GoogleAdWords II

Der Fall

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin der für ihre Geschäftsführerin H. Joop eingetragenen Wortmarke „Jette“, welche mit ihrer Firmenbezeichnung übereinstimmt. Sie vertreibt exklusive Damenbekleidung und Accessoires, u.a. auch Uhren und Schmuck. Die Beklagte betreibt unter der Domain „uhrenxx.de“ einen Onlineshop für Uhren und Schmuck, in der auch Produkte der Marke „Joop“, jedoch keine Produkte der Klägerin vertrieben werden. Sie hat in Google eine AdWord-Anzeige geschaltet, bei der sie als AdWords unter anderem „Joop Uhren“, „Joop-Schmuck“ und „Uhren Joop“ als Keywords verwendete. „Jette“ war als Suchwort nicht angegeben worden. Dennoch erschien das AdWord der Beklagten z.B. dann, wenn ein Internetnutzer den Suchbegriff „Jette Schmuck“ eingab.

Technischer Hintergrund hierfür ist, dass ein Verwender von AdWords bei Google verschiedene Optionen hat, wie die von ihm angegebenen AdWords beim Suchen eines Users verwendet werden. Hierzu gibt es die Standardoption „weitgehend passende Keywords“, die Option „passende Wortgruppen“, die Option „genau passende Keywords“ und die Option „ausschließliches Keyword“. Bei Wahl der Standardoption, welche die Beklagte gewählt hatte, reagiert die Anzeige nicht nur auf die von den Anzeigenkunden ausdrücklich ausgewählten Keywords, sondern auch auf weitere, welche von Google automatisch hinzugewiesen werden. Hierbei erläutert Google in der Hilfefunktion dem Verwender der AdWords, dass bei dieser Option Keywords mit hoher Relevanz, Synonymen, verwandten Wortgruppen etc. verwendet werden und Google durch die tatsächliche Suche der Internetuser ununterbrochen hinzulernt, wenn z.B. häufig ein Begriff in Verwendung mit einem der AdWords verwendet wird. Weiter stellt Google in der Hilfefunktion Vorschläge für Keywords zu den vom Verwender der AdWords gewünschten Keywords zur Verfügung. Wenn in der Hilfefunktion diese angezeigt werden, erscheint u.a. in der Vorschlagsliste für die Beklagte für weitere Keywords „Jette Schmuck“ sowie weitere Keywords in denen „Jette“ beinhaltet war. Bei Überprüfung der Hilfefunktionen zu den verschiedenen Optionen hätte daher die Beklagte die Möglichkeit gehabt, zu erkennen, dass „Jette“ auch ohne ihr Zutun den eigenen AdWords hinzugefügt wird und damit ein User, der nach „Jette“ oder „Jette-Schmuck“ sucht, auch die von der Beklagten geschaltete Anzeige auf der rechten Seite des Sucheergebnisses unter Anzeigen wiederfinden würde, obwohl diese die Begriffe nicht als AdWords gebucht hatte.

Die Beklagte hätte darüber hinaus durch die Verwendung einer Option, welche ausschließlich die von ihr verwendeten AdWords zulässt, ausschließen können, dass Google andere Keywords hinzufügt.

Die Entscheidung

Das OLG Braunschweig sieht in der hier verwendeten Form von Google-AdWords eine Markenverletzung der auf die Klägerin angemeldeten Marke „Jette“. Die Beklagte bot unstreitig keine Produkte dieser Marke an. Die Marke „Jette“ selbst hat keinen beschreibenden Inhalt, stellt jedoch nach Auffassung des OLG Braunschweig eine typische Markenbezeichnung für die betreffende Waren bzw. Dienstleistungen (hier Uhren und Schmuck) dar.

Die unbewusste Verwendung des Begriffs „Jette“ als AdWord auch in der Form, dass der Verwender andere als von ihm unmittelbar gebuchte AdWords nicht durch eine entsprechende Einschränkung ausschließt, so dass durch Google automatisch weitere AdWords hingefügt werden, stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechtes dar, nämlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen. Durch die Nutzung als AdWord soll die Suchmaschine dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Werbung der Beklagten neben der Trefferliste anzuzeigen, obwohl das Wortzeichen als Marke einem anderen Inhaber zugeordnet ist und für dessen Produkte gerade durch die Beklagte nicht geworben wird. Sie macht sich auf diese Weise die von der Markeninhaberin aufgebaute Kraft der Marke zu Nutze und benutzt die für Marken spezifische Lotsenfunktion, um einen Interessenten auf ihre eigenen Produkte hinzuweisen. Im konkreten Fall bestand auch Verwechslungsgefahr, da nach Anklicken der Werbung für einen unbefangenen Internetnutzer nicht ersichtlich wird, dass die Beklagte mit ihrer Überschrift „Joop Uhren und Schmuck“ nur Produkte des Lizenzgeber Joop, nicht jedoch solche von Jette anbietet.

