Haftung bei verspäteter Domainanmeldung

Der Fall

Ein Kunde beauftragte einen Internetprovider mit der Einrichtung von webspace sowie der Reservierung einer Domain auf seinen Namen. Die AGB des Providers sahen vor, dass dieser innerhalb von einem Arbeitstag in der Regel die Reservierung der Domain vornimmt. Die vom Provider zugesandte Auftragsbestätigung bestätigte noch einmal, dass innerhalb von einem Arbeitstag die Reservierung erfolgen würde. Der Auftrag des Kunden war am Freitag erteilt worden. Als der Provider am darauf folgenden Montag die Reservierung durchführen wollte, stellte er fest, dass zwischen Freitag und Montag die Reservierung durch einen Dritten erfolgt war.

Die Entscheidung

Der Internetprovider handelt pflichtwidrig, wenn er nach einem im Verlauf eines Freitags eingehenden Auftrag die Anmeldung und Reservierung der Domain erst am darauf folgenden Montag vornimmt, da der Samstag als Arbeitstag zu behandeln ist. Er haftet seinem Kunden gegenüber für das positive Interesse, d.h. die höheren Kosten einer Umprogrammierung der Website sowie die Kosten des Abkaufens der Domains sind vom Provider zu ersetzen.

Konsequenzen

Aus der Sicht des Kunden gibt diese Rechtsprechung weit reichende Schadensersatzansprüche, wenn ein Provider die von ihm in seinen AGB oder der Auftragsbestätigung zugesagten Leistungen nicht rechtzeitig erfüllt und damit gegen die vertraglichen Pflichten verstößt. Das Gericht hat festgestellt, dass bei einem schnelllebigen Medium wie dem Internet erhöhte Anforderungen an die Reaktionen des Internetproviders gestellt werden müssen. Entspricht seine Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht nicht dem, was im Internet zu erwarten ist oder seinen selbst zugesagten Reaktionszeiten, haftet er für diesen Pflichtverstoß.

Aus Sicht des Internetproviders ist es nach diesem Urteil um so wichtiger, in seinen Geschäftsbedingungen wie auch der Auftragsbestätigung genau zu definieren, welche Leistungen er innerhalb welcher Zeit erbringt und an welchen Tagen er für seine Kunden evtl. nicht erreichbar ist. Hierbei wird auch zu beachten sein, dass es in Deutschland je nach Bundesland unterschiedliche Feiertage gibt, so dass ein Provider, welcher seine Leistungen bundesweit anbietet, auch sicherstellen muss, dass bei einem Feiertag in seiner Region die Dienste erbrachten werden können, wenn ein Kunde aus einer anderen Region Leistungen abfragt. (Anmerkung: Urteil redaktionell bearbeitet)