambiente“ welche in Frankfurt eine bekannte Messe für Tischkultur, Küche, Wohn- und Lichtkonzepte durchführte, ging gegen den Domaininhaber vor, welcher ihr gegenüber eine Unterlassungserklärung abgab, die Domain nicht im geschäftlichen Verkehr nutzen zu wollen. Dies reichte der Markeninhaberin nicht, sie verlangte die Übertragung der Domain auf sich und ging gegen die DENIC vor. Ihr Vorgehen begründete sie damit, dass die DENIC dafür verantwortlich sei, bei der Anmeldung oder jedenfalls nach entsprechendem Hinweis zu prüfen, inwieweit eine Domain Markenrechte eines Dritten verletze und, so dies der Fall sei, die Domain zu löschen.

Die Entscheidung

  1. Die DENIC ist vor einer Registrierung einer Domain weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch unter kartellrechtlichen Aspekten verpflichtet zu prüfen, ob der angemeldete Domain-Name Rechte eines Dritten verletzt.
  2. Wird die DENIC von einem Dritten darauf hingewiesen, dass ein registrierter Domain-Name seiner Ansicht nach ein ihm zustehendes Kennzeichenrecht verletzt, kommt eine Haftung als Störerin oder eine kartellrechtliche Haftung für die Zukunft nur in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. Im Regelfall kann die DENIC den Dritten darauf verweisen, eine Klärung im Verhältnis zum Inhaber des umstrittenen Domain-Namens herbeizuführen.
  3. Bei dem im Wesentlichen automatisiert ablaufenden Registrierungsverfahren einer Domain ist es der DENIC nicht zuzumuten, etwaige kennzeichenrechtliche Verletzungstatbestände zu prüfen, die durch die Registrierung der Domain eintreten könnten.
  4. Auch nach Eintragung der Domain treffen die DENIC nur eingeschränkte Prüfungspflichten. Sie ist nur dann gehalten, eine Registrierung zu löschen, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn der DENIC ein rechtskräftig gerichtlicher Titel vorgelegt wird oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, dass sie sich ihr aufdrängen muss. Dies kann bei einer Markenverletzung allenfalls dann vorliegen, wenn der Domain-Name mit einer berühmten Marke identisch ist, die über eine überragende Verkehrsgeltung auch in allgemeinen Verkehrskreisen verfügt.
  5. Ein rechtskräftiger Titel ist dann nicht erforderlich, wenn der Inhaber des Domain-Namens den Inhaber der verletzten Rechte durch eine Unterwerfungserklärung klaglos gestellt hat und für die DENIC eindeutig erkennbar ist, dass zwischen den Parteien kein ernsthafter Streit über die Wirksamkeit des entsprechenden Unterlassungsvertrages besteht.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Registrierungsverfahren einer Domain läuft bei der DENIC im Wesentlichen automatisiert, schnell und kostengünstig ab. Es ist nach Auffassung des Gerichtes die Hauptaufgabe der DENIC, den deutschen Internet-Nutzern ein schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Verfahren zur Anmeldung von Domains zur Verfügung zu stellen. Sie erreicht dies mit einem geringen Personalaufwand, der intensive Prüfungen bei einer Anmeldung nicht zulässt. Die DENIC hat daher nach Auffassung des Gerichtes während des Registrierungsvorgangs selbst keinerlei Prüfpflichten, ob eine solche Anmeldung Rechte eines Dritten verletzen könnte.
  • Aber auch nach Registrierung muss sie nur dann tätig werden, wenn sie von einem Dritten auf eine etwaige Verletzung hingewiesen wird. Auch in diesem Fall ist es der DENIC schon aus Personalgründen, jedoch auch unter rechtlichen Aspekten nicht zuzumuten, einen etwaigen gerichtlichen Streit zwischen den Parteien vorweg zu nehmen und eigenständig zu beurteilen, ob die behaupteten Rechte tatsächlich bestehen. Nur in ganz offensichtlichen Fällen, in dem sich dem Sachbearbeiter der DENIC aufdrängt, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, ist er verpflichtet, eine Löschung der Domain durchzuführen. Als Beispiel nennt das Gericht eine Registrierung einer Domain, die mit einer überragend bekannten Marke identisch ist. Im Übrigen kann sich die DENIC darauf zurückziehen, eine gerichtliche Klärung durch die Parteien abzuwarten.
  • Während dieses Klärungsvorgangs hilft dem Markeninhaber nur der sogenannte Dispute-Antrag bei der DENIC, der dazu führt, dass der Markeninhaber auf eine Warteliste bei der DENIC gesetzt wird. Wird z.B. aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer Erklärung des Inhabers der Domain die angemeldete Domain frei, geht sie im Rahmen des Disputverfahrens automatisch an den auf der Warteliste an erster Stelle eingetragenen Anmelder.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.