Die Tatsache, dass diese Marke als Keyword aufgrund der Wahl der Standardoption bei Google-AdWords automatisch durch die Suchmaschine den von der Beklagten ausgewählten AdWords hinzugefügt wird, entlastet die Beklagte nicht. Zum einen hätte sie bei der Auswahl der Optionen eine solche wählen können, welche AdWords ausschließlich unter Verwendung der von ihr konkret ausgewählten Keywords durchsucht. Zum anderen wurde bei der Hilfefunktion der Standardoption nicht nur das Szenario erläutert, sondern durch Google automatisch auch „Jette-Schmuck“ und weitere Begriffe, welchen der Begriff „Jette“ hinzugefügt wurde, angezeigt und angeboten, so dass die Beklagte hätte erkennen können, dass ihren AdWords weitere Keywords, welche die Gefahr einer Markenverletzung beinhalten, hinzugefügt werden. Die Beklagte war daher verpflichtet, vor Auswahl der jeweiligen Option ordnungsgemäß zu recherchieren und eine solche Variante zu wählen, welche fremde Schutzrechte nicht verletzt. Die Beklagte war daher verpflichtet, die künftige Nutzung des Keywords „Jette“ im Zusammenhang mit der von ihr selbst geschalteten AdWords zu unterlassen.

Konsequenzen

Anders als z.B. das OLG Düsseldorf ist das OLG Braunschweig der Auffassung, dass die Verwendung von AdWords, welche eine fremde Marke beinhalten, zumindest dann eine markenrechtliche Verletzungshandlung darstellen, wenn zum einen der Verwender für Produkte dieser Marke gar nicht werben möchte und diese selbst anbietet, zum anderen es sich um eine typische Markenbezeichnung handelt, die keinen beschreibenden Inhalt hat und für die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen üblich ist. Hierbei kommt es nicht einmal auf die konkrete Kenntnis des Verwenders an, dass durch einen Suchautomatismus dieser Begriff den von ihm selbst verwendeten Keywords bei der Standardoption Google-AdWords hinzugefügt wird. In der Konsequenz bedeutet dies, dass bei Schaltung einer AdWord-Anzeige der Verwender sehr genau prüfen muss, welche AdWords er tatsächlich für seine Produkte verwenden möchte und ob diese ggf. Rechte von anderen Dritten, insbesondere Markenrechte, verletzen. Dies erfordert oft umfassende und kostenaufwendige Recherchen, in jedem Fall jedoch, dass bei AdWords vorsorglich nicht mehr die Standardoption von Google verwendet wird, sondern der Werbende vorsorglich nur unter Verwendung der ausschließlichen Suchbegriffe, welche er als AdWords verwenden möchte, angezeigt werden soll. Dies schränkt die Wirkung AdWords erheblich ein, ist jedoch insbesondere deshalb unter Zugrundelegung der Auffassung des OLG Braunschweig erforderlich, als die Google-Standardoption durch das Verhalten der User ständig hinzulernt und eine selbst bei Beauftragung der AdWord-Werbung nicht angezeigte Wortverknüpfung kurze Zeit später zur Anwendung kommen kann, wenn es das Verhalten der Internetuser bedingt.

Das OLG Düsseldorf (s.o.) ist in seiner lediglich einen Monat später ergangenen Entscheidung zu einer anderen rechtlichen Auffassung gelangt. Danach stellt die Verwendung von AdWords auch dann keine markenrechtliche Verletzung dar, wenn fremde Marken als AdWords verwendet werden, da für den Internetnutzer deutlich erkennbar zwischen der Trefferliste und der Werbeanzeige auf der rechten Seite des Bildschirms zu unterscheiden sei und er daher nicht davon ausgehe, dass die Werbeanzeige mit seiner Suchanfrage in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Bislang hat die BGH diese Rechtsfrage noch nicht entschieden, so dass Rechtssicherheit zu der unterschiedlich entschiedenen Rechtsfrage erst nach einem BGH-Urteil zu erwarten ist.