Haftung bei Filesharing Eltern-Kinder III

Der Fall

Über ein Filesharing Netzwerk hatte ein zum Tatzeitpunkt 16 Jahre alter Täter zwei ältere Musiktitel, welche 12 und 18 Jahre alt waren und zu ihren besten Zeiten zu den Toptiteln zählten, ins Internet eingestellt. Er hatte hierzu den Internetzugang des Vaters verwendet. Insgesamt waren 4100 Musiktitel eingestellt worden, in Anspruch genommen wurden der Täter wie auch der Vater jedoch nur hinsichtlich der beiden älteren Musiktitel.

Die Abmahnung war durch eine Rechtsanwaltskanzlei für insgesamt fünf Rechteinhaber ausgesprochen worden, ohne dass in der Abmahnung konkret mitgeteilt wurde, welche der insgesamt ca. 4100 Musiktitel welchen der Rechteinhaber zuzuordnen waren.

Nachdem eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben worden war, ging es im vorliegenden Rechtsstreit nur noch darum, ob und in welcher Höhe der Vater als Störer sowie der Sohn als Täter, der die Tat uneingeschränkt eingestanden hatte, Schadenersatz zu leisten hätten.

Die Entscheidung

  1. Eine Haftung des Vaters des Täters auf Schadenersatz kommt unter dem Aspekt der Störerhaftung nicht in Betracht. Der Vater haftet nicht als Täter oder Teilnehmer, sondern nur als Störer, weil er seinem Sohn als Täter unter Verletzung von Prüfpflichten seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat, über den in dieser die Rechtsverletzungen beging. Dies schließt eine Schadenersatzpflicht nach der Rechtsprechung des BGH (I ZR 121/08, 12.5.2010) aus.
  2. Bei älteren Musiktiteln kommt eine uneingeschränkte Anwendung des GEMA-Tarifs für den Download von Musiktiteln nicht in Betracht. Der GEMA-Tarif geht von bis zu 10.000 Downloads aus. Auch unter Anwendung der Lizenzanalogie zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs ist zu berücksichtigen, was ein potentieller Lizenznehmer vertraglich vereinbart hätte. Bei 12 und 18 Jahre alten Musiktiteln, bei denen nur mit einer begrenzten Anzahl von Downloads zu rechnen ist, hätte ein solcher Lizenznehmer keinen GEMA-Tarif mit bis zu 10.000 Downloads abgeschlossen. Dies führt nach Schätzung des Gerichtes unter Annahme von bis zu 100 Downloads pro Musiktitel zu einem Schadenersatz in Höhe von 15 ‚€ die eingestellten Titel.
  3. Ein Anspruch auf Abmahnkosten besteht nur bei einer wirksamen Abmahnung. Diese setzt voraus, dass in der Abmahnung erläutert wird, für welchen der Rechteinhaber welche konkreten Titel abgemahnt werden und welche Rechte hieran bestehen. Eine Abmahnung, in der pauschal für fünf Rechteinhaber behauptet wird, sie seien Inhaber der Rechte an in der Abmahnung genannten Musiktiteln, genügt diesen Anforderungen nicht und ist nicht wirksam.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Das Urteil des LG Hamburg wirkt erfreulich der Flut von Abmahnungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Filesharing entgegen. Zwar bestätigt es grundsätzlich die Haftung eines Täters, begrenzt diese jedoch im Hinblick auf die häufig ausufernden Forderungen aus der Musikindustrie. Im konkreten Fall waren ebenfalls mehr als 4100 Titel im Internet eingestellt worden. Lediglich für zwei dieser Titel wurde der Täter abgemahnt und gerichtlich in Anspruch genommen. Die Rechteinhaber hatten hierbei einen GEMA-Tarif für den Schadenersatz zugrunde gelegt, der zu zahlen gewesen wäre, wenn der Täter einen Lizenzvertrag für bis zu 10.000 Downloads für die beiden Titel abgeschlossen hätte. Dieser GEMA-Tarif wurde unter Schadenersatzaspekten in dreifacher Höhe geltend gemacht.

Das Gericht war der Auffassung, dass bei der Anwendung der Lizenzanalogie dem Schadenersatzpflichtigen nicht der Einwand genommen wird, ein vernünftiger Lizenznehmer hätte einen solchen Vertrag nicht abgeschlossen. Gerade bei älteren Musiktiteln sei eben nicht mit Downloads von bis zu 10.000 zu rechnen, sondern allenfalls mit wenigen 100 Downloads. Wegen des vergleichsweise geringen Zeitraums, in dem der Täter das filesharing angeboten hatte, könne mit allenfalls 100 Downloads gerechnet werden. Unter Anwendung des GEMA-Tarifes führe dies zu einem Schadenersatz je Titel in Höhe von 15 ‚€.

Ebenso erfreulich ist die Auffassung des Gerichtes hinsichtlich des Ersatzes der Abmahngebühren. Die Rechtsanwaltskanzlei der Rechteinhaber hatte sich -  so jedenfalls kann es dem Urteil entnommen werden – nicht die Mühe gemacht, in der Abmahnung aufzugliedern, welcher der von ihr vertretenen Rechteinhaber welche Rechte an welchem der Titel hätte. Dies sei jedoch Voraussetzung für eine wirksame Abmahnung. Gebühren für eine unwirksame Abmahnung müsse der Täter jedoch nicht tragen.

Ebenso klar kommt das LG Hamburg zu dem Ergebnis, dass nur der Täter, nicht jedoch der Störer auf Schadenersatz haftet. In Anwendungen der relevanten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welche eine Haftung auf Schadenersatz für den Störer gerade ausschließt, käme nur der Täter selbst als Anspruchsverpflichtete in Betracht. Anders als das LG Köln (1.12.2010) sieht daher das LG Hamburg nicht bereits in der Tatsache, dass Eltern ihren Kindern den Zugang zum Internet gestatten, einen so gravierenden Tatbeitrag, dass Eltern schon deshalb als Täter haften, weil sie ihren Kindern den Zugang zum Internet ermöglichen.

Insoweit bleibt die Entwicklung der Rechtsprechung in den höheren Instanzen abzuwarten.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.