Haftung bei W-LAN Nutzung durch Dritte und Urheberrechtsverletzung

Der Fall

Eine Privatperson hatte einen W-Lan Anschluss eingerichtet, ohne diesen mit Passworten gegen eine fremde Nutzung abzusichern. Während des Urlaubs dieser Person wurde der Anschluss durch einen nicht zu ermittelnden Dritten dazu genutzt, illegal Musikdownloads im Internet anzubieten. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde auf Antrag des Urhebers des Musiktitels ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss der Privatperson aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Urheber verlangte vom Inhaber des W-Lan-Anschlusses Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

Die Entscheidung

  1. Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.
  2. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.
  3. Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Konsequenzen

Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung zunächst die bereits von mehreren Gerichten gefundenen Ergebnisse, wonach der Betreiber eines ungesicherten W-LANs für solche Urheberrechtsverletzungen als Störer haftet, welche durch seine Nachlässigkeit, den W-LAN-Anschluss ungesichert zur Verfügung zu stellen, erst ermöglicht werden und über diesen Anschluss stattfinden. Dieses Ergebnis war durchaus zu erwarten und ist rechtlich zutreffend. Gleichzeitig konkretisiert jedoch der BGH sowohl den Haftungsmaßstab als auch die Pflichten, die einen Betreiber eines W-LANs treffen.

  1. Zum einen stellt der BGH klar, dass sich die Haftung auf den Ersatz von Abmahnkosten und den Anspruch auf Unterlassung der Störung richtet. Wird daher ein W-LAN-Nutzer durch einen Dritten, der eine Urheberrechtsverletzung oder sonstige Verletzung seiner Rechte über den W-LAN-Anschluss behauptet, abgemahnt, muss er nicht nur dessen angemessene Abmahngebühren ersetzen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass das W-LAN künftig nicht ungesichert zur Verfügung steht. Der BGH schränkt die Haftung jedoch insoweit ein, als von dem W-LAN-Betreiber nicht verlangt werden kann, dass er auch Schadenersatz für die dem Geschädigten entstandenen materiellen Schäden leisten muss, soweit diese über die Abmahnkosten hinausgehen. Der Betreiber des W-LANs sei weder Täter noch Gehilfe der Urheberrechtsverletzung, sofern er nicht vorsätzlich handele, um gerade die Urheberrechtsverletzung zu ermöglichen. Dies bedeutet jedoch keinen Freibrief für W-LAN-Betreiber, sich z. B. mit einem Dritten so abzusprechen, dass sie das W-LAN zur Verfügung stellen und der Dritte dann die Urheberrechtsverletzungen begeht. Kann dies nachgewiesen werden, würde ohne jeden Zweifel die Haftung des W-LAN-Betreibers auch für die dem Geschädigten entstandenen materiellen Schäden durch den BGH angenommen werden.
  2. In technischer Hinsicht konkretisiert der BGH ebenfalls, was einem W-LAN-Benutzer zugemutet werden kann. So ist es nicht ausreichend, die vom Hersteller eines W-LAN-Routers vorgesehenen werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen zu belassen und ein etwa vorhandenes einfaches Passwort nicht durch ein sicheres zu ersetzen, vielmehr muss der W-LAN-Nutzer sowohl eine sichere Verschlüsselung als auch ein sicheres Passwort eingeben, um den Zugang zu seinem W-LAN zu erschweren. Gleichzeitig kann jedoch nach Auffassung des BGH dem privaten Betreiber eines W-LAN-Netzes nicht zugemutet werden, fortlaufend seine Netzwerksicherheit dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen wird allerdings gefordert. Diese Einschätzung des BGH gibt privaten Nutzern die Sicherheit, nicht ständig in aktuelle Sicherheitstechnologie investieren zu müssen, um nicht zu haften.
  3. Der BGH musste nicht darüber entscheiden, inwieweit es einem W-LAN-Nutzer zumutbar ist, vom Hersteller kostenfrei angebotene Sicherheitsverbesserungen zu installieren und so dazu beizutragen, dass der Router aktuellen Sicherheitsstandards entspricht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass den W-Lan-Betreiber diese Pflicht dann trifft, wenn es für ihn einfach und ohne übermäßige IT-Kenntnisse möglich ist, derartige Updates zu installieren. Eine Nichtbeachtung einer solchen Sicherheitsverbesserung kann daher nach meiner Einschätzung durchaus erneut die Haftung eines W-LAN-Nutzers für über sein W-LAN begangene Urheberrechtsverletzungen begründen, auch wenn ein ursprünglich mitgelieferter Sicherheitsstandard beachtet worden ist.

Das gesamte Urteil

Die Mitteilung der Pressestelle des BGH finden Sie hier. Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.